Die Kriegstreiber und Profitjäger in aller Welt sind in der Offensive. Mit Erpressung, Lügen und Waffengewalt setzen sie skrupellos ihre Interessen durch. Sie schrecken dabei weder vor Krieg wie in Iran noch vor Völkermord wie in Palästina zurück. Das Völkerrecht wird durch das „Recht des Stärkeren“ ersetzt.
Auch die Bundesregierung will mit einer gigantischen Aufrüstung „die westlichen Werte“ – d. h. die des Kapitals und der Superreichen ─ „verteidigen“. Im Bundeshaushalt 2026 sind 82,7 Mrd. € oder 15,8 % (plus 25,51 Mrd. € aus dem „Sondervermögen“) für die offiziellen „Verteidigungsausgaben“ vorgesehen. 2029 sollen dann sogar rund 152,8 Mrd. € des geplanten Gesamthaushalts von 572,1 Mrd. € für „Verteidigung“ ausgegeben werden.
Zudem beschloss im Dezember 2025 der Bundestag die Kriegsdienstpflicht, um die Bundeswehr auch personell zu stärken. Mittlerweile ist selbst die atomare Aufrüstung hierzulande kein Tabu mehr.
„Kriegstüchtigkeit“ und Sozialabbau
Die erneute Erringung von „Kriegstüchtigkeit“ nach außen kombinieren die Herrschenden und ihre Handlanger nach innen mit der weiteren Verschärfung ihrer Angriffe gegen die arbeitende Klasse. Denn die Haushaltsplanung ist eine Kriegserklärung an die Sozialsysteme (Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung etc.) ─ also Kanonen statt Butter!
Die aktuellen Kampagnen gegen das Bürgergeld und die „Boomer-Generation“ bereiten den brutalsten Sozialabbau in der Geschichte der BRD vor. Nicht nur die junge Generation soll wieder in den Kriegsdienst gezwungen werden. Auch die Älteren sollen sich, so etwa die Grünen-Frontfrau Brantner oder der DIW-Präsident Fratzscher, „stärker einbringen, beispielsweise […] bei der Verteidigung“. Feiert demnächst auch der Nazi-„Volkssturm“ von 1944, durch den 16- bis 60-Jährige für den „Endsieg“ verheizt wurden, eine Wiedergeburt?
Panzer statt Busse & Bahnen?
Begründet wird der Rüstungswahnsinn mit dem russischen Überfall auf die Ukraine und der „neuen“ US-Außenpolitik unter Trump, die die bisherige militärische US-Unterstützung für NATO-Staaten infrage stellen. Die in Gang gesetzten gewaltigen Aufrüstungsprogramme sollen Deutschland, über die Transformation zur Kriegswirtschaft, zur stärksten Militärmacht in Europa machen.
Firmen beschleunigen die Umstellung ihrer Produktion von zivilen auf noch profitablere Rüstungsgüter. Die Aufrüstung führt nicht nur zur beschleunigten massiven Schuldenaufnahme, sondern heizt auch die Inflation an und bindet zusätzlich die notwendigen Gelder für die Bekämpfung von Armut und Klimakatastrohe.
„Kanonen statt Butter?“
Von Aufrüstung und Krieg profitieren immer nur die Reichen und Konzerne. Die Zeche zahlt dann die arbeitende Klasse mehrfach. Die Aufrüstung mit dem Sozialabbau, der Einschränkung demokratischer Rechte, der Senkung des Lebensstandards und den Krieg mit der Vertreibung, mit dem Verlust der Natur, der Gesundheit und des Lebens.
Der Hitler-Faschist Rudolf Heß prägte 1936 den Spruch „Kanonen statt Butter“. Heutige „Ökonomen“ wie der Präsident des IFO-Instituts, Fuest, knüpfen schamlos daran an: „Kanonen und Butter − das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“
NEIN zu Aufrüstung und Krieg!
Zunehmende internationale Konflikte wie der imperialistische Überfall auf den Iran erhöhen dramatisch die Kriegsgefahr und den Rechtsruck. Es ist daher umso dringlicher, alternative, antimilitaristische Konzepte von Sicherheitspolitik wie die soziale Verteidigung weiter zu entwickeln und zu verbreiten.
Die neoliberale/libertäre Entwicklung des Kapitalismus hat zu einer bisher unbekannten Anhäufung von Reichtum und Macht bei einer winzigen Klasse von Superreichen geführt. Aus Profitgier droht dieses Imperium der Milliardäre, der 0,0001 % der Weltbevölkerung, die Welt in den Abgrund zu treiben.
Der Kampf gegen Aufrüstung, Militarismus und Kriegstreiberei kann nur dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, eine massenhafte Gegenmacht zu entwickeln. Bundesweit sind die Ostermärsche Anfang April und die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht am 8. Mai dafür wichtige Stationen.
- Organisieren wir deshalb, wo immer wir leben, lernen und arbeiten, den Widerstand gegen Aufrüstung, Völkermord und Krieg.
- Setzen wir uns besonders in den Gewerkschaften und der Arbeitswelt für internationalistische Antikriegspolitik, Klimagerechtigkeit und Widerstand gegen Arbeitsplatz- wie Sozialabbau ein.
- Bitten wir die Superreichen zur Kasse – Vermögensteuer und Übergewinnsteuer jetzt.
- Vernetzen wir uns zu einer solidarischen Front gegen die Kriegstreiber und den Rechtsruck.
