Konferenz gegen Betriebsrat-Mobbing
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Kampagne gegen faschistisches Arbeitsunrecht angestoßen

Konferenz gegen Betriebsrat-Mobbing

Von Gerhard Klas | 22.10.2024

Zur 11. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier“ trafen sich am 12. Oktober achtzig Betriebs- und Gewerkschaftsaktive in Mannheim.

Es gebe eine „viel zu geringe Wahrnehmung solcher offener Rechtsbrüche und ihrer Hintergründe“, attestierten sie in ihrer Entschließung. Die Ahnungslosigkeit in Bezug auf das Betriebsratsmobbing bestätigte erst jüngst ein Sonderbeitrag der ARD vom 12. September zu diesem Thema. Er beschrieb zwar die Unrechtmäßigkeit und die gesundheitlichen Folgen, endete jedoch mit einem unwidersprochenen Zitat der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Betriebsratsmobbing: „Die Behauptung [des BR-Mobbing, gk] erinnert eher an das Ungeheuer Loch Ness: Viele wollen es gesehen haben, nur entdeckt hat es bisher niemand“, heißt es in einer Stellungnahme der Arbeitgeber. Die Begründung: Die Zahl der Verfahren, in denen es zu einer Anklage komme, liege im einstelligen Bereich. An dieser Stelle endet der Online-Artikel der Tagesschau.

Schon eine kurze Internetrecherche hätte ergeben, dass die geringe Anzahl von Verfahren und Verurteilungen vor allem damit zusammenhängt, dass es sich dabei um ein Antrags- und kein Offizialdelikt handelt und dass viele aus Angst vor Repressionen durch die Geschäftsführung erst gar keine Anzeige stellen. Einzelne Staatsanwaltschaften haben sogar schon Ermittlungen wegen mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt…

Schwerpunkt der Konferenz war diesmal das „Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts“ und eine Kampagne, die konkret dagegen vorgehen will. „Aus dem faschistischen Arbeitsunrecht stammende ,Verdachtskündigungen‘ ermöglichen mit konstruierten Vorwürfen die Kündigung von demokratisch gewählten Interessenvertretungen“, so der Aufruf zur Kampagne, „sie sind ein zentrales Instrument zur Bekämpfung von aktiven Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitgliedern.“

Eine Verdachtskündigung widerspricht offenkundig elementaren deutschen und internationalen Rechtsgrundsätzen. Durch sie findet nämlich eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Das gemobbte Opfer wird eines angeblichen Vergehens beschuldigt und danach gekündigt. Ein von diesem Vorgehen betroffenes Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitglied muss dann vor dem Arbeitsgericht seine Unschuld beweisen.

Gegen diese skandalöse Rechtsverdrehung wendet sich auch der von der Bundeskonferenz unterstützte Offene Brief „‚Nie wieder ist jetzt!‘ − Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts beenden“. Er richtet sich an die Vorstände von DGB und Einzelgewerkschaften und ist unter anderem von Günter Wallraff unterzeichnet worden.

Weiterhin stellten BR-Kolleg:innen von Nora Systems ihr innerbetriebliches und überaus erfolgreiches Konzept gegen Union-Busting vor. Die Situation in ihrem Betrieb unterscheidet sich eklatant von der beispielsweise im Tesla-Werk Grünheide, wie der dort zuständige IGM-Sekretär betonte. Er skizzierte die Methoden von Elon Musk: Mitarbeiterdossiers und eine ausgeprägt feindliche Haltung gegenüber Gewerkschaften führen zu schlechten Arbeitsbedingungen und einer Fluktuation von bis zu vierzig Prozent der Kolleg:innen. Zum Vergleich: Bei VW ist es ein Prozent. Außerdem stellte ein Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation „work-watch ‒ Gegen Bossing und Union-Busting“ eine Kampagne gegen das Betriebsratsmobbing bei der Drogeriekette dm vor, die Mitte November beginnen wird.

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