Die Türkei befindet sich erneut in einer politischen Krise. Im ganzen Land kam es zu massiven regierungskritischen Demonstrationen, die durch die plötzliche Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, einem der wichtigsten Gegner von Recep Erdoğan, [am 19. März] ausgelöst wurde. Zusammen mit ihm wurden mehrere Oppositionspolitiker verhaftet, was die Wut der Bürger:innen weiter anheizte.
An den Protesten, die von Studenten und den kleinen Kräften der Linken unterstützt wurden, beteiligten sich in Istanbul rasch Millionen von Menschen, und sie weiteten sich auf das ganze Land aus, Tausende gingen in Ankara, Izmir und anderen Großstädten auf die Straße. Die Demonstrant:innen forderten die Freilassung der politischen Gefangenen und verurteilten die autoritären Methoden der Regierung Erdoğan, die die Unterdrückung von Oppositionellen, Journalist:innen und Aktivist:innen verschärft.
Als Reaktion auf die Proteste haben die Behörden mit einer aktiven Säuberung der Medien begonnen. In der vergangenen Woche wurden in der Türkei mindestens 11 Journalist:innen festgenommen, darunter auch Korrespondenten internationaler Agenturen wie AFP und BBC.
Einer der bekanntesten Fälle ist die Verhaftung des schwedischen Journalisten Joakim Medin [am 27. März]. Er war in die Türkei gereist, um über Demonstrationen zu berichten, wurde aber am Flughafen wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ und „Beleidigung des Präsidenten“ festgenommen. Zuletzt hatte der Journalist an den Protesten in Stockholm teilgenommen, wo eine Puppe mit Erdogans Zügen kopfüber aufgehängt worden war [was zu diplomatischen Verstimmungen zwischen der Türkei und Schweden geführt hat].
Joakim Medin ist Autor mehrerer Bücher und zahlreicher Reportagen aus den verschiedensten Krisengebieten der Welt. Er hat insbesondere über Befreiungsbewegungen berichtet, von den Zapatistas in Mexiko bis zu den Kurd:innen in Rojava/Syrien (was die türkischen Behörden ihm jetzt vorwerfen).
Medin schickte regelmäßig Berichte aus der Ukraine, wo er sich zum Zeitpunkt der großangelegten Invasion aufhielt, auch zu dem dritten Jahrestag [der Vollinvasion], sie wurden in regelmäßigen Sonderausgaben der linken Zeitung Dagens ETC über den Widerstand der Ukrainer:innen gegen die russische Aggression veröffentlicht.
Die schwedischen Behörden haben der Situation bereits „höchste Priorität“ eingeräumt und versprochen, sich für die Freilassung des Journalisten einzusetzen.
Wir sind der Auffassung, dass die Verhaftung von Joakim Medin ein weiterer Schritt zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der Türkei ist. Erdoğans Repression insbesondere gegen die linke Opposition und nationale Minderheiten ist längst zur Routine geworden, jede Kritik an der Regierung wird mit Strafverfolgung bedroht.
Autoritäre Regime wie das von Erdoğan hoffen, die letzten Freiheiten und Institutionen der Demokratie zu beseitigen. Doch überall, in Ungarn und Serbien, in Griechenland und der Türkei gibt es inzwischen Massenproteste, die sich gegen diese rechten und antidemokratischen Tendenzen richten.
Dieses Kommuniqué ist am 1. April 2025 auf der Facebookseite der ukrainischen Organisation Sozialnyj Ruch (Soziale Bewegung) auf Ukrainisch veröffentlicht worden. Aus dem Französischen übersetzt; durch eckige Klammern gekennzeichnete Passagen und alle Hyperlinks sind von dem Übersetzer bzw. dem Bearbeiter hinzugefügt worden
