Kapitalistische Konterreform: Noch nicht das Ende der Fahnenstange

Die bisher schwache Reaktion von Gewerkschaftsseite auf Hartz und Agenda 2010 ermutigt die Herrschenden zum Draufsatteln. Aber es gibt auch wirtschaftspolitische, ideologisch motivierte Gründe, die Kabinett und Kapital zu einer verschärften Gangart bewegen. Die Krise von Wirtschaft, Staatshaushalt und Sozialversicherungssystemen wird sich dadurch allerdings noch weiter zuspitzen.

Normalerweise müsste schon das Handwerkszeug bürgerlicher Nationalökonomie ausreichen, um zu begreifen, dass eine weitere neoliberale Politik die gegenwärtige Wirtschaftskrise noch verschlimmert. Ansatzweise schimmert dies zumindest beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) durch, wenn es in seinem Wochenbericht 20/03 schreibt: "Die Ursachen [für die "gegenwärtige Konjunkturschwäche"] liegen im Wesentlichen in der schwachen Binnenkonjunktur…Vieles spricht dafür, dass die Unsicherheit nicht in nachhaltig verschlechterten Angebotsbedingungen begründet ist. Hierzu gibt die Lohnentwicklung keinen Anlass. Die ausgeprägte Lohnzurückhaltung stärkt eher die Angebotsbedingungen, sie schwächt aber die Nachfrage."

Dennoch wird ausnahmslos von allen bürgerlichen Parteien, zuweilen am stärksten von den Grünen, die Senkung der Lohnnebenkosten als das notwendige Rezept zur Bewältigung der aktuellen Finanzierungsprobleme propagiert. Eine weitere Umverteilung von unten nach oben und das weitere Abschöpfen von Massenkaufkraft können die strukturellen Probleme, die der Kapitalismus heute hat, nur verschlimmern.
Vorziehen der Steuerreform
Die aktuellen Steuerdebatten dienen nur der allgemeinen Irreführung. Ein ideales Instrument ist dabei die Bildzeitung, die den gutgläubigen LeserInnen schon mal vorrechnet, was Ihnen das Vorziehen der Steuerreform bringt. In Wirklichkeit dient dieser Schritt nur dazu, weitere Geschenke an das Kapital zu kaschieren, denn der Staatshaushalt hat auf allen Ebenen schon ein so hohes Defizit, dass diese Geschenke auf jeden Fall gegenfinanziert werden müssen. Und das wird man bekanntlich bei uns holen, sei es über die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder über den Abbau öffentlicher Daseinsvorsorge.

Eigentlich müsste allen klar sein, dass gerade nicht die Senkung der Staatseinnahmen sondern eine Erhöhung derselben notwendig wäre. Auch und gerade die Sozialversicherungen haben ein Einnahmeproblem, ganz wesentlich aufgrund der strukturell bedingten hohen Arbeitslosigkeit.

Statt also die tatsächlich "Besserverdienenden" und die Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Sozialversicherungen oder zur Deckung des Haushaltsdefizits heranzuziehen, wird weiter an der Stellschraube Leistungskürzungen gedreht. Wohin die Reise geht macht z. B. das neueste CDU-Konzept zur Gesundheitsreform deutlich: Zahnersatz, später die gesamte Zahnbehandlung, private Unfälle usw. sollen aus der Gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen werden. Wie bei der Rente soll ein Kapitalstock aufgebaut werden. Ziel aller bürgerlichen Parteien ist es, den Beitrag der Kapitaleig-nerInnen dauerhaft zu senken.
Gefahr einer Deflation
Unter den gegebenen Bedingungen wäre es selbst im bürgerlichen Interesse der längerfristigen Stabilisierung des System dringend geboten, den neoliberalen Kurs abzubrechen und durch eine entsprechende Strukturreform dem Staatshaushalt und den Sozialversicherungssystemen neue Einnahmequellen zu erschließen. Aber das aktuelle Kräfteverhältnis ist ganz offensichtlich zu verführerisch. Zu sehr lässt sich mit neoliberaler Politik zumindest kurzfristig die Bereicherung vorantreiben, und sei es mit der Maßgabe: "Was kümmert uns die dünne Luft, die wir morgen haben werden?"

Nicht zuletzt aufgrund dieser Politik steigt die Gefahr einer Deflation. Die Anzeichen mehren sich: Kein Wirtschaftsforschungsinstitut (auch nicht die OECD) erwartet für dieses Jahr ein nennenswertes Wirtschaftswachstum. Damit dürfte allein das Defizit bei der Rentenversicherung in den zweistelligen Milliardenbetrag steigen. Aufgrund der allgemeinen Verunsicherung steigt die Sparquote, was den Warenabsatz bremsen wird. Der Export wird nicht mehr zum Ausgleich fehlender Binnennachfrage dienen können, denn die USA werden in nächster Zeit aufgrund ihres Außenhandelsdefizits den Dollarkurs tief halten oder noch weiter nach unten treiben. Die Senkung der Leitzinsen durch die EZB ist weitgehend ausgereizt. Und die Weltkonjunktur (gerade auch die amerikanische Wirtschaft) wird auf absehbare Zeit nicht anziehen. So wächst das anlagehungrige Kapital, denn eine Marktausdehnung ist verbaut. Der Konkurrenzkampf wird also an Schärfe zunehmen und der Druck auf die ArbeiterInnenklasse wird sich erhöhen.
Die Ziele des Kapitals
Mittelfristig versucht das Kapital seine Verwertungsschwierigkeiten dadurch zu meistern, dass es die Rate des Mehrwerts erhöht. Ziel ist es also, die Gesamtkosten der Löhne zu senken. Dies wird heute auf mehreren Ebenen vorangetrieben:

• • Die Senkung der berühmten Lohn-nebenkosten soll das Kapital schon kurzfristig "entlasten". Zum Glück für die Herrschenden sind sich alle etablierten Parteien in dieser Frage einig. Minimale Nuancen, wie die zwischen Seehofer und CDU-Vorstand, fallen dabei nicht ins Gewicht. Diese Stellschraube wird auf Jahre weitergedreht werden. Zu viel auf einmal könnte trotz der Zurückhaltung auf gewerkschaftsoffizieller Seite zu spontanen Protesten führen und dies will man z. Z. noch vermeiden. Zu frisch ist noch die Erinnerung an die Streiks gegen die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall unter Kohl. Gesellschaftspolitisch steuert die Politik damit auf das amerikanische Modell zu. Dies bedeutet eine drastische Einschränkung des Versicherungsschutzes der Lohnabhängigen und eine weitere gewichtige Umverteilung von unten nach oben.

• • Von der vorgesehenen weitgehenden Privatisierung der Sozialversicherungen wird nicht zuletzt das anlagehungrige Versicherungskapital enorm profitieren, was die gesamtgesellschaftlichen Kosten dieses Bereichs enorm in die Höhe treiben wird. So macht aufgrund der weitgehend privaten Krankenversicherung in den USA der dortige Gesundheitssektor mehr als 14% des BIP aus (gegenüber bei uns seit Jahrzehnten recht stabilen 8-9%).

• • Der Niedriglohnsektor soll ausgedehnt und die Flexibilisierung vorangetrieben werden. Die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose und die Senkung des Arbeitslosengeldes (I und II) dienen demselben Ziel. Außerdem soll der Kündigungsschutz in mehreren Schritten weiter aufgeweicht werden.

• • Nach der regierungsoffiziellen Beendigung des Bündnisses für Arbeit und den schwachen Reaktionen
  der Gewerkschaften scheint sich die Regierung sicher zu sein, dass auch ein direkter Angriff auf die Tarifautonomie drin ist. Clements entsprechende Ankündigung ist kein Ausrutscher: Schröder hatte dies in seiner Agenda-Rede vom 14. März angedroht: Sollten die Gewerkschaften nicht von sich aus das Tarifvertragssystem substantiell in Frage stellen, wird es "der Gesetzgeber" tun. So konnte Merz gut daran anknüpfen und hat bereits einen konkreten Gesetzentwurf der CDU vorgelegt. Damit sollen "betriebliche Bündnisse" ermöglicht werden, bei denen die Betriebsräte und nicht die Gewerkschaften die "Gesprächspartner" sind, also diejenigen, die direkt erpressbar sind. Auch hier leuchtet das amerikanische Vorbild. (vgl. dazu den entsprechenden Artikel in dieser Avanti).

Merz spricht nur etwas offener aus, was all diese Parteien von den Grünen über die FDP und CDU/CSU bis zur SPD wollen. Dabei ist es unwichtig, dass die CDU im Gegensatz zur SPD heute schon ausspricht, wie es in Zukunft mit der Regelbezugsdauer von Arbeitslosengeld aussehen soll. Erst nach 10 Berufsjahren soll 12 Monate lang ALG "gewährt" werden; 6 Monate lang erst nach 3 Berufsjahren; im ersten Bezugsmonat soll das ALG um 25% gekürzt werden usw. Merz hat den Eindruck, dass Clement "dieses Problem ähnlich sieht wie wir." Und in der Tat will Clement da nicht zurückstehen und knüpft an Hundts Forderung nach unbezahlter Mehrarbeit an, will mal gerade einen oder mehrere Feiertage abschaffen usw.

In den unmittelbar anstehenden Fragen wirkt heute schon eine große Koalition, deren einziges Ziel darin besteht, Mittel freizuschaufeln, um dem Kapital neue Geschenke zu bereiten, weil angeblich nur so neue Arbeitsplätze zu schaffen sind. Je länger der Widerstand ausbleibt, umso schwerer wird er zu organisieren sein, weil sich Demoralisierung breit machen wird, und umso konsequenter werden die Herrschenden ihre Konterreform durchsetzen.