Dass Müntes "Kapitalismuskritik" a) keine ist und b) nicht ernst gemeint ist, wird offensichtlich von den meisten Menschen im Land geteilt. Deshalb hat dies auch als Wahlkampfinstrument nicht getaugt.
Etwas komplexer ist die Frage inwieweit die ??Linkspartei der Entwicklung und Verbrei??tung einer tatsächlichen Kapitalismuskritik dienlich sein wird. In allgemeiner Form kann mensch sicherlich sagen: "Der Einzug der Linkspartei in den Bundestag würde den politischen Diskurs neu eröffnen" (H. Schmale in Berliner Zeitung vom 24.6.05)
Aber sind wir denn schon so bescheiden geworden, dass es uns reicht, wenn im Bundestag (und deswegen auch in den Medien) – "endlich mal!" – eine nicht-neoliberale Stimme zu vernehmen ist? Reicht es uns denn, wenn dabei keynesianische Modelle vertreten werden?
Aus einigen WASG-Kreisen wird zwar zu Recht die Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin und Meck-Pom kritisiert. Dennoch wird sich die PDS bei einer Fusion mit der WASG klar nach rechts bewegen. Deutlichster Ausdruck davon ist, dass die PDS nicht nur ihren Namen aufgeben soll, sondern nach dem Willen des Parteivorstands um Bisky (und Gysi) auch den Begriff Sozialismus (bzw. sozialistisch). Dies ist keine Lappalie in einer Zeit, in der der Kapitalismus sein vollkommenes Unvermögen offenbart hat und die Frage einer tatsächlichen Systemalternative zu stellen ist.
Zu kurz gegriffen
Es sollte nicht übersehen werden, dass in bedeutenden Kreisen der WASG starke antikommunistische Vorbehalte für diese Entwicklung der Namensdiskussion verantwortlich sind. Und es sollte auch nicht übersehen werden, dass der zentrale Ansatz der WASG-MacherInnen genau darin besteht, selbst in eine Regierungskoalition zu streben, um im Rahmen dieses Staates und dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung für "eine andere Politik" – aber eben nicht für den Sozialismus einzutreten.
Spielball für Populisten?
Je mehr sich herausschälen sollte, dass die neue Linkspartei den Populisten Lafontaine nicht im Griff hat, und je mehr sich herausstellen sollte, dass diese Partei nicht für eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus eintritt, desto weniger ist auch ihre Kapitalismuskritik wirklich ernst zu nehmen. Wie zwiespältig dann zentrale Aussagen führender Vertreter der Linkspartei wirken können, zeigt der Versuch von Rechtsextremen (um Wulff), die WASG zu unterwandern. Rechtsextreme wittern in der WASG "nationale Kräfte", die "zwar links anfangen", aber "rechts ankommen können".
Hinzu kommt, dass die neue Linkspartei rein parlamentarische ausgerichtet ist und ihre bisherige Praxis lässt auch nicht erwarten, dass sie in den Gewerkschaften offen für eine andere Politik eintreten wird. Es ist also zu befürchten, dass für eine konsequente (also auch praktische) Kapitalismuskritik die Linkspartei nicht viel taugen wird.
