Am 17./18. Januar fand in Frankfurt/M. die bundesweite Konferenz gegen Sozialkahlschlag statt.
Über 500 TeilnehmerInnen kamen zusammen, um sich eigenständig inhaltlich und organisatorisch auf den Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) am 2. und 3. April 2004 vorzubereiten. Den Großteil der Anwesenden stellte die Generation, die in den 60er und 70er Jahren politisch geprägt worden war. Viele GewerkschafterInnen, VertreterInnen von Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen, attac und MigrantInnengruppen prägten das Bild. Auch viele linke Organisationen waren anwesend. Kämpferischer Höhepunkt der Konferenz war sicherlich die Veranstaltung am Samstag, als ein Betriebsrat den Kampf der KollegInnen von Alstom Mannheim gegen Arbeitsplatzabbau und Sozialkahlschlag schilderte und mit seiner Forderung nach "Aufbau einer außerparlamentarischen Bewegung" den Saal mitriss. Der Chor der AlstomkollegInnen um den Liedermacher Schlauch trug zum Ausklang eines gelungenen Abends bei.
Kämpferische Plattform
Am Sonntag ging die Diskussion in drei Foren und in vielen Arbeitsgruppen weiter. Hier fand ein Prozess der inhaltlichen Verständigung statt, dessen Ergebnis die gemeinsam getragenen Forderungen in der Abschlusserklärung war (siehe Kasten). Damit fand der Prozess, der – angestoßen von der Gewerkschaftslinken – mit der Berliner Demonstration vom 1. November begonnen hatte, seine Fortsetzung: In Frankfurt formierte sich der linke Flügel innerhalb der sozialen Bewegung. Konflikte mit der Gewerkschaftsbürokratie sind vorprogrammiert, gehen doch die Forderungen der Konferenzerklärung erheblich weiter, als der Gewerkschaftsführung lieb ist.
Triste Debatte
Gegen Ende der Konferenz brachen die Differenzen auf, als es um die Proteste am 2. April ging. Hier bremsten einige Vertreter von attac, weil weder DGB-Chef Sommer, noch die Gewerkschaftsbürokratie insgesamt am Vortag der geplanten drei Großdemonstrationen Proteste in den Betrieben wollen.
Die entsprechende AG der Konferenz legte einen Kompromiss vor, der formulierte: "Wir halten betriebliche Protestaktionen während der Arbeitszeit für nötig". Dann begann eine Debatte, die es so wohl nur in der Linken in Deutschland gibt: AnarchosyndikalistInnen und MLPD, die sowieso jede Zusammenarbeit mit den offiziellen Gewerkschaftsführungen torpedieren wollen, wollten auf jeden Fall das Wort "Streik" in der Erklärung stehen haben; die Bündnispartner der Gewerkschaftsbürokratie in attac um Peter Wahl wollten auf keinen Fall das Wort "Streik" akzeptieren. Dabei berief sich Wahl auf das "Konsensprinzip" – vielleicht das mit der Gewerkschaftsbürokratie?
Letztendlich wurde das Wort "Streik" von der überwältigenden Mehrheit der Konferenz angenommen, nachdem sich auch die VertreterInnen der Gewerkschaftslinken dafür stark gemacht hatten.
Aber im Streit um Worte statt um Inhalte zeigte sich erneut, was schon die Auseinandersetzung um die Demonstration vom 1. November zwischen Berliner und Hannoveraner Vorbereitungsgruppe offenbart hatte: Die organisierte Linke in der BRD schwankt zwischen ultralinken und opportunistischen Positionen. Die Organisationen, die unversöhnlich für linke Inhalte streiten, aber in der Form flexibel sind, befinden sich in einer schwachen Minderheit. Dass es trotzdem eine erfolgreiche Demo am 1. November und jetzt eine erfolgreiche Konferenz am 17./18. Januar gab, ist vielleicht ein Zeichen dafür, dass die soziale Bewegung bereits weiter ist als ihre maoistischen, anarchistischen und opportunistischen Avan- bzw. Arrieregarden.
