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Internationale Gewerkschaftssolidarität

01.03.2004

Am 6.Dezember 2003 stürmte die US-Besatzerarmee die Räume des unabhängigen irakischen Gewerkschaftsverbands IFTU und verhaftete acht führende Repräsentanten ohne Begründung. Am nächsten Tag wurden sie ohne Entschuldigung oder Begründung wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Büros des Gewerkschaftsverbands blieben einen Monat lang geschlossen; die Besatzer verhinderten, dass auch nur ein Gewerkschafter seinen Fuß in das Gebäude setzen konnte. Vor dem Hintergrund einer anwachsenden Streikbewegung und zunehmenden internationalen Drucks – hoch offiziell vermittelt durch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), aber auch durch arabische, europäische und amerikanische Gewerkschaften und Gewerkschaftsgruppen – legalisierte das Besatzerregime die IFTU im Januar und erkannte den Verband als »legalen und legitimen Repräsentanten der Arbeiterbewegung im Irak« an. Das Besatzerregime hatte die Gesetze des Saddam-Regimes gegen die Gewerkschaften einfach fortbestehen lassen. 1987 hatte dieses die Beschäftigten der großen öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen zu »Beamten« erklärt und ihnen das Recht entzogen, sich gewerkschaftlich zu organisieren und Tarife auszuhandeln. Trotz der Privatisierungspolitik, in der Rahmen bislang etwa 150 von 600 Staatsbetrieben verkauft wurden, arbeitet der Löwenanteil der Beschäftigten in öffentlichen Betrieben und Verwaltungen. 70% der Beschäftigten arbeiten in der einen oder anderen Weise für die Marionettenregierung. Der Durchschnittslohn der untersten Beschäftigtengruppe liegt bei 60 Dollar pro Monat, eine besser bezahlte Schicht kommt auf 120 Dollar – und das bei der wachsenden Teuerung von Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs. Die unabhängige Gewerkschaftsbewegung kämpft gegen die Privatisierung, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Die Legalisierung des Verbands ist ein wichtiger Teilerfolg. In den USA hat sich als Teil der Antikriegsbewegung die Kampagne US Labor Against the War gegründet. Die darin zusammengeschlossenen Gewerkschaften haben an der internationalen Kampagne für die Legalisierung der irakischen Gewerkschaften teilgenommen. Heute führen sie in den USA eine Kampagne gegen die Privatisierungen im Irak.

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