Dieser Beitrag ist von einer Genossin von Sozialnyj Ruch auf der Tagung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale im Februar 2026 vorgetragen worden.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Morgen jährt sich der Beginn des Krieges in meinem Land zum vierten Mal. Das Leben jedes Ukrainers, jeder Ukrainerin ist auf den Kopf gestellt worden.
Wir sind Aktivist:innen von Sozialnyj Ruch, einer ukrainischen Bürgerorganisation. Wir sind zutiefst dankbar für die Gelegenheit, heute hier zu sein und zu euch – unseren Genossinnen und Genossen sowie Verbündeten von der Vierten Internationale – sprechen zu dürfen.
Wir leben und arbeiten in einem Land, das sich seit nunmehr vier Jahren gegen die umfassende russische Aggression wehrt. Der Krieg hat jeden Aspekt unseres Lebens beeinflusst – unsere Arbeit, unsere Bildung, unsere Familien, unsere Sicherheit und unsere Zukunft. Aber er hat auch die Kraft der Solidarität gezeigt – sowohl innerhalb der Ukraine als auch international. Viele Männer aus unserer Organisation sind an die Front gegangen, um ihr Land zu verteidigen. Die Ukraine verliert ihre besten Söhne.
Wir sind Lehrer:innen, Arbeiter:innen und Aktivist:innen, und jeden Tag sehen wir, wie der Krieg die einfachen Menschen trifft. Unsere Schüler:innen lernen während Alarm wegen Luftangriffen, leben ohne stabile Stromversorgung, ertragen Verluste und Unsicherheit. Und gleichzeitig lernen sie weiter, arbeiten weiter und kämpfen weiter für ihre Zukunft. Unser Volk zahlt jeden Tag einen hohen Preis – mit seiner Gesundheit, seiner Sicherheit und manchmal seinem Leben – für das Recht auf Freiheit und eine Zukunft. Gleichzeitig setzen wir uns als Aktivist:innen von Sozialnyj Ruch weiter für die Prinzipien der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenrechte ein.
Die Verteidigung unseres Heimatlandes hat das Thema der Gleichheit vor dem Gesetz besonders dringlich gemacht. Dies ist kein abstraktes Prinzip. Es ist das Fundament, ohne das eine gerechte Gesellschaft nicht aufgebaut werden kann. Alle müssen vor dem Gesetz gleich sein – unabhängig von sozialem Status, politischem Amt oder wirtschaftlicher Macht. Es darf nicht ein Regelwerk für diejenigen gelten, die kämpfen und Opfer bringen, und ein anderes für diejenigen, die Macht und Ressourcen besitzen.
Der Krieg darf nicht zum Vorwand dafür werden, das demokratische Rechte eingeschränkt werden oder dass Ungleichheit vertieft wird. Im Gegenteil: In Kriegszeiten müssen Demokratie und soziale Gerechtigkeit noch entschlossener verteidigt werden, denn die Menschen müssen wissen, für welche Zukunft sie kämpfen.
Deshalb kam es in der Ukraine diesen Sommer zu einer Welle sogenannter „Pappen-Proteste“ – friedlicher Aktionen, bei denen Bürger:innen mit einfachen Pappschildern auf die Straße gegangen sind, um ihre Haltung zum Ausdruck zu bringen. Sozialnyj Ruch hat diese Initiativen unterstützt und sich aktiv daran beteiligt.
Unmittelbarer Auslöser für die massive Unzufriedenheit war die Sorge über Versuche, die Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine und der Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung zugunsten der vertikalen Machtstruktur des Präsidenten zu untergraben. Für die ukrainische Gesellschaft ist die Unabhängigkeit der Institutionen gegen Korruption von entscheidender Bedeutung, denn Korruption untergräbt das Vertrauen in den Staat und schwächt unsere Fähigkeit, Widerstand gegen die Aggressionen zu leisten.
Diese Proteste spiegeln jedoch eine tiefere Frustration wider – über das Versagen der Behörden, dem tiefgreifenden gesellschaftlichen Bedürfnis nach Gerechtigkeit gerecht zu werden. Während Millionen von Ukrainer:innen unter Kriegsbedingungen leben, arbeiten, ehrenamtlich tätig sind, dienen und ihr Leben riskieren, bereichern sich Teile der wirtschaftlichen und politischen Eliten weiter illegal und suchen nach Wegen, sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen.
Dies schafft ein gefährliches Gefühl der Ungerechtigkeit. Die Menschen sehen, dass die Last des Krieges ungleich verteilt ist. Und dies untergräbt das gesellschaftliche Vertrauen – eine der wichtigsten Ressourcen jeder Gesellschaft, besonders in Kriegszeiten.
Wir sehen die Gefahr, dass die Ukraine in Richtung eines Modells des ungezügelten Kapitalismus gedrängt werden könnte, in dem Rechte und Würde eher von wirtschaftlicher Macht als von der Staatsbürgerschaft abhängen. In solch einem System müssen die Menschen ständig nicht nur um die Zukunft, sondern um ihr Überleben kämpfen.
Deshalb ist unsere Arbeit heute so wichtig. Wir kämpfen für Arbeiterrechte, für sozialen Schutz, für Geschlechtergleichheit, für Transparenz der Macht und für den Erhalt demokratischer Institutionen. Wir arbeiten mit Jugendlichen, Studierenden, Pädagog:innen und Arbeit:innen zusammen, um eine Kultur der Solidarität und der Bürgerbeteiligung zu stärken.
Internationale Solidarität
Internationale Solidarität ist für uns kein abstraktes Konzept.
Aktivist:innen von Sozialnyj Ruch haben sich friedlichen Solidaritätsaktionen mit dem palästinensischen Volk beteiligt. Wir glauben, dass Konsequenz in Fragen der Freiheit und Gerechtigkeit unerlässlich ist. Es ist unmöglich, Unterstützung für uns selbst zu fordern und gleichzeitig zum Leiden anderer zu schweigen.
Während einer Demonstration in Kiew haben die Demonstrant:innen als Zeichen der gegenseitigen Unterstützung zwischen zwei Völkern, die mit imperialistischen Invasionen und der Besetzung international anerkannter Gebiete konfrontiert sind, die Flaggen der Ukraine und Palästinas gehisst.
Die Teilnehmer:innen haben skandiert: „From Ukraine to Palestine, occupation is a crime!“
Wir lehnen jede Form von Besatzung, kolonialer Beherrschung und kollektiver Bestrafung der Zivilbevölkerung ab. Unsere Solidarität mit Palästina steht nicht im Widerspruch zu unserem Kampf für die Freiheit der Ukraine – sie entspringt denselben Werten: Selbstbestimmung der Völker, Gleichheit vor dem Gesetz und Achtung des Völkerrechts.
Wir glauben, dass die internationale linke Bewegung konsequent sein muss: Völker unterstützen, nicht Regierungen; Zivilist:innen verteidigen, nicht Gewalt rechtfertigen; für Freiheit ohne Doppelmoral eintreten. Solidarität ist keine geopolitische Entscheidung. Sie ist eine moralische Haltung.
Schutz von Beschäftigten in kritischen Infrastrukturen
Eines der dringlichsten Probleme ist heute, dass staatliche Hilfe für Beschäftigte in kritischen Infrastrukturen, die bei russischen Angriffen verletzt wurden, sowie für die Familien der Getöteten geleistet wird.
Am 27. April 2025 haben wir das Sozialforum „Schutz von Beschäftigten in kritischen Infrastrukturen in Kriegszeiten“ organisiert, daran haben etwa 60 Vertreter:innen von Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und staatlichen Institutionen teilgenommen.
Das zentrale Thema war die Nichtumsetzung eines Gesetzes, das finanzielle Unterstützung für Beschäftigte garantiert, die infolge russischer Angriffe verletzt oder getötet wurden. Obwohl sie täglich ihr Leben riskieren, werden die meisten Anträge aufgrund bürokratischer Hindernisse abgelehnt.
Das heißt: Wenn eine Person an ihrem Arbeitsplatz infolge russischer Militäraktionen verletzt oder getötet wird und ihr Arbeitsplatz nicht als kritische Infrastruktur eingestuft ist, erhält ihre Familie keine Entschädigung vom Staat.
Wir fordern:
- echten Zugang zu gesetzlich garantierter Unterstützung für alle Beschäftigten in kritischen Infrastrukturen;
- Stärkung der Rolle von Gewerkschaften und der Arbeitsaufsicht;
- faire Untersuchungen aller Verletzungen und Todesfälle;
- eine Wirtschaft, die der Gesellschaft dient und nicht nur dem privaten Profit.
Nach unseren Unterlagen wird jede vierte Ablehnung durch die Rentenkasse aufgrund eines nicht bestätigten Status als kritische Infrastruktur vor Gericht angefochten. 25 Prozent der Berufungsanträge sind von Aktivist:innen von Sozialnyj Ruch vorbereitet worden, und in vier Fällen sind bereits positive Gerichtsentscheidungen gefällt worden.
Wir sind zudem zutiefst besorgt über erneute Initiativen zur Reform des Arbeitsrechts, die den Arbeitsschutz schwächen könnten. Der Entwurf des Arbeitsgesetzbuchs wurde dem Parlament ohne endgültige Einigung mit den Gewerkschaften vorgelegt – eine bewusste Missachtung des sozialen Dialogs.
Abhängig Beschäftigte sind heute das Rückgrat des Widerstands und des Überlebens. Sie kämpfen an der Front, arbeiten in Krankenhäusern, reparieren das Energiesystem und halten Transport und Produktion aufrecht. Die Ukraine muss diejenigen respektieren und schützen, die sie verteidigen und am Leben erhalten.
Russland hat versucht, Städte zu Tode frieren zu lassen
Im Januar und Februar dieses Jahres haben ukrainische Städte eine der schwersten Energiekrisen aufgrund russischer Angriffe auf kritische Infrastruktur erlebt. Raketen- und Drohnenangriffe richteten sich gezielt gegen Energieanlagen, die die Zivilbevölkerung versorgen.
In Kiew ist die Lage besonders kritisch gewesen: Hunderte von Wohngebäuden waren ohne Heizung, und es wurden Notabschaltungen eingeführt, um einen Zusammenbruch des Systems zu verhindern.
Die russische Strategie war klar – die Energieinfrastruktur im Winter zu zerstören, der Zivilbevölkerung Wärme und Licht vorzuenthalten, eine humanitäre Krise herbeizuführen und den Widerstand zu brechen. Bei eisigen Temperaturen ist der Mangel an Heizung eine direkte Lebensgefahr, insbesondere für Kinder und ältere Menschen.
Dennoch leistet die ukrainische Gesellschaft weiter Widerstand. Die Menschen unterstützen sich gegenseitig, bauen Solidaritätsnetzwerke auf und weigern sich, ihren Glauben an eine demokratische Zukunft durch Angst oder Kälte brechen zu lassen.
Organisierung der Bergarbeitergewerkschaft
Wir vertreten Krywyj Rih – die längste Stadt in Europa und das Herz der ukrainischen Eisenerzindustrie. Es ist eine Stadt der Bergleute und Metallarbeiter:innen.
Wir arbeiten eng mit der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine zusammen. Bergleute haben Streiks und sogar Hungerstreiks unter Tage organisiert, um faire Löhne und sichere Arbeitsbedingungen zu fordern.
Seit der Vollinvasion haben sind viele Bergleute und Metallarbeiter:innen den Streitkräften der Ukraine beigetreten. Sie haben zu den Waffen gegriffen, um nicht nur das Territorium zu verteidigen, sondern auch das Recht auf eine Zukunft, in der Arbeit respektiert und Würde respektiert wird.
Die Arbeiterklasse der Ukraine ist nicht nur das Rückgrat der Wirtschaft – sie ist das Rückgrat des Widerstands und der Freiheit.
Unabhängige Sozialzentren
Sozialnyj Ruch unterstützt ein Netzwerk von unabhängigen Sozialzentren in Kiew, Krywyj Rih und Lwiw. Diese Zentren bieten Rechtsberatung, psychologische Unterstützung, Workshops und einen Raum der Solidarität.
Wir unterstützen Arbeiter:innen, die Repressionen ausgesetzt sind, Studierende, Binnenvertriebene, von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Familien von Soldaten. Während Stromausfällen kommen die Menschen her, um ihre Handys aufzuladen und heißen Tee zu trinken – aber sie stärken auch die Gemeinschaft und das bürgerschaftliche Engagement.
Politische Dimension
Unsere Arbeit verbindet stets soziale und politische Dimensionen. Arbeiterrechte und Demokratie sind untrennbar mit politischer Teilhabe verbunden.
Wir fördern die politische Bildung unter Arbeiter:innen und Jugendlichen, beteiligen uns an Diskussionen über Gesetzgebung, organisieren öffentliche Kampagnen und bauen internationale Solidarität auf.
In Kriegszeiten ist diese Perspektive umso wichtiger. Arbeiter:innen und die Zivilgesellschaft bilden das politische Fundament für eine demokratische und sozial gerechte Zukunft.
Sozialnyj Ruch ist fast die einzige Organisation in der Ukraine mit einer linken Ausrichtung, die das Thema der Arbeitervertretung in der Regierung aufgreift. Wir tragen dazu bei, diesen Kampf durch Bildungsaktivitäten, internationale Verbindungen und die Formulierung von Forderungen voranzubringen.
Zum Schluss: internationale Perspektive und Solidarität
Wir kämpfen nicht nur für uns selbst, nicht nur für die Ukraine, sondern dafür, dass sich kein Land der Welt unterdrückt fühlt.
Wir leben in einer globalen Welt, in der alles miteinander verbunden ist. Krieg, Ungleichheit und Unterdrückung machen nicht an Grenzen Halt. Unser Kampf ist Teil einer internationalen Bewegung von Arbeiter:innen, Aktivist:innen und Gewerkschaften, die sich für Gerechtigkeit einsetzen.
Wir glauben fest daran, dass in der Ukraine eines Tages Frieden kommen wird – und dass die Rechte und die Würde der arbeitenden Menschen geschützt werden. Wir glauben an eine Gesellschaft, in der Arbeiter:innen, Studierende, medizinisches Personal, Bergleute, Frauen und schutzbedürftige Gruppen eine echte Stimme und reale Macht haben.
Wir rufen unsere Freundinnen und Freunde und Verbündeten weltweit dazu auf, die internationale Solidarität zu stärken und gegen Krieg, Besatzung und soziale Ungerechtigkeit zusammenzustehen.
Denn der Sieg der Ukraine ist der Sieg einer demokratischen und gerechten Welt.
Und deshalb handeln wir, organisieren wir uns und unterstützen wir uns gegenseitig weiter – in der Ukraine und in der globalen Gemeinschaft, wo Arbeiterrechte und Solidarität universelle Werte sind.
23. Februar 2026
Quelle: www.fourth.international/en/international-committee/940/europe/758.
Aus dem Englischen übersetzt von Wilfried
