Trotz des Krieges, trotz der Risiken gehen die Menschen auf die Straße. Sie haben genug gehabt.
Am 22. Juli sind Hunderte von Menschen in Kiew und der Mehrzahl der ukrainischen Städte auf die Straßen gegangen, um gegen die Verabschiedung des Gesetzes 12414 zu protestieren.
Dieses Gesetz, das das NABU [Nationale Anti-Korruptions-Büro der Ukraine] seiner Unabhängigkeit beraubt und es dem General-Staatsanwalt unterstellt, ist nicht einfach eine „Reform“. Es ist ein Signal: Die Mächtigen wollen alles kontrollieren, was mit dem Kampf gegen die Korruption zu tun hat, sie wollen selbst die letzten Reste von Verantwortlichkeit beseitigen.
Gewiss, das NABU ist nicht perfekt. Es musste unter dem Druck der öffentlichen Meinung und der internationalen Gemeinschaft agieren. Aber ohne Autonomie, selbst wenn sie begrenzt ist, hätte es die hohen Funktionsträger:innen im Umfeld der Macht, nicht belangen können. Und genau diese Möglichkeit ist jetzt beseitigt worden ist.
Damit einhergehend startet die neue Regierung unter dem Slogan der „Erneuerung“ eine Konterrevolution von oben:
- Moratorium der Unternehmensinspektionen (mit Verlängerung des Moratoriums, das seit 2022 in Kraft ist);
- Revision und Schließung der Akten, die „die Unternehmer stören“;
- Abschaffung aller Kontrollen des Arbeitsmarkts und Sozialstandards.
Das ist keine „Weiterentwicklung des Unternehmertums“, sondern die Legalisierung unkontrollierter Ausbeutung.
Das alles ist kein Eingehen auf die Forderung nach Veränderung, sondern eine zynische Antwort auf sie.
Auf den Straßen hört man:
- Die parasitären Abgeordneten hindern das Volk zu leben!
- Die Korruption tötet an der Front und im Hinterland!
Wir fordern die Abschaffung all dessen, was denen im Umfeld der Macht erlaubt, bei vollständiger Straflosigkeit zu stehlen, sowohl hier als auch an der Front.
Wir sind für:
- eine unabhängige Anti-Korruptionsuntersuchung;
- eine tatsächliche Arbeitsplatz-Inspektion;
- einen allgemeinen sozialen Schutz finanziert durch Abgaben der Reichen;
- finanzielle Transparenz in Kriegszeiten;
- einen gerechten Staat und nicht „einen Staat für die Unternehmen“.
Der Krieg ist weder ein Freibrief noch eine Entschuldigung.
Solange das Volk mit seinen Steuern, seinem Leben und seiner verlorenen Zukunft zahlt, müssen die Mächtigen kontrolliert werden.
Und wenn die Mächtigen Angst haben, dann liegt es daran, dass sie etwas zu verbergen haben.
23. Juli 2025
Aus dem Ukrainischen ins Französische übersetzt von Patrick Le Tréhondat; aus dem Französischen übersetzt von Wolfgang Weitz, mit der Fassung auf Englisch abgeglichen von Wilfried
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Siehe auch die Erklärung des Europäischen Netzwerks Solidarität mit der Ukraine (ENSU/RESU) vom 24. Juli 2025.
