Proteste in den USA
ICE raus aus Los Angeles!
Zieht die Nationalgarde ab! Stoppt die Terrorkampagne gegen Migrantische Communities!
Seit mehreren Tagen kommt es zu Protesten gegen Razzien der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in migrantischen Arbeitercommunities im Großraum Los Angeles. Die meisten ICE-Razzien fanden im Bekleidungsviertel und an Stellen statt, an denen sich Migrant*innen als Tagelöhner auf der Suche nach Arbeit versammeln. Über 100 angeblich undokumentierte Arbeiter*innen aus Mexiko und Mittelamerika wurden festgenommen.
Weitere 100 wurden wegen der Verteidigung dieser Arbeiter*innen festgenommen, darunter David Huerta, Präsident der California Service Employees International Union (SEIU). Huerta musste wegen seiner Verletzungen ins Krankenhaus. Als Reaktion auf den Widerstand der Latinx-amerikanischen Community gegen diesen Terrorismus der ICE hat die Trump-Regierung die kalifornische Nationalgarde gegen die Demonstrant*innen mobilisiert, während Verteidigungsminister Peter Hegseth mit dem Einsatz der Marines gedroht [und inzwischen eingesetzt (anm. d.Ü.)] hat.
Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien, und Karen Bass, Bürgermeisterin von Los Angeles – beide Demokrat*innen – haben sich öffentlich gegen die Einberufung der Nationalgarde ausgesprochen, aber weder die kalifornische Nationalgarde noch die Polizei von Los Angeles (LAPD) aufgefordert, die Zusammenarbeit zu verweigern. Tatsächlich hat die LAPD unter der Leitung von Bass sowohl bei den Razzien als auch bei der Unterdrückung der Proteste mit den Bundesbehörden zusammengearbeitet. Ein*e Journalist*in wurde bereits angeschossen.
Diese Razzia ist eine Eskalation der Entschlossenheit des Trump-Teams, migrantische Communities zu terrorisieren. Dennoch sind diese Communities und ihre Verbündeten zur Verteidigung der Immigrant*innen angetreten. Trump, der auf einen Kampf aus ist, hat die Nationalgarde mobilisiert, um seine Vision eines weißen Amerikas zu untermauern.
Das Solidarity National Committee steht in Solidarität mit den migrantischen Communities und allen, die gegen diesen Terrorismus protestieren. Wir fordern den sofortigen Abzug aller Streitkräfte und die sofortige Freilassung aller Demonstrant*innen.
- Hört auf, Immigrant*innen als Kriminelle zu bezeichnen! Hört auf, Immigrant*innen zu terrorisieren!
- Nationalgarde und andere Streitkräfte raus aus Los Angeles! ICE raus aus unseren Städten und Gemeinden!
- Amnestie für den SEIU-Führer David Huerta und alle festgenommenen Demonstrant*innen!
- Verteidigt das Recht auf Protest!
9. Juni 2025
Übers.: DeepL/O.H.