Am 5. Juli wurde labournet, das faktisch so etwas wie die homepage des bundesweiten Netzwerkes der Gewerkschaftslinken ist, in Bochum durchsucht.
Die Hausdurchsuchungen bei drei Verantwortlichen des Trägervereins waren von der Staatsanwaltschaft so angelegt, dass sie in Abwesenheit von zwei Betroffenen stattfinden konnten (sie waren im Ausland im Urlaub). Es wurden sämtliche Computer (Laptops, Server, Ersatzgeräte), viele CD-ROMs, Disketten und Briefe beschlagnahmt.
Als Vorwand für die Hausdurchsuchung konstruierte die Staatsanwaltschaft einen Zusammenhang zwischen labournet und einem in Bochum verteilten Flugblatt. Dieses täuscht ein Schreiben der Bundesagentur für Arbeit vor und fordert auf, Langzeitarbeitslose für 1-Euro-Jobs im Haushalt anzufordern. Ein Bekennerschreiben eines „Kommandos Paul Lafargue“ verwies später auf die Homepage von labournet und die Aktion Agenturschluss.
Weit über 160 Solidaritätsschreiben gingen bei labournet ein. Die Staatsanwaltschaft war gezwungen, die PC‘ s wieder herauszugeben. Noch fehlen aber eine ganze Reihe von schriftlichen Unterlagen. Unterstützung des Labournet ist deswegen weiter angesagt.
| Die Zeiten werden härter |
| Dass die Durchsuchung bei labournet keine „Provinzposse“ war, zeigte der folgende Anschlag der Staatsgewalt gegen die Zeitschrift anti-atom-aktuell. Das Vorgehen der staatlichen Repressionsorgane im Gleichschritt über Landesgrenzen hinweg, deutet auf eine bundesweit abgestimmte Aktion hin. Es geht direkt um die Kriminalisierung der Linken in den Gewerkschaften und der Anti-AKW-Bewegung, d.h. des radikalen Flügels der sozialen Bewegungen. Indirekt richten sich die Durchsuchungen und Beschlagnahmen aber gegen die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen insgesamt. Die Herrschenden fordern mit drohend erhobenem Zeigefinger politische Mäßigung ein. Sie haben auch allen Grund dazu. Die neoliberale Offensive des Kapitals in den Betrieben und seitens der Regierung mit Reformen wie Hartz IV stößt zwar bisher kaum auf organisierte Gegenwehr, aber auf zunehmenden Unmut. Wut kann in Gegengewalt umschlagen, sozialer Hass in Aktionen. Grund genug für die Herrschenden neben weiteren Integrationsbemühungen, z.B. über betriebliche Bündnisse die Betriebsvertretungen sozialpartnerschaftlich einzubinden und Gewerkschaften auszuhebeln, die Repressionsschraube gegenüber der Linken anzuziehen. Eine hinreichende Antwort, wie ein Abkommen gegen Repression und gemeinsame Aktivitäten, hat die Linke noch nicht gegeben. |
