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Innenpolitik

Hamburg: Privatisierungen und (k)ein Ende?

Von Korrespondent | 01.02.2004

Durch den Eklat des Hamburger Senats wurde vorläufig ein Privatisierungsprojekt gestoppt. Die Umwandlung des Landesbetriebs Krankenhäuser bleibt so – zumindest bis ein neuer Senat existiert – auf Eis gelegt.

Durch den Eklat des Hamburger Senats wurde vorläufig ein Privatisierungsprojekt gestoppt. Die Umwandlung des Landesbetriebs Krankenhäuser bleibt so – zumindest bis ein neuer Senat existiert – auf Eis gelegt.

Es handelt sich um das größte Unternehmen der Stadt (ca. 12.600 Beschäftigte), mit einer Bilanzsumme von 1,2 Mrd. Euro, 7 Krankenhäusern und ungefähr 30 anderen Teilbetrieben. Verkauft werden sollte es an die Asklepios GmbH für den Spottpreis von 319 Mio. Euro. Nach einem Blick in die Vertragsbedingungen, die der Senat mit Asklepios ausgehandelt hatte, wird klar, dass es sich eher um ein Geschenk handelt. Gerade mal 20 Mio. Euro bleiben real als Kaufsumme übrig.

Die gesetzliche Grundlage sollte am 17. Dezember in der Bürgerschaft im Eilverfahren durchgepeitscht werden. Noch eiliger hatte es allerdings die Schill-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft damit, die Koalition mit CDU und FDP zum Platzen zu bringen. Danach trauten sich die wackeren Neoliberalen keine eigene Mehrheit für die Privatisierung mehr zu.

Die Eile war wohlbegründet. Man wollte einem „drohenden Volksentscheid" zuvorkommen, wie in dankenswerter Offenheit formuliert wurde („Wäre es da nicht besser, die Regierung löste das Volk auf und wählte sich ein neues?").

Welche Zusammensetzung der zukünftige Senat haben wird, dürfte auf die Privatisierungspläne wenig Auswirkungen haben. Der SPD-Gesundheitsexperte Matthias Petersen erklärte auf einer Demonstration von Beschäftigten des LBK und anderer HamburgerInnen, mit der SPD werde es eine Privatisierung des LBK „nicht in dieser Form" geben. Warten wir gespannt, in welcher Form die SPD sich das dann stattdessen vorstellt.
Volksentscheid
Dieser Volksentscheid ist fällig, nachdem eine Volksinitiative und ein anschließendes Volksbegehren, das Ver.di angeschoben hatte, im Mai überaus erfolgreich waren. Dies trotz der Halbherzigkeit der Gewerkschaft, die nicht die Privatisierung insgesamt verhindern will, sondern nur die Veräußerung der Mehrheit der Anteile. Und dies obwohl durchaus klar ist, dass es Ver.di war, die dafür gesorgt hatte, dass durch die geräuschlose Vernichtung von 2.500 Stellen im LBK dieser privatisierungsreif gemacht worden war. Eine konsequentere Initiative von attac wäre allerdings auf jeden Fall zu spät, d.h. nach der Privatisierung gekommen. Deshalb entschied sich attac auch, die Ver.di Initiative zu unterstützen, allerdings ohne auf eine eigene Kampagne zu verzichten.

Nun werden höchstwahrscheinlich die Bürgerschaftswahlen und die Volksabstimmung über die LBK-Privatisierung gleichzeitig am 29. Februar stattfinden. Das hat zwei Konsequenzen: Die LBK-Privatisierung wird zum Wahlkampfthema. Und: Die Beteiligung an der Abstimmung bekommt bessere Chancen das Mindestquorum zu erreichen.

Dieser Volksentscheid wird der erste in Hamburg überhaupt sein. Die LBK-Privatisierung stellt die Speerspitze einer ganzen Reihe von Privatisierungsprojekten dar. Gelingt es, sie zu stoppen, wackeln auch die anderen Privatisierungen, die von verschiedenen Initiativen auf die gleiche Weise mit Volksbegehren und Volksentscheiden bekämpft werden.

Ganz gleich, wie der Volksentscheid ausgehen wird: Er wird ein Meilenstein sein. Tun wir alles dafür, dass er einer auf dem richtigen Weg wird.

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