Trumps Angriff auf Venezuela ist eine neue Etappe, Süd- und Mittelamerika als Hinterhof der USA zu behandeln, um sich den Zugriff auf die dortigen Ressourcen zu sichern. Den Venezolaner*innen wird damit gewaltsam ihr Recht entrissen, über die politischen Verhältnisse ihres Landes und den Umgang mit wertvollen Rohstoffen selbst zu bestimmen.
Der militärische Angriff der USA auf Venezuela in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2026 und die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Adela Flores sind Teil einer langen Geschichte US-amerikanischer, imperialistischer Interventionen in Süd- und Mittelamerika sowie der Karibik in den letzten zwei Jahrhunderten. Gleichzeitig markiert dieser Angriff eine neue Etappe der direkten Einmischung. Verdeckte Aktionen der USA trugen in der Vergangenheit dazu bei, demokratisch gewählte Regierungen zu stürzen und Militärdiktaturen in Ländern wie Guatemala, Brasilien, Chile und Argentinien einzuführen. Unerwünschte Wahlsieger*innen oder auch nur Kandidat*innen wurden vielfach kriminalisiert, wie in Ecuador, Honduras oder Kolumbien. Auch direkte militärische Interventionen gehören zum Repertoire der USA, wie in Grenada oder Panama, oder jetzt in Venezuela.
Die neue nationale Sicherheitsstrategie, die die Trump-Regierung vor einigen Wochen veröffentlicht hat, fordert, dass die amerikanische Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre nie wieder in Frage gestellt werden soll. Für Süd- und Mittelamerika bedeutet das konkret: „Nichthemisphärische“ Mächte – primär China und Russland – sollen dort weder strategische Einrichtungen besitzen noch militärische oder technologische Kapazitäten in der Region verankern können. Gleichzeitig soll die Hemisphäre so stabil und gut regiert sein, dass Massenmigration in die USA ausbleibt. Trump bringt dies immer wieder unverblümt zum Ausdruck. In der Konsequenz beinhaltet diese Strategie eine Ausweitung der US-Militärpräsenz in der Region in Form einer Erneuerung der Monroe-Doktrin, die 1823 von Präsident James Monroe festgelegt und später zur Rechtfertigung von US-unterstützten Militärputschen in Süd- und Mittelamerika herangezogen wurde.
Trumps Offensive ist global. Die wirtschaftliche Hegemonie der USA soll weltweit gesichert werden und leitet eine neue Ära des unverhüllten Imperialismus ein, in der die USA durch reine Militärmacht die von ihnen gewünschten politischen Ergebnisse erzielen wollen. Sie ist Teil eines Wirtschaftskriegs auf neuer Stufe, der sich insbesondere gegen China richtet. Dabei unterstützt Trump die großen Ölkonzerne und Technologieunternehmen, sich die Rohstoffe anderer Länder anzueignen und deren Gewinne zu steigern.
Die Absetzung Maduros und die Vereinbarung mit zumindest einem Teil der bolivarischen Bourgeoisie, Venezuela wieder in den Einflussbereich der USA zu integrieren, sind auch im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen und Entwicklungen zu sehen: den Bombenangriffen in Nigeria, dem Interventionismus in Argentinien zur Unterstützung von Milei, der Annäherung aller arabischen Regime an Israel und die USA, der Rolle der USA im Sudan oder der Zusammenarbeit des neuen syrischen Regimes mit den Vereinigten Staaten und nicht zuletzt jetzt Trumps Anspruch auf Grönland.
In vielen Ländern der Welt geht der Wiederaufbau der US-Einflusssphäre einher mit der Unterstützung ultra-autoritärer Regime, die die Ausbeutung der Rohstoffe (insbesondere für Energie und IT) gegenüber der eigenen Bevölkerung sichern sollen. Ideologisch nimmt die extreme Rechte Bezug auf Carl Schmitt, dem Staats- und Verfassungsrechtler, der die Nazis unterstützte, das juristische Prinzip der „Führer-Ordnung“ vertrat und die Kategorie der „Großräume der Macht“ entwickelte – eine geeignete Vorlage für die Trumps von heute.
Unverantwortlich und zugleich typisch ist, dass sich die Bundesregierung einer Kritik am Vorgehen der USA enthält. Merz behauptete, die rechtliche Lage bezüglich des US-Angriffs auf Venezuela sei komplex, obwohl alle Völkerrechtler*innen klar auf den Verstoß gegen internationales Recht hinwiesen. Die Doppelstandards, die Bundesregierung nicht zuletzt bei der Bewertung des militärischen Vorgehens gegen die Palästinenser*innen zu erkennen gibt, gelten auch im Falle Venezuelas: Um die Beziehungen zu den USA nicht zu gefährden, ist Klappe halten angesagt. Indem die deutsche Bundesregierung und die EU den Angriff der USA nicht deutlich verurteilen, machen sie sich zu Komplizen der US-Aggression.
Wir begrüßen, dass der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Gewerkschaftsbund Amerikas (TUCA) im Gegensatz zum DGB, der kein Wort zum Angriff auf Venezuela verloren hat, das militärische Vorgehen als flagrante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und der Grundprinzipien des Völkerrechts verurteilen. Denn der Einsatz militärischer Gewalt und das Eindringen in das Hoheitsgebiet einer souveränen Nation stellen eine inakzeptable Kriegshandlung dar, die den Frieden und die Stabilität der gesamten Region bedroht. Wir verteidigen die Souveränität, den Frieden und die Selbstbestimmung aller Völker.
Unsere Forderungen:
Wir fordern die sofortige Freilassung von Nicolás Maduro und Cilia Adela Flores.
Wir fordern eine Entschädigung aller Opfer der US-amerikanischen Intervention in Venezuela einschließlich der Familien der außergerichtlich hingerichteten Bootsbesatzungen in den letzten Wochen.
Wir fordern eine internationale Untersuchung und Eröffnung von Strafverfahren gegen die Regierung Trump.
Wir rufen zu internationalen und deutschlandweiten Protest- und Solidaritätsaktionen – auch der Gewerkschaften – mit der Bevölkerung in Venezuela auf.
Wir fordern, dass die Bundesregierung klar Stellung bezieht gegen die völkerrechtswidrige US-Intervention.
