Im „modernen“ Kapitalismus steigt die Erwerbstätigkeit von Frauen. Aber sie sind nach wie vor am stärksten von den ständig weiter entwickelten Spaltungsmechanismen dieses Wirtschaftssystem betroffen. Das zu erkennen und zu bekämpfen ist eine zentrale Aufgabe der Gewerkschaften und der Linken – nicht nur am 8. März.
Im „modernen“ Kapitalismus steigt die Erwerbstätigkeit von Frauen. Aber sie sind nach wie vor am stärksten von den ständig weiter entwickelten Spaltungsmechanismen dieses Wirtschaftssystem betroffen. Das zu erkennen und zu bekämpfen ist eine zentrale Aufgabe der Gewerkschaften und der Linken – nicht nur am 8. März.
Ein Dauerthema der veröffentlichten bürgerlichen Diskussion ist die Frage, wie es gelingen kann, mehr Frauen Zugang zu Führungspositionen in Wirtschaft und Staat zu verschaffen.
Wir nehmen einen anderen Blickwinkel ein.
Wir sagen: Der Kampf für die Gleichberechtigung der weiblichen Mehrheit der Gesellschaft wird nicht zuletzt durch die sozialen Interessen Millionen arbeitender Frauen entschieden.
In diesem Zusammenhang sind drei Forderungen grundlegend:
1. Mindestlohn jetzt!
Armut ist vor allem weiblich. Kein Mensch kann ein Leben ohne materielle Not mit weniger als 1500 Euro brutto im Monat führen. Deshalb muss das Mindesteinkommen sofort auf diesen Betrag angehoben werden. Wir müssen durchsetzen, dass kein Branchentarif (und keine Rente) unter diesem Mindestbetrag liegt.
Seit Jahren wächst die Produktivität und gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten. Als Antwort auf die wachsende Armut trotz Arbeit fordern wir die Einführung eines Mindeststundenlohns von 12 Euro, der jährlich an die Preissteigerungen angepasst werden muss.
2. Schluss mit der sozialen Unsicherheit!
Vor allem Frauen sind von der Deregulierung des Arbeitsmarktes betroffen.
Befristete Verträge, Saisonjobs, Scheinselbständigkeit (Ich-AGs), Billigjobs mit staatlichen Zuschüssen, Praktika, Minijobs, erzwungene Teilzeitjobs und nicht zuletzt die immer mehr verbreitete Zeitarbeit und das Werkvertragsunwesen – das alles sind Erscheinungen einer zunehmenden sozialen Unsicherheit in der Arbeitswelt.
Diese Maßnahmen der Herrschenden erhöhen die Erpressbarkeit vor allem von Millionen Frauen – und die Profite. Sie haben jedoch keinerlei positiven gesellschaftlichen Beschäftigungseffekt.
Deswegen treten wir für unbefristete Vollzeitarbeitsverträge als allgemeingültige rechtliche Norm ein. Erwerbslose sollen Anspruch haben auf eine repressionsfreie Grundsicherung, die ihnen ein gutes Leben ermöglicht und die sie gleichzeitig nicht mehr erpressbar macht.
3. Frau und Mann gleichstellen!
Die strukturelle Benachteiligung von Frauen in Familie, Arbeitswelt und Öffentlichkeit ist allen Phrasen zum Trotz nicht nur nicht beseitigt. Sie wird seit Jahren wieder verstärkt.
Daher muss der Kampf für die Rechte der Frauen verstärkt werden:
- Für gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit in allen Beschäftigungsverhältnissen
- für Festgeldforderungen in den Tarifauseinandersetzungen, weil sie vor allem den niedriger eingruppierten Kolleginnen nutzen
- für den Ausgleich von Rentenverlusten der Frauen durch zwangsläufig unterbrochene Erwerbsbiographien und Niedriglöhne
- und für die Aufhebung der Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen in der Erwerbsarbeit, in Haushalt und Familie.
Durch die „Solidarpakt“-Orientierung der sozialdemokratisch kontrollierten Gewerkschaftsapparate geraten nicht zuletzt die Interessen der Kolleginnen unter die Räder.
Eine Wende zum Besseren wird nur durch den Bruch mit dieser Politik möglich sein. Erst aus einer breiten sozialen Protestbewegung mit langem Atem wird sich der erforderliche Widerstand gegen Unterdrückung und Benachteiligung von Frauen entwickeln können.
Politisches Sekretariat des RSB, 22.02.2013
