Die noch nicht installierte neue Bundesregierung aus CDU und SPD plant ein gigantisches Aufrüstungsprogramm. Alle Ausgaben für Rüstung und Kriegsvorbereitung, die ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten, sollen zukünftig aus dem Haushalt und der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgegliedert werden. Eine Obergrenze gibt es nicht mehr.
Dieser weitere Ausbau einer Kriegswirtschaft soll mit einem demokratisch fragwürdigen Verfahren noch bis zum 25. März (geplante Schlussabstimmung im Bundestag soll der 18. März sein) und der Konstituierung des neugewählten Bundestages durchgepeitscht werden. Verfassungsänderung im Schnellverfahren – als ob der böse Russe schon am Kurfürstendamm steht. Im neuen Bundestag wäre die Regierung auf Stimmen der Fraktion der LINKEN angewiesen, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen.
Um die erforderliche Zustimmung der GRÜNEN, des Bundesrates und die öffentliche Legitimation zu sichern, wird gleichzeitig ein Infrastrukturprogramm in Höhe von 500 Mrd. Euro angekündigt. Dies soll als Sonderausgabe zum normalen Haushalt laufen und über 10 Jahre gestreckt werden. Für die Bundesländer sind dabei 100 Mrd. Euro reserviert.
Nach heutiger Planung sollen beide Finanzierungsprojekte in einer gemeinsamen Abstimmung durch den Bundestag gepeitscht werden. Es gibt keine getrennten Abstimmungen.
Gleichzeitig soll im Rahmen der Europäischen Union ein 800 Mrd. Euro schweres Aufrüstungspaket beschlossen werden, dass dem forcierten Aufbau einer europäischen Armee bzw. eines eigenen europäischen Kommandos in der Nato dienen soll.
Begeisterung bei Gewerkschaftsführer:innen für das 500 Milliarden Infrastrukturpaket
Die Vorsitzenden von IG Metall und Ver.di haben bereits ihre Zustimmung, fast Begeisterung, für das 500 Mrd. Infrastrukturpaket verkündet. Von einem „Durchbruch“ ist sogar die Rede. Aber kein Wort zu dem massiven Aufrüstungsprogramm und den Einstieg in die Kriegswirtschaft. Wir erinnern an den Beschluss des IG Metall Gewerkschaftstages, der eine Kampagne bereits gegen die Nato-Forderung nach einer Steigerung der Rüstungsausgaben um jährlich 2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt fordert. Bei anderen DGB-Gewerkschaften ist die Beschlusslage ähnlich.
Wann wenn nicht jetzt, bei der laufenden Tarifrunde für die Beschäftigten bei Bund und den Kommunen, bei dem geplanten Aktionstag und den Kundgebungen der IG Metall in fünf Städten, müssen die Gewerkschaften laut und hartnäckig gegen die Rüstungspläne auf die Straße gehen? Die Zurückhaltung und die Zustimmung zu den Regierungsplänen sind ein echter Skandal.
Für den kommenden Kanzler Merz ist dieses Vorhaben ein offener Bruch seiner noch vor wenigen Tagen verbreiteten Wahlversprechen. Plötzlich ist die Schuldenbremse kein Dogma mehr. Und die SPD und die GRÜNEN machen dieses Manöver mit.
Selbstverständlich müssen die Gewerkschaften und die politische Linke ihre grundsätzliche Kritik an der Schuldenbremse und die Forderung nach deren Abschaffung aufrechterhalten. Aber auf keinen Fall kombiniert mit einer Zustimmung oder auch nur Duldung dieses monströsen Einstiegs in die Kriegswirtschaft.
Nein zur Aufrüstung – Ja zu einem Infrastrukturprogramm
Die Regieriungspläne zeigen, dass es offenkundig kein Geldproblem ist, die seit Jahren überfälligen Investitionen in öffentliche Infrastruktur jetzt endlich anzupacken. Die Gewerkschaften müssten hier ihre konkreten Forderungen – von Sanierung von Schulen, Schwimmbädern und öffentlichen Einrichtungen bis zu einer ökologisch nachhaltigen Verkehrswende – auf den Tisch packen.
Aber eine Zustimmung zu dem Rüstungspaket ist ein No-Go. Es ist auch nicht unwahrscheinlich, dass selbst dieses Infrastrukturpaket vorrangig der Kriegswirtschaft dienen soll, in dem Straßen und Brücken panzertauglich gemacht werden sollen. Krankenhauskapazitäten müssen angeblich auf die Aufnahme von Soldaten und auf die Versorgung spezifischer Kriegsverletzungen vorbereitet werden.
Die Umstellung der Produktion – von Automobil- auf Rüstungsindustrie – läuft derzeit fast lautlos ab. Wir können davon ausgehen, dass die Bundesregierung für so manche den Unternehmen dabei entstehenden Kosten gerne bereit sein wird, Millionen Euro Unterstützung für diese Form der „Konversion der Produktion“ zu gewähren.
Für die Euphorie der Gewerkschaftsvorstände über das Infrastrukturprogramm gibt es also eigentlich keine belastbaren Gründe. Denn das zeigen die bisherigen Erfahren: Ohne dass seitens der Gewerkschaften für die Umsetzung des nicht-militärischen Teils des verkündeten Infrastrukturprogramms reale Kämpfe geführt werden, wird es auch nicht zur Umsetzung dieses Teils kommen.
Schlimmer noch: In ihrer Euphorie über das in Aussicht gestellte Infrastrukturprogramm wird gleichzeitig die angebliche „Notwendigkeit der Hochrüstung“ der EU und Deutschlands bejaht.
Im Lichte der weitgehend herbeigeredeten Bedrohung Europas durch Putin und dem möglichen Rückzug Amerikas unter Trump aus der bisherigen „Verantwortung“ für Europa wird emsig an einer umfassenden Kriegswirtschaft gearbeitet. Dafür darf es von Seiten der Gewerkschaften keine Unterstützung, sondern nur ein lautes Nein geben!
Die Gewerkschaften müssen endlich auch ein politisches Mandat annehmen und ihre Aufgabe als wichtigste Friedenskraft in der Gesellschaft erfüllen. Auch bei den jüngsten Tarifverhandlungen und -abschlüssen haben viele Kolleginnen und Kollegen eine deutliche Zurückhaltung der Gewerkschaftsspitzen gespürt. Die Unterordnung unter den Kriegskurs der Regierung erschwert immer auch das Tagesgeschäft der Tarifpolitik.
WIR HABEN VIEL ZU TUN!
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