Gesundheit, ein Mordsgeschäft (Teil 2): Solidarität statt Privatisierung

In der Juni-Ausgabe der Avanti hatten wir mit dem Abdruck der Grundsatzstellungnahme des Politischen Komitees des RSB zur Gesundheitspolitik begonnen. Hier also Teil 2 und Schluss.

Der grundlegende Widerspruch
Das Problem liegt nicht darin, dass ein privates System einem öffentlichen überlegen wäre, wie uns die Politiker aller Couleur weismachen wollen. Sie behaupten, dass die Freigabe des „Gesundheitsmarktes" es schon richten werde. Aber das Gegenteil ist der Fall: Wie wir an den letzten Privatisierungs"erfolgen" sehen, bringt die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen vor allem zwei Dinge mit sich: Die Verschlechterung der Leistungen und höhere Preise. Bundesbahn, Post und Energieversorgung sind dafür gute Beispiele. Im Bereich der Krankenversorgung zeigt sich am Beispiel USA sehr deutlich, dass ein privat verfasstes Versorgungssystem vor allem zwei Merkmale aufweist: Es ist erheblich teurer, hat keinerlei Qualitätsvorteile und schließt einen großen Teil der Bevölkerung von der Versorgung weitgehend aus.

Das Problem besteht also nicht in der immer noch in weiten Teilen öffentlich-solidarisch organisierten Krankenversorgung, sondern in dem Widerspruch zwischen dieser Organisationsform und der privaten Aneignung der von den Versicherten aufgebrachten Beiträge, die letztendlich in den Taschen von Pharmaunternehmen, Medizintechnikkonzernen und Kleingewerbetreibenden wie Ärzten usw. verschwinden. Und diesen Widerspruch wollen die herrschende Kräfte in diesem Land dadurch auflösen, dass sie den (noch) öffentlich verfassten Anteil des Systems schrittweise beseitigen – ungeachtet der Folgen, die darin bestehen, dass die jetzt bereits bestehenden Unterschiede in der Versorgungsqualität zwischen Reichen und Armen in der Gesellschaft sich rasant vergrößern werden.
Solidarisierung statt Privatisierung
Die zunehmende Privatisierung der Krankenversorgung führt heute schon zu einer ungleichen Versorgung. Nur wer genügend Geld hat, kommt in den Genuss der gesamten Leistungen des Systems. Aber Versorgung im Krankheitsfall muss für alle Menschen in gleicher Qualität gewährleistet sein. Deshalb ist der Weg in die Privatisierung falsch. Es muss der umgekehrte Weg beschritten werden: Der gesamte medizinisch-industrielle Komplex sollte aus der am Gewinn orientierten Bewirtschaftung herausgenommen und in die Verantwortung derer übergeben werden, die ihn mit ihren Beiträgen finanzieren. Und das müssen alle sein.

Es ist nicht einzusehen, dass die Solidarität, auf der das System beruht, an irgendeiner Einkommensgrenze Halt machen soll: Als Sofortmaßnahme ist eine Ausweitung der Solidarversicherung mit unbegrenzter Beitragsprogression auf alle Bürger zu fordern und die Abschaffung des lediglich unnötige Kosten verursachenden Wirrwarrs an verschiedenen Krankenkassen. Dies allein schon würde die derzeitigen Finanzierungsprobleme zunächst lösen (und die eingeführten Leistungsbegrenzungen und „Zu"zahlungen überflüssig machen) – aber natürlich nicht den eben benannten Grundwiderspruch.

Die Beiträge sind zu 100% als Lohnbestandteil von den „Arbeitgebern" zu leisten, die Selbstverwaltung wird zu 100% von den Versicherten übernommen. Das heißt allerdings nicht, dass, wie etwa in England, ein überzentralisierter Wasserkopf geschaffen werden soll. Die Selbstverwaltung muss in einem überschaubaren Rahmen organisiert und regionalisiert werden. Statt der derzeit stattfindenden Kassenfusionen, die die Entscheidungen immer weiter von den (noch) Solidarversicherten wegverlagern, sollte die Entscheidungsgewalt über die lokalen und regionalen Versorgungsstrukturen unmittelbar regional gewählten VertreterInnen der Solidarversicherten übergeben werden.
Für ein öffentliches Gesundheitswesen
Der zu einem riesigen Industrie- und Dienstleistungskonglomerat herangewachsene Medizinsektor macht seine Profite mit dem Geld der Solidarversicherten – und steckt sie in die Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die den größten Profit statt Gesundheitsgewinn versprechen. Stattdessen brauchen wir eine Forschungspolitik, die ihre Grundlinien an den wesentlichen Gesundheitsproblemen ausrichtet. Das ist mit marktwirtschaftlichen Mitteln nicht zu erreichen. Deshalb muss auch der gesamte medizinisch-industrielle Komplex, das heißt in erster Linie Pharma- und Medizintechnikindustrie, aus der Profitsphäre herausgenommen und in öffentliches Eigentum überführt werden. Nur dann ist gewährleistet, dass die Entwicklung neuer medizinischer Methoden in den Bereichen geschieht, in denen der größte gesundheitliche Nutzen entsteht und nicht da, wo der größte Gewinn zu erwarten ist. Forschung und Entwicklung, die ja zudem auch heute schon mit Steuermitteln subventioniert sind, müssen deshalb öffentlich diskutiert, demokratisch legitimiert und damit den Marktgesetzen entzogen werden. Patente auf Gesundheitsprodukte werden grundsätzlich nicht mehr erteilt. Das hätte u. a. den großen Vorteil, dass die Versorgung ökonomisch schwacher Länder mit lebenswichtigen Medikamenten, wie z. B. in der AIDS-Therapie, nicht mehr vom Gusto der Patentinhaber bzw. deren Preisen abhängig wäre.
Rationale Planung statt marktwirtschaftlichem Chaos
Eine vernünftige Gesundheitspolitik muss eine flächendeckende, qualitativ für alle gleiche, wohnortnahe Krankenversorgung sichern. Das ist mit dem bisherigen System der weitgehend ungeregelten, lediglich nach Profitgesichtspunkten funktionierenden Installierung von privaten Gesundheitseinrichtungen wie Praxen, Apotheken etc. nicht möglich. Die Aufsplitterung führt außerdem zu unnötigen gesellschaftlichen Kosten und zu Problemen für die Kranken. Deshalb schlagen wir ein flächendeckendes, abgestuftes System von Ambulatorien/Polikliniken, Dispensaires (Spezialambulanzen wie z. B. für Zuckerkranke) und Krankenhäusern vor, das nach dem Non-Profit-Prinzip funktioniert, in dem die Beschäftigten nicht nach dem Einzelleistungsprinzip vergütet werden, sondern nach Arbeitszeit und in dem sie als Angestellte der Selbstverwaltungsorgane des Gesundheitssystems ausschließlich diesen verantwortlich sind.

Das soll nicht heißen, dass es keine freie Arztwahl mehr geben soll. Aber es ist nicht einzusehen, dass, wie heutzutage, beispielsweise in einem „Ärztehaus" in fünf Praxen fünfmal die gleichen Geräte stehen, fünf Computernetzwerke etc. – alles von den Versicherten bezahlt, und die meisten Ger&au
ml;te nur dadurch ausgelastet werden, dass mit der Anzeigestellung für die Untersuchungen recht großzügig umgegangen wird. So stellte die Deutsche Gesellschaft für Radiologie fest, dass in der BRD pro Patient zwischen 30 und 50% mehr Röntgenaufnahmen gefertigt werden als in jedem anderen vergleichbaren Industrieland. Wenn dagegen die gesamte Infrastruktur im Besitz der Selbstverwaltung bleibt (die sie ja in jedem Fall bezahlt), dann können sich die Fachleute der Medizin, befreit von ökonomischen Zwängen wie Amortisierung teurer Geräte usw., auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren.

Und in ein solches System wären dann auch die sog. alternativen Therapierichtungen problemlos zu integrieren. China hat beispielsweise vorgemacht, wie eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen „traditionellen" und „schulmedizinischen" Institutionen aussehen kann.
Niemand ist gleicher
Wer heute vor einer „Zweiklassenmedizin" warnt, vergisst, dass wir diese in der BRD schon immer hatten. Nur das Ausmaß hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Die jetzigen Pläne der Bundesregierung verschlimmern diese Tendenz. Ein Zweiklassensystem ist in keiner Weise akzeptabel. Deshalb ist auch neben dem eben skizzierten System einer kollektiv verwalteten und geplanten Krankenversorgung ein privater Sektor nicht zu tolerieren – und auch nicht notwendig. Darum sind als Sofortmaßnahme Subventionen, etwa im Rahmen der Krankenhausfinanzierung, für Gesundheitseinrichtungen, die nicht in öffentlicher Hand sind, zu streichen und in Zukunft als Kapitalbeteiligung zu werten. Es ist nicht einzusehen, dass eine private Klinikkette und deren Aktionäre ihre Rendite aus Steuermitteln und Krankenversicherungsbeiträgen finanziert bekommen sollen.

Versorgungseinrichtungen wie z. B. so genannte Privatkliniken, die gesonderte Einrichtungen oder Angebote für so genannte Selbstzahler bereitstellen, darf es prinzipiell nicht mehr geben. Sie sollen in Zukunft für die Krankenversorgung keine Zulassung mehr bekommen. Wer in der Krankenversorgung arbeitet, muss prinzipiell bereit sein, jede/n zu den gleichen Bedingungen und gegen die gleiche Entlohnung zu behandeln – oder keine/n.
Global denken – global und lokal handeln
Auch auf europäischer Ebene ist die Deregulierung und Privatisierung des Medizinbereiches in vollem Gange. Ähnliche Pläne, wie sie die Bundesregierung für die BRD hat, wurden teilweise, z. B. in Holland mit dem System einer Minimalabsicherung plus privater Zusatzversicherung, bereits eingeführt. In den GATS-Verhandlungen , die derzeit laufen und die Öffnung der Binnenmärkte für ausländische Anbieter nicht zuletzt auf dem gesamten Sektor der Krankenversorgung regeln sollen, wird zügig auf eine Öffnung der nationalen „Gesundheitsmärkte" für internationale Anbieter und Konzerne hingearbeitet. Es ist schon allein deshalb klar, dass eine prinzipielle Änderung der Gesundheitspolitik im soeben skizzierten Sinne nicht allein im nationalen Rahmen durchsetzbar ist. Aber gerade weil sich die Grundproblematik in den Ländern der EU gleicht, und weil die Tendenz in allen EU-Ländern prinzipiell in Richtung Privatisierung und Deregulierung der sozialen Sicherungssysteme geht, ist es unabdingbar, Grundzüge einer Gesundheitspolitik, die diesen Namen verdient, zu formulieren und sowohl im nationalen Rahmen wie auch auf EU-Ebene dafür zu mobilisieren. Dass wir hierfür eine über die Ländergrenzen hinausgehende Initiative aller Kräfte brauchen, die sich für ein gleiches, gerechtes und nicht profitorientiertes System von Gesundheitsvorsorge und Krankenversorgung einsetzen, ist offensichtlich.
Ein neues Gesundheitswesen braucht ein neues Bewusstsein
Administrative Änderungen des bestehendes Medizinsystems allein können es zwar rationeller und kostengünstiger machen, aber eines der grundlegenden Probleme können solche Maßnahmen nicht beseitigen: In den letzten 150 Jahren hat ein Prozess stattgefunden, der gemeinhin „Medikalisierung" genannt wird. Darunter versteht man kurz gesagt, dass die Professionellen im Medizinbereich einerseits zunehmend die Deutungsmacht darüber, was als gesund und was als krank zu begreifen ist, an sich gerissen haben, und andererseits die medizinischen Laien diese Deutungsmacht akzeptieren. Bei dem herrschenden Menschenbild führte das zu der heutigen Situation, in der die meisten Menschen ein Verhältnis zu ihrem Körper haben wie zu ihrem Auto: Wenn das defekt ist, geht man zur Reparaturwerkstatt und überlässt den Rest dem Mechaniker. Deshalb muss gleichzeitig mit dem Kampf um eine Änderung der Strukturen des Systems daran gearbeitet werden, den Prozess der Medikalisierung rückgängig zu machen. Und das bedeutet eine grundlegend andere Einstellung zu eigenem Körper und eigener Psyche, als sie in der herrschenden Warengesellschaft üblich ist.

Dass die Menschen zunehmend ein Unbehagen an dieser Reparaturmentalität des vorherrschenden Medizinsystems entwickeln, zeigt sich am deutlichsten an dem Zulauf, den die so genannten alternativen Therapierichtungen in den letzten Jahren bekommen haben. Aber auf diese trifft in weiten Bereichen der gleiche Vorwurf zu: Auch hier wird die Deutungsmacht vom Therapeuten ausgeübt, auch hier funktioniert die auf das Individuum zentrierte Behandlung als Reparaturmechanismus, und auch hier verbleibt die – zu bezahlende – Leistung im Bereich der Warensphäre.
Vorwärts statt rückwärts
Der Weg der derzeitigen Allparteienkoalition in Sachen Gesundheitspolitik ist der Weg zurück zu einem Zustand, in dem die Frage Krankheit oder Gesundheit, Tod oder Leben wieder ausschließlich durch die finanzielle Potenz der Betroffenen entschieden wird. Es ist der Weg zurück ins 19. Jahrhundert. Wir aber wollen vorwärts. Setzen wir Solidarität gegen Konkurrenz, vernünftige Planung gegen privatwirtschaftliches Chaos, Gesundheitspolitik gegen Krankheitsverwaltung und Gleichheit gegen Klassenmedizin.