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Innenpolitik

Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag

Von RSB | 01.10.2004

Am 18./19. September tagte in Frankfurt (Main) die Aktionskonferenz „Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag“. Sie versammelte VertreterInnen der Organisationen und Komitees, die im letzten Jahr zur Demonstration am 1. November in Berlin aufgerufen hatten, ergänzte allerdings um weitere Kräfte aus dem Spektrum der Montagsdemonstrationen. In der Abschlusserklärung der Konferenz heißt es:

Am 18./19. September tagte in Frankfurt (Main) die Aktionskonferenz „Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag“. Sie versammelte VertreterInnen der Organisationen und Komitees, die im letzten Jahr zur Demonstration am 1. November in Berlin aufgerufen hatten, ergänzte allerdings um weitere Kräfte aus dem Spektrum der Montagsdemonstrationen. In der Abschlusserklärung der Konferenz heißt es:

„Über 150 Aktivistinnen und Aktivisten der sozialen Bewegungen und Montagsdemonstrationen gegen den Sozialabbau, Hartz IV und Agenda 2010, versammelten sich am 18./19. September 2004 zu einer weiteren bundesweiten Aktionskonferenz, um die Verzahnung der Bewegungen zu fördern und einen nahtlosen Übergang des heißen Sommers in ein noch heißeren Herbst zu organisieren! Der Druck auf die große Koalition des Sozialabbaus der Bundestagsparteien und Unternehmerverbände ist in den letzten Wochen massiv gewachsen. Aber noch ist dieser Druck nicht groß genug! Obwohl die Bundesregierung mit kleinen Korrekturen an Hartz IV auf die Montagsdemonstrationen reagierte, hat die Bewegung noch nicht die Stärke erreicht, Hartz IV als Teil des umfassenden Angriffes auf die sozialen Errungenschaften der Gesellschaft, zu kippen.
Der vollständige Text ist zu finden u. a. auf der Website des RSB (www.rsb4.de) sowie beispielsweise bei Labournet.de
Im Konflikt um den Termin für eine zentrale Demonstration der Montagsdemo-Bewegung entschied sich die Konferenz in ihrer übergroßen Mehrheit für Samstag 2. Oktober. Entgegen der Behauptung der MLPD war allen Anwesenden klar, dass die auf der Konferenz vertretenen Kräfte Hartz IV als Ganzes ablehnen. Auch wurde die von der MLPD immer wieder behauptete Abhängigkeit von der reformistische Gewerkschaftsführung zurückgewiesen.
Die Konferenz erklärte: „Wir warten nicht bis die Gewerkschaftsspitzen sich uns anschließen werden, aber wir werden sie auch nicht aus der Verantwortung zur Stärkung der Bewegung entlassen. Wir begrüßen es, dass regionale und örtliche GewerkschafterInnen und Gliederungen eindeutig die Protestbewegung unterstützen.“
Die Konferenz bekräftigte erneut die Positionen des „Frankfurter Appells“, die auf der vorangegangenen Aktionskonferenz vom 17./18. Januar 2004 verabschiedet worden war. Auch damit wurde deutlich, dass die „Befürchtung“ der MLPD, die Bewegung gegen Sozialkahlschlag passe sich der verheerenden Politik der Gewerkschaftsspitzen an, jeglicher Grundlage entbehrt.
Des Weiteren wurde die Behauptung der Gewerkschaftsspitzen zurückgewiesen, mit den Protesten gegen Hartz IV ermögliche man es rechten Rattenfängern, sich in die Bewegung einzuschleichen. Dazu heißt es in der Erklärung:
„Wir erklären: Wir werden die Unterwanderung unseres Protestes durch Rechtsradikale und Neo-Nazis, die gegen den sozialen Kahlschlag nur für die Verbreitung ihrer menschenverachtende und rassistischen Ideologie ausnutzen wollen, aktiv entgegentreten! Wir stellen fest: Gerade die Agenda 2010, die das Ziel hat, dass Deutschland in der internationalen Konkurrenzfähigkeit andere Länder besiegt, gibt den Nährboden für Nationalismus und Rassismus ab.“
Als letztes erklärte die Konferenz: „Als vorläufigen Höhepunkt des heißen Herbstes sehen wir den bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 17. November. Dieser ehemals arbeitsfreie Tag, (Buß und Bettag) soll von allen Initiativen, Bündnissen, Gewerkschaften genutzt werden, um mit vielfältigen Aktionen den Protest gegen den sozialen Kahlschlag zu stärken. An diesem Tag sollte möglichst wenig gearbeitet werden!“ Und: „ Wir setzen uns im Rahmen des Europäischen Sozialforums dafür ein, dass im Frühjahr 2005 zu einem weiteren europäischen Aktionstag in den Haupt/Großstädten aufgerufen wird.“

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