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Innenpolitik

Gemeinsam gegen Rassismus – Demokratische Rechte verteidigen!

Von Politisches Sekretariat des RSB | 01.02.2005

Wie heuchlerisch und verlogen sich bürgerliche PolitikerInnen benehmen wurde anlässlich des Eklats im sächsischen Landtag deutlich. Erst als die Ehre des Landtags berührt war, erst als ein Skandal ruchbar wurde, der im Ausland dem Ansehen dieses Staates schadet, erst dann empörten sie sich. Entweder riefen sie (allen voran Schröder) nach einem neuen Verbotsverfahren oder nach einer „verstärkten politischen Auseinandersetzung.“

So Ekel erregend das Verhalten der NPD im sächsischen Landtag ist: Warum bewegen sich diese PolitikerInnen nicht, wenn täglich ausländische MitbürgerInnen angegriffen werden, von der tausendfach und abertausendfach täglich praktizierten – und strukturell angelegten – rassistischen Diskriminierung ganz zu schweigen. Im Jahr 2003 wurden 11 000 neofaschistische Straftaten registriert. Aber das ist den OrdnungspolitikerInnen nicht so wichtig wie das Ansehen ihrer Parlamente.

Politische Auseinandersetzung

Die von bürgerlichen PolitikerInnen geforderte Auseinandersetzung wird auch weiterhin nicht wirklich stattfinden. Sie müsste nämlich die Ursachen benennen und vor allem die gemeinsamen Wurzeln mit ihrer eigenen Politik thematisieren:
Nicht zuletzt der Wahlerfolg der NPD in Sachsen hat gezeigt, was die größte Triebfeder für die Wählerwanderung nach rechts ist: Es ist die weit verbreitete Verarmungsperspektive und vor allem die seit Jahren gelebte Armut. Wenn die Erwerbslosigkeit auf anhaltend hohem Niveau bleibt, wenn es zu wenig Ausbildungsplätze gibt und wenn es keine Aussicht auf Besserung gibt, dann verfangen bei nicht wenigen Menschen NPD-Parolen wie „Für Volksgemeinschaft und Sozialstaat“, „Volksgemeinschaft statt Globalisierung“ usw.
Wenn es keine breite oppositionelle Bewegung für eine klassenkämpferische Alternative gibt, die den Menschen Solidarität im Widerstand vorlebt und für ein anderes Gesellschaftsmodell wirbt, solange werden die dumpfen Parolen der Faschisten immer wieder verfangen. Schließlich ist die Parole „Arbeit zuerst für Deutsche“ nicht nur bei offenen Faschisten sehr beliebt.
Heuchlerisch sind die Aufrufe zur politischen Auseinandersetzung aber auch deswegen, weil der allgemeine politische Diskurs der bürgerlichen Parteien dem nationalistischen Denken ständig neue Nahrung gibt. Vor allem die Patriotismusdebatte trägt dazu bei genauso wie die offiziellen fremdenfeindlichen Beiträge zum Zuwanderungsgesetz, das die Zuwanderung gerade unterbinden soll, es sei denn, sie kommt dem Kapital zugute.

Schily wittert eine Chance

Wiederholt haben Schily und andere „Rechtspolitiker“ Vorstöße zur Verschärfung des Versammlungsrechts gemacht. Sein heute erneut vorgetragener Versuch nimmt den NPD-Auftritt im Landtag zum Anlass, um generell das Versammlungsrecht möglichst wieder auf den Zustand von vor 1968 zurückzuführen. Niemand wird sich wundern dürfen, dass damit dann hauptsächlich linke und demokratische Meinungsäußerungen und Demonstrationen behindert oder ganz unterbunden werden. Genauso wie z. B. das aktuellste Berufsverbotsverfahren, das die baden-württembergische Kultusministerin Schavan gegen einen Antifaschisten durchgesetzt hat. Das Auftreten der Faschisten ist uns Mahnung gegen rassistische und nationalistische Parolen aufzutreten und ImmigrantInnen zu verteidigen. Es sollte uns aber auch eine Mahnung sein, die demokratischen Rechte zu verteidigen, auch gegen ihre angeblichen Gralshüter wie den eisernen Otto.

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