Gemeinsam gegen die NATO-Kriegskonferenz!

Am 6./7. Februar 2004 wird in München wieder die sog. NATO-Sicherheitskonferenz stattfinden. Das jährliche Treffen der Größen im Kriegsgeschäft wird von der BMW-nahen Quandt-Stifung organisiert.

Herr Teltschik, Vorsitzender der Quandt-Stiftung, versicherte schon zum Auftakt der Konferenz, dass es bei dem Treffen lediglich um ein Brainstorming ginge, wie die Sicherheitslage der Welt bezogen auf Hunger und Krankheiten verbessert werden könne. Dass diese Pressemitteilung reine Propaganda ist, entlarvt sich recht von selbst, denn bei den TeilnehmerInnen handelt es sich ausschließlich um namhafte Persönlichkeiten aus den Verteidigungsministerien, Rüstungsindustrien und Armeen. So wurde u. a. auf der Konferenz 2002 schon das Szenario eines Angriffs gegen den Irak vordiskutiert. Für solche und ähnlich Angelegenheiten trifft sich die Weltkriegselite jährlich in München.
Worum geht‘s?
Auf der Münchner Konferenz werden wichtige Kontakte zwischen den VertreterInnen der Rüstungsindustrie, den VerteidigungsministerInnen der NATO-Staaten und den Institutionen geknüpft. Auch wenn von der NATO nicht alle imperialistischen Kriege ausgehen und zunehmend auch Angriffsbündnisse zwischen einzelnen Ländern geschlossen werden, so ist die NATO selber noch nicht Geschichte. Derzeit findet eine Auseinandersetzung darüber statt, wie sich die NATO der seit 1989 veränderten Weltlage ohne ideologische und militärische Blockkonfrontation anpassen kann.

Es geht also darum, welche Rolle sie zukünftig spielen kann und welche imperialistische Macht diese Militärallianz aus dem Kalten Krieg dominieren wird. In diesem Zusammenhang werden die Bildung einer europäischen Interventionsarmee und der Umbau der Bundeswehr immer wichtiger. Ob sie weiterhin unter dem Dach der NATO agieren oder selbständig aktiv werden ist noch nicht vollständig geklärt.
Immer mehr Geld für Kriege
Für die Stationierung ihrer 8000 SoldatInnen im Ausland gibt die BRD jährlich 1,5 Mrd. € aus. Die Ausgaben für neue Waffen werden auf 110 Mrd. € in den nächsten 10 Jahren erhöht. Da ist es auch kein Wunder, dass sich die Anzahl der Interventionen der imperialistischen Mächte erhöht hat. Schließlich geht es nicht nur darum, die neuen Waffen auszuprobieren, sondern vor allem um die Sicherung des Zugriffes auf die Märkte der Welt.

Der Zusammenhang zwischen Krieg und Sozialabbau ist mehr als deutlich. Der globale Krieg wird im Gegensatz zu den Behauptungen von der Münchner Konferenz nicht um Menschenrechte geführt, sondern um die Kontrolle und die Vorherrschaft in Zentralasien, der Golfregion und anderen wichtigen geostrategischen Regionen. Immer wieder geht es um Öl- und Gasressourcen, um die Aufrechterhaltung der Privilegien Weniger in den sog. Industrienationen und um die Macht- und Profitinteressen großer Konzerne, der Banken und der Rüstungsindustrie. Dieses System orientiert sich ausschließlich am Profit und geht in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen.

So ist auch das Motto der Mobilisierungen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz "Krieg und Sozialabbau – zwei Seiten einer Medaille". Der Kampf gegen die Militarisierung und der gegen den sozialen Kahlschlag gehören zusammen, das hat das breite Bündnis das sich in München wieder gegen die Kriegskonferenz gebildet hat, erkannt. Nach zwei sehr erfolgreichen Mobilisierungen gegen das Treffen der Weltkriegselite wird auch jetzt schon wieder kräftig gearbeitet. Neben attac und dem alten Friedensbündnis sind die sozialistischen Gruppen wie der RSB und auch die Autonomen wieder mit dabei.

Am Freitag 6.2.04 sind Proteste rund um den bayerischen Hof, dem Tagungshotel, angekündigt. Am Samstag 7.2.04 wird wieder eine internationale Großdemonstration stattfinden. Auch wenn evtl. das Wetter im Februar nicht günstig sein wird und auch sicherlich wieder mit Repressalien zu rechnen sein wird: Demonstriert wird trotzdem!

Deshalb kommt nach München – gemeinsam gegen das Treffen der Weltkriegselite!