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Innenpolitik

Geld ist genug da – wir müssen es uns nur holen!

Von Avanti | 01.11.2004

KapitalbesitzerInnen, ihre ManagerInnen und PolitikerInnen predigen uns Maß halten und schöpfen selbst aus dem Vollen. Sie wissen sehr wohl, dass von unten nach oben umverteilt wird. Aber genau das wollen sie ja mit ihrer knallharten und rücksichtslosen Politik.

KapitalbesitzerInnen, ihre ManagerInnen und PolitikerInnen predigen uns Maß halten und schöpfen selbst aus dem Vollen. Sie wissen sehr wohl, dass von unten nach oben umverteilt wird. Aber genau das wollen sie ja mit ihrer knallharten und rücksichtslosen Politik.

Im Jahr 2001 errechnete die Privatbank Merill Lynch und die Unternehmensberatung Cap Gemini Ernst & Young für die BRD:
365 000 Menschen besitzen ein Geldvermögen von mehr als einer Millionen Euro
3 700 davon besitzen ein privates Geldvermögen von jeweils mehr als 30 Millionen Euro.

Zusammen haben diese 365 000 Menschen rund 200 Milliarden Euro Geldvermögen. Eine Vermögenssteuer von 5% brächte Steuereinnahmen von 10 Milliarden Euro. Aber statt dessen werden einer/m EinkommensmillionärIn durch die Steuerreform ab 2005 weitere 30 000 Euro pro Jahr geschenkt
Doch damit nicht genug. Das Schwarzvermögen, das unversteuert im Ausland angelegt wurde, wurde von Steuergewerkschaftschef Ondracek im Jahr 2001 auf weitere dreihundert Milliarden Euro geschätzt. Diese Schwarzgelder besitzen jene, die uns täglich sagen: es ist kein Geld da.

Maß nehmen statt Maß halten

Gegen die Angriffe von Politik und Kapital müssen wir die außerparlamentarischen Proteste verstärken. Unsere Antworten auf die Politik der Herrschenden lauten:

Verteidigung der 35-Stundenwoche
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich bis alle Arbeit haben
1500 Euro Mindesteinkommen
10 Euro Mindeststundenlohn
Die Reichen müssen zahlen
Nur außerparlamentarische Aktion bricht Agenda 2010!

Wir brauchen den gemeinsamen Abwehrkampf in den Betrieben und auf der Straße. Warten wir nicht darauf, dass andere für uns handeln. Werden wir selbst aktiv. Wir brauchen keine neue Wahlpartei, sondern eine sozialistische ArbeiterInnenpartei, welche auf außerparlamentarische Protesten aufbaut, unsere Kämpfe unterstützt und den Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals organisiert.

Quelle: Unternehmensangaben und Angaben der „Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapiervermögen“

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