Jährlich findet in München die NATO-Sicherheitskonferenz statt, ein Treffen von RegierungsvertreterInnen aus den NATO-Staaten, MilitärstrategInnen, Generälen und RüstungsexpertInnen. Zum ersten Mal wird dieses Jahr am Freitag vorher eine BDI- und Bankentagung in Kooperation mit der Sicherheitskonferenz veranstaltet.
Ähnlich wie in den letzten Jahren ruft wieder ein großes Bündnis zu den Gegenaktivitäten auf. Sogar der ver.di-Bezirk München fordert alle Betriebsräte, Personalräte, Mitarbeitervertretungen und Jugend- und Auszubildendenvertretungen auf, zu den Demos zu kommen. So wird zuerst am Freitag, den 11.2.05, eine Kundgebung vor dem Tagungshotel der BDI- und Bankenkonferenz, die sich mit der Sicherung von Investitionen in der Region Nordafrika und Mittelost beschäftigt, stattfinden. Schließlich bedeutet „Investitionsschutz“ in der Regel militärische Absicherung der Profite der Unternehmen aus den Industrienationen.
Die Kundgebung gegen die Tagung wird der Auftakt für das Demowochenende sein. Am Samstag 12.2.05 geht es dann mit der internationalen Großdemonstration weiter. Zwei inhaltliche Kongresse, sowohl aus dem radikaleren Spektrum als auch aus dem Bereich des Friedensbündnisses beschäftigten sich schon im Vorfeld mit der Konferenz. Dieses Jahr wird der inhaltliche Schwerpunkt der Gegendemos auf die Verbindung von Militarisierung der Außenpolitik und Sozialkahlschlag in der Innenpolitik gelegt werden.
NATO – noch aktuell?
Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) wurde 1949 zu Beginn des „kalten Krieges“ als ein Militärbündnis der westlichen Industriestaaten gegründet. Sie sollte eine Verteidigungsallianz der kapitalistischen Staaten gegen den sog. Realsozialismus bilden. Seit dem Zusammenbruch der stalinistischen Systeme Osteuropas gilt in der NATO eine neue Strategie. Nicht mehr der potenzielle Verteidigungsfall steht im Vordergrund, sondern die eigenständige Führung weltweiter Kriegseinsätze. Heutzutage laufen wichtige Kooperationen der weltweit eingesetzten imperialistischen Armeen über die NATO, zum Beispiel die logistische Unterstützung in der BRD für die US-Army während des Krieges gegen den Irak. Durch den NATO-Beitritt der Staaten Osteuropas kann die USA Militärbasen und strategische Stützpunkte u. a. in Polen und Rumänien aufbauen.
Deutsche Kriegspolitik….
Die neue Außenpolitik des deutschen Kapitalismus nimmt mehr und mehr Gestalt an. Das deutsche Militär soll strategisch vom Schwerpunkt der „Landesverteidigung“ auf internationale Einsätze ausgerichtet werden. Analog wird auch die EU-Politik militarisiert, einzelne EU-Staaten sollen mit Hilfe der neuen Verfassung sogar zur Aufrüstung verpflichtet werden. Deutlich ist, dass die EU versucht in Konkurrenz zu den USA selbst militärisch weltweit mitzuspielen: Eine 80 000 SoldatInnen starke „EU-Eingreiftruppe“ soll für die Kriegseinsätze auf der ganzen Welt bereitgestellt werden.
Neben der Kriegskooperation innerhalb der NATO, wie etwa im Krieg gegen Jugoslawien, unterstützen auch einzelne Staaten der EU die Kriege ihrer Verbündeten, bspw. die USA in Afghanistan oder Russland gegen Tschetschenien.
Der wirtschaftlichen Ausplünderung, Verelendung und damit politischer Destabilisierung weiter Teile dieser Welt durch kapitalistische Mächte wie den USA oder Deutschland (bzw. der EU) folgt die präventive Militärdoktrin der weltweiten Intervention. Die wirtschaftliche Vormachtsstellung auf dem Weltmarkt und bei der Ausbeutung der Rohstoffquellen wird erneut kriegerisch erkämpft.
…und sozialer Kahlschlag
Der soziale Kahlschlag im Innern wird durch die wirtschaftliche und militärische Expansion nach Außen ergänzt. Folgt nach der Agenda „2010“ nun die Agenda „Krieg“? Da passt die Feststellung des preußischen Militärstrategen Clausewitz immer noch: „Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln!“
Trotzdem kommt die soziale Bewegung in der BRD langsam aber sicher in Schwung. Die Streiks bei Opel oder die Montagsdemos haben gezeigt, dass Hunderttausende bereit sind, sich zu wehren. Jetzt kommt es darauf an, diesen Widerstand gegen den Sozialkahlschlag mit der Antikriegsbewegung zu verbinden.
Dabei kann es uns bei den Protesten nicht um eine andere Politik oder einen Politikwechsel gehen. Das würde heißen, den sozialen Kahlschlag abzuschwächen, aber die Verantwortlichen in Amt und Würden zu belassen. Gegen die große Koalition aus SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP brauchen wir einen langen Atem. Nur die außerparlamentarische, soziale Bewegung kann die Gewerkschaften zu Protesten bis hin zum Streik zwingen. Nur gemeinsam mit den Gewerkschaften kann der nötige Druck gegen die neoliberalen Reformen und die Militarisierung der Außenpolitik aufgebaut, nur so können die Kräfteverhältnisse zwischen Lohnarbeit und Kapital geändert werden.
