Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Die neue Regierung Merz-Klingbeil will das nicht ändern. Im Gegenteil!
Ein wirklicher Ausgleich der anhaltenden Preissteigerungen der letzten Jahre konnte für die große Mehrheit der tarifgebundenen Beschäftigten nicht erreicht werden. Noch viel schlechter sieht es für die mehr als 50 Prozent der nicht tarifgebundenen Beschäftigten aus. Auch die Tarifergebnisse in diesem Jahr haben diese Tendenz nicht umgekehrt. In der Metall- und Chemieindustrie sowie bei der Post wurde noch nicht einmal ein Ausgleich für die zu erwartende Inflationsrate erreicht.
Mehr Geld für uns!
Insbesondere in den unteren und mittleren Einkommensgruppen sind deshalb Festgeldforderungen zentral. In Zukunft brauchen wir Tarifverträge, die einen automatischen Inflationsausgleich wie in Belgien und Luxemburg enthalten.
Außerdem sind Gewerkschaften gerade angesichts des unsozialen Koalitionsvertrags dazu verpflichtet, Druck zu machen für Ausgleichszahlungen an alle, die unter Armut leiden. Spürbare Erhöhung des Mindestlohns, des Bürgergeldes, der Renten, Preisbremsen bei Mieten und Energieversorgung, Auszahlung eines Klimagelds und Abschaffung der Zuzahlungen im Gesundheitswesen – dafür müssen sich Gewerkschaften einsetzen.
Verkürzung der Arbeitszeit!
Vollzeitbeschäftigte wünschen sich mehrheitlich eine Verkürzung der Arbeitszeit. Das Ignorieren dieses Bedürfnisses durch die Spitzen der DGB-Gewerkschaften ist umso verhängnisvoller, als hunderttausende industrielle Arbeits- und Ausbildungsplätze durch das Profitsystem bedroht sind.
Zudem nehmen Stress am Arbeitsplatz und dadurch bedingte psychische Erkrankungen immer mehr zu. Die Personaldecken sind in zahlreichen Bereichen schon viel zu dünn.
Wir brauchen deshalb kürzere Arbeitszeiten für alle, sofort und in einem großen Schritt mit vollem Lohn- und Personalausgleich. Und wir brauchen ein Verbot von Massenentlassungen.
Kriege und Aufrüstung bekämpfen – überall!
Der Krieg ist in all seiner Grausamkeit auch nach Europa zurückgekehrt. Die Gefahr des „großen Krieges“ um die Neuordnung der Welt wächst weiter.
Gewinner sind die Rüstungskonzerne. Militärische „Siege“ gibt es nur noch um den Preis der Vernichtung der Lebensgrundlagen ganzer Bevölkerungen. Das sehen wir in der Ukraine, in Palästina und anderswo. Die russische Armee hat nichts in der Ukraine zu suchen. Genauso wenig wie die israelische Armee in Gaza oder anderen Teilen Palästinas.
Am 1. Mai 2025 müssen die Hauptparolen der internationalen Gewerkschaftsbewegung sein: Die Waffen nieder! Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter! Blockaden und Streiks gegen Waffenlieferungen! Kampf gegen Militarismus und Aufrüstung!
Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!
Elon Musk unterstützte im Wahlkampf die AfD und ihre Kanzlerkandidatin Weidel – ehemals Investmentbankerin. Merz war Chef bei dem deutschen Ableger von BlackRock dem größten Finanzkonzern der Welt. Trump Immobilienkapitalist und Zerstörer von allem Sozialem und zehntausenden Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst in den USA. Er dient durch seine Vertreibungspolitik zehntausender Migrant:innen als Vorbild für die zu Teilen faschistische AfD die „Remigration“ von Millionen Migrant:innen aus Deutschland in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat.
Millionen werden durch Kriege in die Flucht getrieben. Sie haben ein Recht, aufgenommen und menschlich behandelt zu werden. Unsere Antwort ist nicht Rassismus, sondern Solidarität und Zusammenhalt.
Überall in der Welt gewinnen rassistische, nationalistische, libertäre und faschistische Parteien an Zulauf. Sie sind die größte Bedrohung für die Lohnabhängigen und ihre Gewerkschaften. Nur eine streikfähige gewerkschaftliche Gegenmacht ist in der Lage, die autoritären und faschistischen Gefahren zu bekämpfen. Wir brauchen auch in den Betrieben verankerte Initiativen die gegen den Einfluss rechter Strukturen mobil machen sowie einer klaren Haltung der Gewerkschaftsvorstände.
Stopp der Klimazerstörung!
Die grenzenlose Profitgier führt zur immer bedrohlicheren Zerstörung des Klimas, der Umwelt und damit unsere Lebensgrundlagen.
Alle diese Gefährdungen unsere Existenz können durch „Co-Management“ und „Sozialpartnerschaft“ nicht abgewehrt werden. Wir müssen die Sozialpartnerschaft beenden und für unsere Interessen kämpfen. Dafür sind unabhängige, demokratische und klassenkämpferische Gewerkschaften notwendig.
Die Verteidigung unserer Grundrechte und unserer gewerkschaftlichen Handlungsfähigkeit ist ohne einen Bruch mit der Logik des Kapitalismus nicht möglich.
Gegen den Klassenkampf von oben hilft nur die aktive Solidarität von unten.
Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!
Für bezahlbare Mieten, sichere Jobs, gute Bildung und Gesundheit
Für den Ausbau und die Verteidigung demokratischer Rechte
Für eine Alternative zu dem zerstörerischen Kapitalismus – für eine ökosozialistische Demokratie
