Wichtige Entscheidungen, die den Lohnabhängigen das Geld aus der Tasche ziehen, sind in den letzten Tagen und Wochen im Bundestag gefallen. Trotz aller Unterschiede zwischen SPD – Grünen und CDU/CSU – FDP bilden Regierung und Opposition eine Große Koalition, die die neoliberalen Reformen zum Nutzen des Kapitals umsetzt. Dies wird besonders bei den Reformen deutlich, die Koch für die CDU in Hessen und Steinbrück für die SPD in NRW Hand in Hand ausgearbeitet haben.
Was bedeutet das Koch- Steinbrück-Paket (siehe Seite 4) für die ArbeiterInnenklasse? Zunächst nichts, was nicht auch schon bei der Agenda 2010 zu bekämpfen wäre. Jedoch viel für das politische Verständnis, dass das vermeintliche kleinere parteipolitische Übel zum großen führt. „Wenn wir das nicht machen, tun es die anderen“ – dieses sinngemäße und oft wiederholte Kanzlerwort zur Überzeugung der eigenen Basis wird von der großen Koalition des Sozialabbaus aus Wiesbaden und Düsseldorf als für die Lohnabhängigen gleichgültige Phrase entlarvt.
Die entscheidende Lehren lautet einmal mehr: Der neoliberale Amoklauf ist nur durch vereinte Aktionen in Betrieben, Büros und auf der Straße zu verhindern. Erste Streiks in Baden-Württemberg, Demonstrationen im Öffentlichen Dienst in Hessen und NRW und die bundesweite Demonstration am 1. November in Berlin stimmen optimistisch. Das ist die Hefe, auf der eine Bewegung gegen den Sozialabbau wachsen und gedeihen kann. Weitere Anstöße sind vom Zweiten Europäischen Sozialforum in Paris mit seiner Großdemonstration am 15. November und dem breit diskutierten internationalen Aktionstag gegen den Sozialkahlschlag zu erwarten. Diese Anstöße müssen zum Aufbau örtlicher Basisinitiativen und Aktionseinheiten (Sozialforen), zur demokratischen Strukturierung und Internationalisierung der Bewegung genutzt werden.
Doch Bewegung allein reicht nicht. Um dem Widerstand den langen Atem zu verleihen, brauchen wir eine politische Partei, die ausschließlich den Lohnabhängigen verpflichtet ist. Eine Sozialistische ArbeiterInnenpartei ist für die ArbeiterInnenklasse notwendiger den je, um ihre Interessen gegen die Große Koalition des neoliberalen Kapitalismus durchzusetzen.
