Wir leben in einer Zeit der wahnwitzigen Aufrüstungsprogramme. Das Allerheiligste seit Schäuble selig wird dem gar geopfert: Das eiserne Sparen. Schulden werden auf Deubel komm raus gemacht, damit Deutschland endlich wieder „kriegstauglich“ wird. Der „Sozialstaat“ hingegen ist „nicht finanzierbar“ und keines Schuldenmachens wert.
Ein Teil dieses Kurses führt zur schleichenden Beendigung der Aussetzung der Wehrpflicht, zunächst noch auf Grundlage der Freiwilligkeit. Muss linke Politik, die sich gegen die allgemeine Aufrüstungsorgie wendet, nicht auch gegen die allgemeine Wehrpflicht Front machen? Ich glaube das nicht.
Große Teile der Linken, darunter auch der nominell noch „revolutionären“ Linken, frönen entgegen früherer Einsichten einem rein bürgerlichen Pazifismus. Ohne sich damit jemals kritisch auseinandergesetzt zu haben, haben sie den Antimilitarismus, die revolutionäre Alternative zum Pazifismus, begraben und vergessen. Ich aber nicht!
Da die parteinahe Stiftung der Partei Die Linke sich nach ihr benennt, möchte ich die Ansicht von Rosa Luxemburg zu dieser Frage anführen:
„Die Rüstungen sind eine fatale Konsequenz der kapitalistischen Entwicklung, und dieser Weg führt in den Abgrund. Wir haben ein ganz anderes Ziel zu verfolgen, das uns klar und deutlich unsre historische Aufgabe stellt, das Milizsystem, die Bewaffnung des Volkes, wie sie unser Programm verlangt. … Allerdings, die Forderung der Miliz ist etwas ganz anderes als die Abrüstung der herrschenden Klasse; das Milizsystem kann einzig und allein nur aus der Tatkraft des Proletariats hervorgehen.“
Aber Momentchen mal, dann hätte es ja keinen Sinn die Miliz zu fordern, wenn sie doch erst nach dem Sturz der Herrschaft des Kapitals von der mittels einer sozialistischen Demokratie herrschenden Arbeiterklasse eingeführt werden kann? Keineswegs, Rosa Luxemburg fährt fort:
„Um die Miliz einzuführen, müssen wir die herrschenden Klassen stürzen, das bedeutet eine Revolution, ein gewaltiges Stück historischer Arbeit. Aber soll das ein Anlass sein, unsere Forderung wie ein Familienheiligtum sorgfältig im Schrank aufzubewahren, um es immer bei besonders feierlichen Gelegenheiten herauszuholen? Nein! Wir müssen die Miliz fordern im täglichen Aktionsprogramme …“ (aus Die weltpolitische Lage, zitiert nach Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke Band 3, S.217)
Das entspricht der von Rosa Luxemburg vertretenen „revolutionären Realpolitik“: Nicht bloß gebetsmühlenartig die sozialistische Revolution und die sozialistische Demokratie predigen, sondern konkrete Antworten auf konkrete Herausforderungen geben, um wirkliche Bewegungen an die Aufgabe des Sturzes der Kapitalherrschaft heranzuführen.
Aus populistischer Sicht mag es angebracht erscheinen, gegen die allgemeine Wehrpflicht aufzutreten. Nicht wahr, wir wollen euch dieses Ungemach ersparen! Aus revolutionärer Sicht ist die allgemeine Wehrpflicht bei weitem das kleinere Übel im Vergleich zu einer Berufsarmee. Denn die kasernierten Armeen sind die letzte Reserve gegen jegliche revolutionäre Massenbewegung. Eine Armee von Wehrpflichtigen kann sehr viel leichter von revoltierenden Massen zersetzt werden als eine Berufsarmee.
Die wirklich linke Antwort auf die allgemeine Wehrpflicht beschränkt sich allerdings nicht auf die Zustimmung dazu. Sie wendet sich zugleich gegen die kasernierte Armee und fordert stattdessen die Verwirklichung des allgemeinen Rechts auf Ausbildung an der Waffe für alle jungen Erwachsenen. Aus pädagogischen Gründen können wir das Beispiel der Schweiz anführen. Ziel ist ein Land, das nicht erobert werden kann, weil sein Volk in Waffen ist.
Wer sich dagegen wendet, weil Waffen sowieso von Übel sind, vertritt in Wirklichkeit das Monopol der Bewaffnung für die bürgerlichen und rechtsextremistischen Banden. Wer die Waffen hat und wer sie haben sollte ist die Schicksalsfrage der sozialistischen Revolution und vor allem auch der Chancen der Beschäftigten und der Unterdrückten, ihre Interessen zur Geltung zu bringen.
