Für eine Ukraine ohne Oligarchen und Besatzer!

Die räuberische Politik des neu gewählten US-Präsidenten macht es unmöglich, einen dauerhaften Frieden für die Ukrainer zu schaffen. Die Weigerung der Ukraine, das Abkommen über die Rohstoffgewinnung zu unterzeichnen, das den Interessen des amerikanischen Kapitals dienen soll, zeigt die Entschlossenheit des Landes, eine koloniale Abhängigkeit zu vermeiden. Dies öffnet die Tür für die Erkundung eines gerechteren Modells der Beziehungen zwischen der Ukraine und den Staaten Europas, Asiens und dem Rest der Welt unter dem Banner des Widerstands gegen imperialistische Herrschaft. Wenn der derzeitige Ansatz jedoch beibehalten wird, riskiert die Ukraine eine unmittelbare Kürzung oder sogar einen vollständigen Stopp der Militärhilfe der Vereinigten Staaten.

Diese Hilfe kam nie rechtzeitig oder war ausreichend. Eine Einstellung der Hilfe wäre jedoch schwerwiegend.

Wenn der ukrainische Staat entschlossen ist, die militärischen Anstrengungen bis zur Befreiung seiner Gebiete oder der entscheidenden Niederlage des Angreifers aufrechtzuerhalten, muss er die geeigneten Methoden anwenden. Unserer Ansicht nach könnte die Verteidigung der Ukraine durch den Übergang zu einer Politik des „Kriegssozialismus“ gestärkt werden, die die Mobilisierung von ausreichend Kapital für den Staat durch Beschlagnahme und die Aufgabe der marktwirtschaftlichen Regulierung umfassen würde. Eine solche Politik, kombiniert mit einer Umverteilung des Reichtums, würde die Kriegslast verringern, die unverhältnismäßig stark auf den ärmsten Teilen der ukrainischen Gesellschaft lastet.

Die Europäische Gemeinschaft hat bereits auf Trumps Äußerungen reagiert, indem sie die Verteidigungsbudgets aufgestockt und die Militärhilfe für die Ukraine erhöht hat. Es ist erwähnenswert, dass die Regierung seit der groß angelegten Invasion bedeutende Schritte unternommen hat, um unsere eigenen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken, die Produktion im Westen zu lokalisieren, Raketenprogramme wiederzubeleben und das eigene Drohnenprogramm zu erweitern. Die Ukraine hat jedoch noch ein erhebliches Potenzial, interne Ressourcen zu mobilisieren.

Die Soziale Bewegung (Sotsialnyi Rukh) hat schon lange auf die Notwendigkeit dieser Maßnahmen hingewiesen, aber jetzt sind sie entscheidend für die Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen. Das Haupthindernis für eine effektive Mobilisierung von Ressourcen ist die neoliberale Politik, die Privateigentum über alles stellt, Profitgier fördert und es Privatpersonen ermöglicht, Reichtümer anzuhäufen. Solange ukrainische Städte besetzt bleiben und der russische Aggressor über Offensivfähigkeiten verfügt, müssen alle Wirtschaftssektoren koordiniert funktionieren um ihren Beitrag zu den Verteidigungsbemühungen maximieren.

Die meisten finanziellen Ressourcen sollten in den Händen des Staates konzentriert und in den Verteidigungssektor investiert werden, während Privatkapital einer progressiven Besteuerung unterliegen muss, um den Staatshaushalt aufzufüllen. Die Stärkung der Verteidigung ist untrennbar mit umfangreichen Investitionen im sozialen Bereich verbunden: Schaffung von Arbeitsplätzen (insbesondere in kritischen Infrastruktursektoren), Verbesserung des Pflegesektors, um mehr Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, und Verbesserung des Zugangs zu sozialen Diensten wie Gesundheitsversorgung, vorübergehende Unterbringung und Rehabilitation. Diese Maßnahmen könnten auch dazu beitragen, Bürger aus dem Ausland zurückzugewinnen.

Darüber hinaus ist es unerlässlich, die sozialen Garantien für die Mitglieder des Militärdienstes zu verbessern, insbesondere für diejenigen, die seit 2022 die Ukraine verteidigen.

Die Einzigartigkeit der Situation in der Ukraine liegt in der Tatsache, dass der Abbau des oligarchischen Kapitalismus im Kontext eines umfassenden Krieges mehr denn je möglich geworden ist und von der Gesellschaft gerechtfertigt wird. Erstens wird ein erheblicher Teil der wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen, die die Widerstandsfähigkeit der Ukraine bestimmen, bereits von staatlichen Unternehmen (Eisenbahnen, Postdienste, Gesundheitswesen, Bildung, Banken) erbracht. Zweitens wurden zahlreiche Unternehmen (hauptsächlich solche, die mit russischen Oligarchen in Verbindung stehen) verstaatlicht und der Anteil des BIP, der über den Haushalt umverteilt wird, ist gestiegen. Drittens haben ukrainische Oligarchen bereits einen Teil ihres Vermögens und ihrer Kontrollhebel verloren und unterliegen zunehmend dem Einfluss der Staatsmacht.

• Prüfung der natürlichen Ressourcen und des Bodens, um ihre Eigentümer und den öffentlichen Nutzen, der sich aus ihrer Nutzung ergibt, zu ermitteln. Transparenz bei der Kontrolle des nationalen Reichtums ist nicht für den übereilten Handel mit diesen Ressourcen gedacht, sondern um die Grundlage zu verstehen, auf der der allgemeine Wohlstands wachsen kann. Dies wird die Menschen motivieren, effektiver für ihr Heimatland und seine sozialen Perspektiven zu kämpfen.
• Einführung staatlicher Kontrolle über Unternehmen in strategischen Wirtschaftssektoren und Aufbau einer Massenproduktion für die Bedürfnisse derjenigen, die an vorderster Front stehen. Die Industrie muss im Interesse der Verteidigung arbeiten und darf nicht volatilen Markttrends hinterherjagen. Rückführung von Objekten kritischer Infrastruktur in staatliches Eigentum. Der Zugang zu grundlegenden Gütern sollte nicht zu einem Futtertrog für Oligarchen oder zu einem Mittel werden, um staatliche Leistungen in die Taschen von Monopolisten zu leiten. DTEK in den Händen von Rinat Achmetow oder regionale Energieunternehmen in den Händen von Wadym Nowynskyj zu belassen, ist ein ungerechtfertigter Akt staatlicher Wohltätigkeit zugunsten von Oligarchen.
• Die Ergebnisse der Plünderungsprivatisierung müssen revidiert werden. Unternehmen, die für einen Spottpreis gekauft wurden, sollten an den Staat zurückgegeben werden, oder die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem tatsächlichen Marktwert sollte ausgeglichen werden. Vor allem sollten Unternehmen in der Bergbau-, Maschinenbau- und Chemieindustrie, die für die Gewährleistung der Verteidigung von entscheidender Bedeutung sind, unter staatlicher Kontrolle stehen. Es reicht mit dem zusammenkratzen von Spendengeldern – die Oligarchen sollen zahlen.
• Aufkündigung aller Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Zypern, den Jungferninseln und anderen Offshore-Finanzplätzen. Der Mehrwert, der durch die Nutzung der ukrainischen Naturressourcen, Infrastruktur und Arbeitskräfte geschaffen wird, sollte hier und nur hier besteuert werden.
• Einführung einer progressiven Besteuerung und einer Luxussteuer. Die Verteidigung des Landes beruht auf dem Heldentum und den Opfern der ukrainischen Bauern, Arbeiter und Kleinunternehmer. Um das Land zu erhalten, müssen die Wohlhabendsten ihr Vermögen opfern, und zwar im Verhältnis zu ihrem Einfluss vor dem Krieg – der Spitzensteuersatz sollte 90 % des Einkommens erreichen. Ohne finanzpolitischen Aktivismus wird die Ukraine in eine unüberwindbare Schuldenfalle geraten (bis 2025 könnte die Auslandsverschuldung 100 % des BIP erreichen).
• Einführung der Arbeiterkontrolle in Unternehmen als wirksames Instrument für die interne Revision und als Form der selbstorganisierten Gesellschaft. Von den ersten Tagen des Krieges bis heute wurde das Land von Korruptionsskandalen im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Verwendung von Geldern begleitet. Die kontinuierliche Kontrolle durch Gewerkschaften und Betriebsräte ist der Schlüssel zu mehr Transparenz bei Führungsmaßnahmen und zur Verhinderung von Korruption. Es mag möglich sein, einzelne Personen zu bestechen, aber es ist unmöglich, ein ganzes Kollektiv zu bestechen. Die Gewährung wirksamer Kontrollbefugnisse für Gewerkschaften wird als Anreiz für die Entwicklung einer echten Arbeiterbewegung dienen.
• Die bisherige Praxis der Unterfinanzierung von Bildung und Wissenschaft aufgeben. Der hohe technologische Charakter der modernen Kriegsführung macht die Rolle von Ingenieuren und Facharbeitern genauso wichtig wie die von Soldaten. Nur die Trägheit der Bildung der vorherigen Ära, in Kombination mit der weit verbreiteten technischen Kompetenz der ukrainischen Bevölkerung, hat die Entwicklung, Produktion und Beherrschung zahlreicher moderner technischer Hilfsmittel ermöglicht, die uns auf dem Schlachtfeld einen Vorteil verschaffen. Wir können uns nicht mehr auf die Trägheit vergangener Epochen verlassen. Erhebliche Investitionen in Bildung und Wissenschaft sind schon seit Gestern erforderlich. Ohne die Entwicklung des sozialen Sektors steht die Ukraine vor einer Massenemigration und einer demografischen Krise, die eine Wiederauffüllung der menschlichen Verluste verhindern wird.
• Staatliches Exportmonopol. Im Jahr 2024 erreichte der Export landwirtschaftlicher Produkte einen Rekordwert von 24,5 Milliarden US-Dollar, obwohl die Gewinne weiterhin in private Taschen fließen.
• Die Beziehungen zu Europa in Bezug auf das Schicksal russischer Vermögenswerte müssen neu geordnet werden. Die Ukraine muss sich von den Überresten des oligarchischen Einflusses befreien, um sich von der Korruption zu heilen, und eine substanzielle Diskussion über die Übertragung eingefrorener russischer Vermögenswerte für ukrainische Bedürfnisse ermöglichen. Derzeit werden etwa 200 Milliarden US-Dollar der 300 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten russischer Herkunft in europäischen Ländern gehalten.
• Das soziale Ansehen des Militärpersonals muss erhöht werden. Die Auffüllung des Staatshaushalts wird eine angemessenen finanziellen Entschädigung für verwundete Soldaten ermöglichen, die in den Dienst zurückkehren möchten. Es ist unerlässlich, die Praxis der Beibehaltung des Durchschnittsgehalts für mobilisierte Arbeitnehmer wiederherzustellen, um sicherzustellen, dass die Streitkräfte der Ukraine über das erforderliche Personalpotenzial verfügen.

Die Umsetzung dieser Schritte ist ohne eine Trennung zwischen der Führung des Landes, dem Großkapital und seinen Einflussagenten nicht möglich. Wenn auch nur einige dieser Maßnahmen umgesetzt werden, wird dies das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung stärken. Die wahren Garanten für die Sicherheit der Ukraine liegen in der Stärkung der internen gesellschaftlichen Bindungen. Andererseits werden uns andere Länder erst dann helfen, wenn wir unsere Bereitschaft unter Beweis stellen, Verteidigungsinteressen über Marktinteressen zu stellen. Und im 34. Jahr ihrer Unabhängigkeit wird die Ukraine lernen müssen, ohne Oligarchen und Kapitalisten zu leben. Die Ukraine verfügt zwar noch über beträchtliche finanzielle, industrielle und personelle Ressourcen, doch es wäre ein großer Fehler, wenn sie sich nicht in Richtung ihrer Sozialisierung bewegen würde.

Jetzt hat die ukrainische Regierung die einmalige Gelegenheit, in der Praxis zu zeigen, was sie zu opfern bereit ist – das Land oder die Oligarchen. Wenn wir dem neoliberalen Chaos, das die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft, ein Ende setzen, werden wir das Volk vereinen und zu einer einigenden Kraft von globaler Bedeutung werden! Wenn wir die Wirtschaft auf sozial orientierten Prinzipien neu aufbauen, werden wir den Kampf überstehen und ein solides Fundament für den Wiederaufbau legen!

Millionen von den Oligarchen – für Wohlfahrt und Verteidigung!
Für eine Ukraine ohne Oligarchen und Besatzer!

Sotsialnyi Rukh, 3. März 2025

Aus dem Englischen übersetzt von Ole.