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Das Ergebnis der Bundestagswahlen markiert einen bedeutenden politischen Einschnitt. Erstmals seit mehreren Jahrzehnten ist die Chance da, eine neue politische Kraft der Linken zu schaffen, die die Hegemonie der Sozialdemokratie in den Gewerkschaften bricht und den abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen ihre klassenpolitische Unabhängigkeit zurück erobert.
Der Plan einer raschen Fusion von Linkspartei und WASG als “Top-Down-Projekt” würde die historische Chance verspielen, eine neue politische Kraft der Linken aufzubauen, die mehr ist als eine erweiterte Basis der alten PDS. Die Führungen von Linkspartei und WASG sind daher aufgerufen, eine breite Bewegung für eine neue politische Kraft der Linken auszulösen. Vor einem Gründungskongress sollten Foren für eine Diskussion der inhaltlichen und organisatorischen Grundlagen der neuen politischen Partei organisiert werden, von denen entscheidende Impulse für Programm, Statut und Profil der neuen politischen Kraft ausgehen. Wir sind für die Fortsetzung der Zusammenarbeit von WASG und Linkspartei.PDS in den kommenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Da die WASG dort die bei weitem stärkere Partei ist, ist es richtig, wenn die Linkspartei dort auf der Liste der WASG kandidiert. Keine Mitverantwortung für neoliberale Politik Die Übernahme von Mitverantwortung für die neoliberale Politik einer von der SPD geführten Regierung widerspricht den Forderungen und Vorschlägen im Interesse der Beschäftigten und der Erwerbslosen, für die WASG und Linkspartei angetreten sind. Sie widerspricht auch der strikten Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zur Verteidigung des imperialistischen “Menschenrechts” auf Öl und Plünderung der Armen der Welt. Mit konsequenter Opposition kann mehr im Interesse der Beschäftigten und Ausgegrenzten durchgesetzt werden als durch die Verwässerung der eigenen Forderungen im Namen einer angeblichen “Realpolitik”. Jede Orientierung auf eine künftige parlamentarische Zusammenarbeit mit der SPD führt in die Irre, solange die SPD ihre Politik weiterhin an den Interessen des Kapitals ausrichtet. Die Linkspartei.PDS regiert in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als Juniorpartnerin der SPD mit. Möglicherweise wird sie in wenigen Monaten in Sachsen-Anhalt den gleichen Weg gehen. Sie macht ihre oppositionelle Rolle auf Bundesebene dadurch unglaubwürdig, dass sie auf regionaler Ebene die neoliberale Politik der SPD mit betreibt. Wir treten daher für den Austritt der Linkspartei aus diesen Landesregierungen ein und behalten uns die Unterstützung einer alternativen Kandidatur bei den Senatswahlen in Berlin 2006 vor, falls die Linkspartei dort Regierungspartei bleibt. Die Linkspartei.PDS Berlin trägt eine große Verantwortung für das Zustandekommen einer gemeinsamen Wahlintervention zum Abgeordnetenhauswahl. Eine Kandidatur von WASG und Linkspartei gegeneinander wäre ein Rückschlag für den Einigungsprozess und die Herausbildung einer starken und glaubwürdigen Kraft der Linken. Ein positiver Schritt wäre die gemeinsame Organisierung von öffentlichen Foren, in denen über die Regierungspolitik des Berliner Senats und über die Inhalte einer angestrebten gemeinsamen Kandidatur diskutiert werden kann. Alternative Wer nicht über den Horizont der bestehenden kapitalistischen Wirtschaftsordnung hinaus will, der wird dem Argument der Konkurrenz auf Dauer nichts entgegensetzen und Forderungen im Interesse der Beschäftigten und Erwerbslosen zunächst verwässern und dann opfern, sobald der “Nachweis” geführt ist, dass die Profite der Konzerne und die “Wettbewerbsfähigkeit” des nationalen “Standorts” die Erfüllung dieser Forderungen nicht vertragen. Eine neue Kraft der Linken sollte daher einen breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozess über eine Alternative zum Kapitalismus anstoßen. Konsens dabei sollte sein, dass die angestrebte Wirtschaftsordnung nicht auf Konkurrenz, nationalem Egoismus und maximalem Profit gründet, sondern auf der Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse in ökologischer Verantwortung. Dies kann nur eine gemeinwirtschaftliche Ordnung sein. Die neue linke Partei muss umfassend auf internationale Solidarität setzen und auf internationaler Ebene (angefangen mit Europa) Verbindung mit den antikapitalistischen Kräften aufnehmen und gemeinsame Initiativen entwickeln. Was für eine Partei Eine neue politische Kraft muss Lehren daraus ziehen, dass die Sozialdemokratie (und nach ihr so viele andere Parteien) so wurde, wie sie ist. Ein entscheidendes Problem, das die Anpassung an die bestehenden Verhältnisse begünstigt, ist die Stellvertreterpolitik von Führungen, Apparaten, Amts- und MandatsträgerInnen. Insbesondere Parlamentsfraktionen unterliegen dem Anpassungsdruck und entziehen sich rasch jeder Kontrolle. Entmündigung verstärkt die Neigung der berufstätigen und im “normalen” Leben stehenden Mitglieder zur Passivität, und so werden die BerufspolitikerInnen über kurz oder lang zu den einzigen AkteurInnen. Letztlich kann die Stellvertreterpolitik nur überwunden werden durch einen breiten gesellschaftlichen Emanzipationsprozess, bei dem eine große Masse von Menschen den fremdbestimmten Alltag durchbricht und sich neue Räume selbstbestimmter und selbstorganisierter Tätigkeit erobert. Von den Abgeordneten einer neuen linken Kraft ist daher nicht bloß zu fordern, sie sollten Sprachrohr außerparlamentarischer Bewegungen sein, sondern vielmehr, dass sie ihre Stellung nutzen, um die außerparlamentarische Bewegung im Interesse der abhängig Beschäftigten und der Ausgegrenzten in jeder Hinsicht zu fördern – und zwar als autonome Bewegung, nicht als Manövriermasse der Partei. Von Abgeordneten einer Linkspartei kann man auch verlangen, dass sie sich kritisch mit der Rolle des Parlaments auseinandersetzen, die Verselbständigung und Abschottung der politischen Vertretung angreifen, Gegenvorschläge für ein anderes Funktionieren des Parlaments unterbreiten und sich selbst dem dort geübten Korpsgeist entziehen. Solange die Verhältnisse aber so sind, wie sie sind, muss wenigstens in der neuen linken Kraft selbst alles getan werden, um die Rechte und politischen Entfaltungs- und Kontrollmöglichkeiten der Mitglieder zu stärken. Nur deren Aktivität kann ein Gegengewicht zu dem Anpassungsdruck sein, der von Parlamentsfraktionen und Apparaten ausgeht. Dazu gehört Pluralismus im Rahmen der gemeinsamen Grundüberzeugungen. Organisierte Meinungsströ Erklärung der isl-Landesmitgliederversammlung Nordrhein-Westfalen, |
