Gegen die Achse Trump-Musk-Putin und gegen die neoliberalen autoritären Regierungen Europas:
Für eine antikapitalistische und internationalistische Sicherheitspolitik!

Gauche Anticapitaliste ist wie alle linken politischen und gesellschaftlichen Kräfte von den internationalen Umschwüngen der letzten Wochen aufgeschreckt worden, die auf den Wahlsieg der rechtsextremen Trumpist:innen in der führenden imperialistischen Weltmacht, den USA, folgten. In diesem Zusammenhang hat die Debatte über Sicherheits-, Militär- und Verteidigungsfragen alle europäischen Länder erfasst. Das Putin-Regime stellt eine reale Bedrohung für Osteuropa und durch seine Bündnisse mit der extremen Rechten für die demokratischen und sozialen Rechte überall auf dem Kontinent dar. Ebenso haben Trump, Musk und Vance auch eine klare Feindseligkeit gegen bestimmte fortschrittliche Aspekte der europäischen Gesellschaften wie beispielsweise Vorschriften gegen Umweltzerstörung oder gegen die Hasspropaganda der extremen Rechten gezeigt. Allerdings bereiten Macron, von der Leyen oder De Wever [seit Februar 2025 Premierminister von Belgien] nur den Boden für diese offen neofaschistischen Kräfte.

In diesem neuen Kontext besteht für revolutionäre Marxist:innen die beste Verteidigung nicht in den teuersten oder gefährlichsten Waffen. Vielmehr wirft diese die Frage nach Zweck und Mitteln, also nach den zu verteidigenden Zielen, neu auf. In diesem Sinne bedeutet Sicherheit für die Arbeiter:innen auch, zuerst und vor allem soziale und ökologische Sicherheit. Wir rufen daher alle sozialen Bewegungen und die linken Kräfte auf, sich ernsthaft der Sicherheitsfragen anzunehmen, um sie nicht in den Händen der extremen Rechten oder der neoliberalen Rechten zu lassen, deren repressive und gewalttätige Politik für das Großkapital und die parasitärsten Eliten zugeschnitten ist.

Im aktuellen Kontext des Rechtsrucks in den USA, des Rechtsrucks in Europa und der Drohungen gegen die Ukraine sind die folgenden drei Ziele unumgänglich und untrennbar miteinander verbunden: die Unterstützung der Ukraine gegen den expansionistischen russischen Fossilfaschismus, der Kampf gegen die autoritären Liberalen, die uns in Belgien und Europa regieren, und der Kampf gegen die neofaschistische Internationale der Trump-Putin-Achse. Die europäischen Pläne erfüllen keineswegs die Bedürfnisse der legitimen ukrainischen Verteidigung gegen Putins Invasion, sondern sie dienen einmal mehr als Vorwand, um eine Politik der Austerität, der Unterdrückung der Freiheitsrechte und der ökologischen Zerstörung durchzusetzen. Dieselben heuchlerischen EU-Führungspersonen sind aktive Komplizen des israelischen Völkermordkriegs in Palästina und versuchen, wie Starmer, Macron oder Rutte, mit Trumps USA zu „verhandeln“, selbst wenn sie sich der imperialistischen und annexionistischen Politik in der Ukraine, in Palästina und anderswo unterwerfen.

In dieser neuen Entwicklung eines tödlichen Kapitalismus brauchen wir eine unabhängige Politik, die sich in Belgien zunächst auf drei klare Absagen stützt:

• Nein zum Plan „ReArm Europe“, der die Schlüssel zu unserer Verteidigungspolitik der Rüstungsindustrie und dem Markt übergibt, Nein zur kapitalistischen und neoliberalen Großmacht Europa!
• Nein zu den antisozialen Reformen der Arizona-Koalition gegen die gesamte Arbeitswelt und die soziale Sicherheit, Nein zu den Privatisierungsplänen (ob Belfius, BPost oder andere), um den Verteidigungshaushalt zu erhöhen, Nein zur Erhöhung des Rentenalters für das Militärpersonal!
• Nein zur nationalen Einheit: für einen kontinuierlichen und entschlossenen Klassenkampf gegen die unsozialen und freiheitsberaubenden Angriffe unserer Regierungen!

Für eine unabhängige und internationalistische Militärpolitik von den und für die unteren Klassen treten Antikapitalist:innen für das folgende Programm des Bruchs ein:

1.       Vollständiger und bedingungsloser Erlass der gesamten Schulden der Ukraine;

2.       effektive Beendigung aller wirtschaftlichen Verbindungen mit Russland;

3.       Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte, die bei Euroclear in Belgien liegen: für den Eingriff in das Eigentum der Kapitalist:innen;

4.       vollständiger und sofortiger Stopp von Waffenlieferungen an reaktionäre EU-Partnerregime wie Saudi-Arabien, Israel, Ägypten, Indien usw., um die verfügbaren Waffen in die Ukraine umzuleiten;

5.       vollständige verteidigungspolitische und strategische Autonomie von den USA: z. B. ein unabhängiges Starlink-Programm, Einstellung der F35-Käufe usw.

6.       Um dies zu erreichen, ist eine Vergesellschaftung und Planung des Rüstungssektors unter demokratischer Kontrolle notwendig, wobei die vorhandenen und frei werdenden Mittel vorrangig zur Unterstützung des ukrainischen Widerstands eingesetzt werden sollten. Ebenso muss die Armee demokratisiert und unter Kontrolle der Bürger:innen gestellt werden.

7.       Unsere antikapitalistische Sicherheitspolitik umfasst auch massive Investitionen in Bildung und Cyberverteidigung sowie in das öffentliche Gesundheitswesen.

8.       Eine solche Politik erfordert auch die Vergesellschaftung von Schlüsselsektoren der Wirtschaft wie Finanzen und Energie sowie den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, die die Menschheit bedrohen und uns von den USA, Russland und den Golfmonarchien abhängig machen.

9.       Eine Krisensteuer auf die großen Vermögen in Belgien und Europa und ein umfassendes sozial-ökologisches Programm.

10.       Schließlich die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung der Völker Europas: ein echter politischer Prozess, der eine demokratische Schicksalsgemeinschaft der Völker und Arbeiter:innen Europas schafft.

Stellungnahme der Nationalen Leitung von Gauche Anticapitaliste/SAP Antikapitalisten, der belgischen Sektion der Vierten Internationale, 17. März 2025
Aus dem Französischen übersetzt von der Redaktion von emanzipation