Die Wahlen zum Europaparlament stehen an. In den kommenden Wochen werden viele Menschen gegen Nationalismus und Rassismus auf die Straße gehen. Denn die Orbán, Kaczyński, Salvini und Le Pen drohen, noch mehr Einfluss zu gewinnen. Die Politik der Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Migrant*innen, der Militarisierung und des Abbaus demokratischer Rechte wird dann verschärft – auch mit Hilfe eines Manfred Weber von der CSU, der EU-Präsident werden will.
Am 19.Mai gibt es deshalb in sieben Städten Großdemonstrationen für ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa. Ein Zurück zum Nationalismus lehnen wir entschieden ab. Die EU trägt aber auch ein gerüttelt Maß an Verantwortung für diese Entwicklung. Sie ist die Peitsche, mit der die Regierungen der Einzelstaaten, vor allem der wirtschaftlich starken Länder, ihre Austeritätspolitik durchsetzen. Die dient den Interessen des «eigenen» Kapitals in der weltweiten Konkurrenz. Darum lehnt die EU jede Angleichung von Steuern und Sozialleistungen ab. In ihren Verträgen hat sie den Grundsatz des «freien und unverfälschten Wettbewerbs» verankert, der über jeder nationalen Verfassung steht. Sie ist das Instrument, mit dem Seehofer & Co. die Außengrenzen der EU für Flüchtende dichtmachen wollen. Sie ist auch der Hebel, der Ländern wie Deutschland ermöglichen soll, erneut militärische Großmacht zu werden.
Die EU hat ein eklatantes Demokratiedefizit. Die Bevölkerungen werden nicht gefragt. Betrieben wird technokratisches Verwalten im Sinne der«marktkonformen Demokratie» von Kanzlerin Merkel. Wir wollen ein Europa, in dem es keine Lohnkonkurrenz gibt, in dem soziale Absicherung und Umweltstandards auf einem hohen Niveau angeglichen sind; in dem überall dieselben Steuersätze und dieselben sozialen und demokratischen Rechte gelten; in dem es keine Steuerparadiese mehr gibt, und in dem Industriepolitik nicht die chinesische Konkurrenz bezwingen, sondern den Klimawandel stoppen will.
Wir wollen dieses Europa mit den Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen und den linken Kräften der anderen europäischen ★Länder gemeinsam erstreiten.
Dafür müssen die europäischen Verträge gekündigt werden. Wir sind solidarisch, wenn Regierungen, die die neoliberale Politik ablehnen und deswegen von der EU unter Druck gesetzt werden, aus dieser aussteigen wollen. Wir haben aber nichts übrig für bürgerliche Manöver, alle Schuld auf die EU abzuladen, um die Folgen der eigenen desaströsen Politik zu verdecken, wie derzeit in Großbritannien.
Der Kampf für ein anderes Europa beginnt vor der eigenen Haustür aber es ist ein europäischer Kampf.
