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Erklärung der IV. Internationale Für Donnerstag, den 13. Dezember, ruft die UGTT (Union générale tunisienne du travail, Tunesische Generalunion der Union) zum dritten Mal in ihrer langen Geschichte zu einem Tag des Generalstreiks auf. Damit will sie nicht nur gegen den Angriff von islamistischen Milizen auf ihren nationalen Sitz am 4. Dezember protestieren, sie will zugleich die Zukunft der Revolution verteidigen.
Wenn die regierende Partei Ennadha ihre Milizen zum Angriff auf Gewerkschaftsbüros losschickt, so geschieht das, weil sie die UGTT für das Rückgrat des Widerstands gegen ihren Versuch hält, die gesamte Gesellschaft ihrem reaktionären religiösen Modell zu unterwerfen. Seit Monaten führt Ennadha zahlreiche Angriffe auf Beschäftigte, Frauen und Jugendliche. Offenbar hat der Umstand, dass sie in der vergangenen Woche infolge des Generalstreiks in Siliana teilweise zurückweichen musste, Ennadha dazu veranlasst, nun zu versuchen, die Gewerkschaftsaktiven zu terrorisieren. Ennadha will die UGTT zerbrechen, weil der Gewerkschaftsverband in dem Widerstand gegen die Fortsetzung der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik, ein Erbe von Ben Ali, eine unersetzliche Rolle spielt. Die Machthabenden wollen vor allem fortfahren, Staatsfirmen weiter an ihre Freunde in Qatar zu verkaufen. Ennadha geht so vor, auch weil die UGTT, die alte Verbindungen zu den feministischen Organisationen hat, ein Hindernis gegen ihr Vorhaben darstellt, die ausgedehnten Rechte zu beschneiden, über die die Frauen seit 1956 verfügen. Die tunesische Revolution steht jetzt an einer Wegscheide. Durch den Angriff auf den Sitz der Gewerkschaft, die die Matrix für die Unabhängigkeitsbewegung war, will Ennadha einen Bruch herbeiführen. Sie will eine neue Geschichte auf reaktionären und religiösen Grundlagen schreiben. Die lange Kampftradition des tunesischen Volks macht eine siegreiche Gegenoffensive möglich, wie das Ausmaß der regionalen Streiks und der Demonstrationen beweist, die unmittelbar auf den Angriff auf den Sitz der UGTT am 4. Dezember gefolgt sind. Die IV. Internationale und ihre Sektionen drücken ihre breiteste Solidarität mit dem Generalstreik von Donnerstag, den 13. Dezember aus, und nehmen sich vor, dazu beizutragen, dass die breiteste Solidarität mit diesem Streik entsteht. Büro der IV. Internationale, 9. Dezember 2012 |
