Klimaproteste von Schüler*innen
Repression und Vereinnahmungsversuche bei Fridays for Future
Hurra die Welt geht unter. So lautet der Titel des vor drei Jahren entstandenen Songs der Kölner Gruppe AnnenMayKantereit und der Berliner K.I.Z. Der Song drückt das Lebensgefühl eines Teils der deutschen Jugendlichen aus, die sich heute in einer weltumspannenden Jugendbewegung engagieren. (I)
Auf vielen deutschen Demos der „Fridays for future“-Proteste war das Lied sehr angesagt. Am 16. März 2019 erreichte diese Bewegung in Deutschland mit über 300 000 Teilnehmer*innen in 225 Städten und Orten einen ersten Höhepunkt. Die größten Demonstrationen des europäischen Kontinents fanden an dem Tag in Paris (40 000) und Brüssel (35 000) sowie in Berlin (25 000) statt.
Global dürften es weit über eine Million gewesen sein: Selbst auf der französischen Überseeinsel Martinique beteiligten sich über 3000, in Tibet wurde gegen das Abschmelzen des Himalajas und in Moskau und Leningrad gegen das Auftauen des Permafrostbodens demonstriert. Der Dalai-Lama forderte die Politiker der Welt auf, diese Bewegung endlich ernst zu nehmen. In Belgien vermengte sich der Protest mit dem Antiatomprotest, der angesichts der hochgefährlichen Schrottreaktoren in Tihange und Doel bereits seit über 15 Jahren länderübergreifend in drei europäischen Staaten die Menschen mobilisiert.
Erster politischer Erfolg
Die belgische Ministerin für Umwelt, Natur und Landwirtschaft Joke Schauvliege hatte Anfang des Jahres behauptet, ihr lägen Geheimdienstinformationen vor, dass diese Bewegung von fremden Mächten gesteuert werde. Auch Merkel verwendete diese Information in einem Nebensatz und wie in NATO-Land üblich stecken natürlich wieder einmal „die Russen“ dahinter.
Erst als der Geheimdienst bestritt, dass solche Informationen in Europa vorliegen, trat die Ministerin im Februar zurück und wurde damit das erste politische Opfer der ständig wachsenden Klimaproteste. In Deutschland erfuhr die Bewegung durch die Elterninitiativen „parents for future“ und durch die Wissenschaftler*innen-Initiative „scientists for future“ eine verstärkende Unterstützung. Deren Aufruf wurde mittlerweile von über 26 000 Wissenschaftler*innen unterzeichnet. (II)
Offizieller Politbetrieb und Schulämter
Der etablierte Politbetrieb reagiert sehr unterschiedlich: Während die Grüne Göring Eckardt die 16 jährige Schwedin Greta Thunberg religiös verbrämt und dabei sicherlich auch die zu gewinnenden Wählergruppen im Auge hat, loben viele Politiker*innen heuchlerisch diese Kritik an ihrer eigenen Politik. Der Bewegung gegenüber dominiert eine paternalistische Besserwisserei. Sie haben registriert, dass diese Bewegung von einem Großteil der Bevölkerung unterstützt wird.
Sie scheuen eine frontale Konfrontation mit einer wachsenden Bewegung, die Hunderttausende zu mobilisieren vermag. Eine Ausnahme macht die AfD, die den Klimawandel schlicht leugnet und die F4f Bewegung als hysterisches Medienevent einordnet, das zudem von „finsteren Mächten“ gesteuert wird. Sie fordern ein autoritäres Durchgreifen des Staates.
Ansonsten sind es einzelne, wie Altmeier (CDU) und Lindner (FDP) (III) und Kretschmann (GRÜNE), die auf die Gesetzeslage zur allgemeinen Schulpflicht verweisen und ihr die Kompetenz absprechen. Der Umgang mit der Bewegung ist in einzelnen Bundesländern und dort auch an einzelnen Schulen recht unterschiedlich. Von wohlwollender Duldung in Bremen bis zu massiver Kritik in Bayern reicht die Palette. Zunehmend wird Druck ausgeübt: Meldelisten, Ermahnungen, Rundschreiben an Eltern, etc.
In NRW wurde im Raum Wuppertal ein Pilotprojekt zur listenmäßigen Erfassung fehlender Schüler*innen gestartet. Das Vorgehen löste eine heftige Protestwelle aus.
Politischer Selbstschutz
Die Schüler*innenbewegung hat vielerorts Maßnahmen ergriffen, um nicht von Parteien instrumentalisiert zu werden (Fahnenverbot für politische Organisationen, an manchen Orten soll auch das Flyer-Verteilen unterlassen werden etc.)
Auch Ermahnungen gegen die Kommerzialisierung finden sich auf der Homepage: „Sämtliche T-Shirts, die man auf Amazon kaufen kann und die angeblich von FFF kommen, sind Produkte von irgendwelchen Leuten, die versuchen mit dem Namen Geld zu machen. Es besteht keinerlei Verbindung zwischen uns und diesen Produkten. Nehmt daher bitte Abstand vom Kauf dieser Produkte. Danke.“
Der Charakter der Bewegung ist sehr heterogen und mehrheitlich appellatorisch an die aktuelle Politik gerichtet, endlich aktiv zu werden. Man findet von der Starbucks-Szene bis zum engagierten Vertreter politischer Jugendorganisationen alle Schattierungen. Aber es gibt auch einen zunehmend bedeutsam linken Teil der Bewegung, der eine Kapitalismuskritik vorbringt, die einen unlösbaren Widerspruch zwischen dem Profitsystem und dem Umweltschutz erkennt und thematisiert.
Und wir?
Wir wissen, dass die Ursachen für diese Bewegung nicht beseitigt werden können und wir wissen auch, dass sich die Katastrophendimensionen künftig immer krasser zeigen werden: Dürreperioden, Nahrungsmittelprobleme, Wasserkriege, versiegende Flüsse etc. Die Katastrophe droht nicht, sondern sie entwickelt sich bereits und wird sich in den nächsten Jahren massiv verstärken. Vorrangig müssen wir diese Bewegung gegen die ‒ auch in sogenannten „linken Kreisen“ verbreitete ‒ Kritik in unseren Medienauftritten verteidigen.
Besonders solidarisch müssen wir uns gegen alle repressiven Maßnahmen zeigen. Erklärungen und Vereinnahmungsversuche der etablierten Politik, doch bitte das Kräftespiel der Interessen zu würdigen, sollten wir anprangern. Wie gerade auch die Gelbwestenbewegung zeigt, wird dieser technokratische Politikstil spätbürgerlicher Systemverwaltung immer weniger akzeptiert.
Gegenüber reaktionärer Wohlstandswahrung partikularer Kräfte wird bei beiden Bewegungen dem Gemeinwohl Vorrang eingeräumt. Damit wird auf die ursprünglichen Grundlagen der bürgerlichen Republik zurückgegriffen. Speziell müssen wir den kapitalismuskritischen Flügel im Auge haben und nach Möglichkeit stärken. Inhaltlich sollten wir verdeutlichen, dass die Aufgaben eines wirksamen Umweltschutzes mit der Funktionsweise kapitalistischer Märkte kollidiert. Die Probleme können bei Erhalt des Profitsystems nicht bewältigt werden: „Es gibt keinen grünen Kapitalismus“.
(I) https://www.youtube.com/watch?v=pY8WYneyL9k
