Frauenkurzmeldungen für den Monat März 2016.
„Geschlechtsehre“
Frau konnte sich eigentlich die Anzeigen wegen der Grabschereien in der Silvesternacht oder zur Weiberfastnacht sparen. Solche Übergriffe sind nicht strafbewehrt. Bestenfalls ist es eine Beleidigung, die die „Geschlechtsehre“ der Frau verletzt. Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung nach § 177 STGB liegt nur vor, wenn Gewalt angewendet wurde, das Opfer bedroht oder wenn eine schutzlose Lage ausgenutzt wurde. Die Rechtsprechung mutet Frauen zuweilen Unerhörtes zu. Hier ein Urteil von 2012: Eine Frau, die von ihrem Ehemann jahrelang misshandelt worden war, ließ Analverkehr zu, weil sie die Gewalttätigkeit des Mannes kannte und im Nebenzimmer ihre Kinder schliefen. Ihr wurde entgegengehalten, sie habe keinen Fluchtversuch unternommen, noch habe sie geschrien, um die Nachbarn aufmerksam zu machen. Dem müssen wir entgegensetzen, dass ein „Nein“ zur Abwehr genügen muss.
An einem Gesetz wird schon länger gebastelt, konkret seit Juli 2015, und wenn die Silvesterereignisse verblasst sind, könnte es sich noch mehrfach verirren, bis es vor den Bundestag kommt.
Frauen sollten weniger duldsam sein!
Frauen „ neuen Typs“?
Sind die führenden Frauen der AfD Frauen „neuen Typs“? Frauke Petry wie Karin von Storch sind Führungsfiguren, selbstbewusst und mit einem ausgeprägten Willen zur Macht. Auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland schafft es dieser Typ Frau an die Spitze rechter Bewegungen, etwa Marine und Marion Le Pen und Beata Szydlo. Sie sind beruflich qualifiziert, zumeist gläubige Christinnen und vertreten strikt konservative Werte: Familie, Volk und Vaterland – und sie scheuen alles Fremde. Ihr Auftreten findet vermehrt Zustimmung.
Dennoch zeigen Emnid-Umfragen ein nur geringes Interesse bei den weiblichen Wählenden, laut Emnid wollen 17 Prozent der Männer, aber nur 2 Prozent der Frauen die AfD wählen. Das ist zwar ein durchaus mit Vorsicht zu betrachtendes Ergebnis, die Zahl der Befragten ist beschränkt. Dennoch wird geschätzt, dass doppelt so viele Männer wie Frauen AfD wählen. Die Zahlen der Landtagswahlen zeigen keine derart eklatanten Unterschiede, aber auch das Verhältnis 3:2 ist noch deutlich.
Von Maritta Tkalec wird vermutet, dass die Stärke dieser Frauen darauf zurückzuführen ist, dass sie durch den gesellschaftlichen Fortschritt gut ausgebildet und durch die Mehrbelastung: Ausbildung – Beruf – Familie gestählt sind, aber nicht den alten Eliten angehören. – Frauen „neuen Typs“?
Asylrecht
Noch einmal zurück zu einem Dauerthema – Genitalverstümmelung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – sic – hat die Ablehnung des Asylantrags einer Frau aus Guinea für rechtmäßig erklärt und damit auch ihre Abschiebung. Die Frau war zwangsverheiratet worden, hatte sich der Genitalverstümmelung widersetzt und floh nach Europa. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, da sie Beweise für eine konkrete weitere Beschneidung nicht rechtzeitig beigebracht hatte. Die Abschiebung verletzt ihr Recht auf Schutz vor unmenschlicher Behandlung nicht.
Vor diesem Hintergrund sollten wir uns deutlicher von dem patriarchalen Denken absetzen, das es nicht lassen kann, alle Mittel zur Kontrolle der weiblichen Sexualität zu nutzen. Dazu gehören nicht nur solch dramatische Eingriffe wie die Genitalverstümmelung, dazu gehört schon jede Art von sexualisierter Gewalt, von der Vergewaltigung bis zum „Begrabschen“, die dazu dienen, männliche Macht über weibliche Sexualität zu zeigen.
Terre des Femmes wird noch lange Arbeit haben.
Gleichstellung? Türkei
Gewalt gegen Frauen ist in der Türkei nicht ungewöhnlich. So bildete sich eine Initiative „Wir werden Frauenmorde stoppen“, die 303 Ermordete für das Jahr 2015 zählt, 30 Prozent von ihren Ehemännern und 25 Prozent von einem Familienmitglied getötet. Präsident Erdogan erklärt die Gleichstellung von Mann und Frau für unnatürlich, Frauen gehören ins Haus und sollen mindestens drei Kinder gebären. Vor Vergewaltigung, durch die „triebgesteuerte männliche Natur“ ausgelöst, schützt sich eine Frau durch schamhafte Kleidung, in der Dunkelheit geht sie eh nicht aus dem Haus. Wäre es nicht gut, sie könnte sich unsichtbar machen?
Gleichstellung? Iran
Der Iran nimmt im vom Weltwirtschaftsforum veröffentlichten Global Gender Gap Report 2015 den 141. Platz von 145 ein.
Kein Wunder, wenn selbst Präsident Rohani mehr Gleichberechtigung fordert. Bei einer Frauenkonferenz in Teheran stellte er fest, dass besonders im politischen Bereich die Frauen nicht den Status hätten, den sie verdienen. Aber: Der Ehemann kann seine Frau an der Berufsausübung hindern, sie kann nicht studieren, ohne seine Zustimmung nicht reisen. Bei einer Zeugenaussage hat das Wort der Frau den halben Wert des Wortes eines Mannes. Öffentlich ohne Hijab zu erscheinen kostet mindestens eine spürbare Geldstrafe, ja nicht ordentliche Kleidung kann zur Auspeitschung führen.
Da klafft noch eine gewaltige Lücke!
