Kurzmeldungen aus der internationalen Frauenbewegung (02/2011)
Illusionen
„Die Bundesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass sich Sicherheit und Menschenrechte nicht widersprechen“. Ein wahrhaft kryptischer Satz! Gemeint ist mit „Sicherheit“ das Militärische und mit „Menschenrechte“ sicher nicht Frauenrechte. Die Lage der Frauen in Afghanistan ist miserabel. Wenn laut Unifem 2008 etwa 87 % der Frauen in Afghanistan familiärer Gewalt ausgesetzt sind, wird die neue Rechtsverordnung des Obersten Gerichtshofes zu einem Schrecken. Mädchen und Frauen, die vor Gewalt oder Zwangsehe fliehend, Zuflucht bei Fremden suchen, können wegen Ehebruch oder Prostitution verurteilt werden. Auf unsere Verhältnisse übertragen: Wer ins Frauenhaus geht, prostituiert sich. So wirken patriarchale Verhältnisse.
Monika Hauser von Medica Mondiale weist darauf hin, dass Frauen bei Wiederaufbau und Friedenspolitik nicht beteiligt werden. Bei der Londoner Konferenz 2010 waren unter 63 Teilnehmenden vier Frauen mit zwanzig Minuten Redezeit! Aber eigentlich gilt auch hier der Slogan: Ohne Frauen ist kein Staat zu machen!
Iran
Der Iran ist wahrhaftig kein Staat für Menschenrechtlerinnen! Die Anwältin Nasrin Sotudeh wurde zu 11 Jahren Haft verurteilt, ein Jahr bekam sie wegen regimefeindlicher Propaganda, je fünf für Handlungen gegen die nationale Sicherheit sowie wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidervorschriften. 2008 trug sie bei der Verleihung des Menschenrechtspreises keine Vollverschleierung. Zusätzlich bekam sie 20 Jahre Berufsverbot und Ausreiseverbot. Nasrin Sotudeh ist Mitglied der Organisation Defenders of Human Rights, die die Kampagne: „Eine Million Unterschriften“ gegen Frauen diskriminierende Gesetze getragen hat. Sie war auch als Rechtsbeistand für Shirin Ebadi tätig und verteidigte Frauen und Minderjährige.
UN
Mit dem 1. Januar nimmt eine neue UN-Organisation United Nations Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women ihre Arbeit auf. Sie fasst vier Gremien zusammen und soll über einen Etat von 500 Millionen Dollar verfügen. Vorstehen wird ihr Michelle Bachelet, Ex-Ministerpräsidentin Chiles und aktive Kämpferin gegen das Pinochetregime. Es wird sicher schwer, eine universelle Menschen- und Frauenrechtspolitik durchzusetzen gegen Staaten mit absoluter Geschlechtersegregation. Aber um die Situation von Mädchen und Frauen zu verbessern, kann ein rechtlicher Rahmen langfristig helfen. In der UN-Charta gibt es das Grundprinzip der Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Heute wird im humanitären Völkerrecht (vormals Kriegsrecht) und im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs geschlechtsspezifische Gewalt in bewaffneten Konflikten als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit anerkannt. Darunter fallen z. B. systematischen Vergewaltigungen wie im Kongo. Es soll sogar eine Liste der Vergewaltiger geben, um die Straflosigkeit zu beenden. Aber es sollte klar sein, dass wir auf das F-Wort – Feminismus – nicht verzichten können.
Kurios
Doris Schröder-Köpf, Gattin von Ex-Bundeskanzler Schröder (SPD), wird Mitglied im Aufsichtsrat der Karstadt Warenhaus GmbH, auf der Arbeitgeberseite. Immerhin steigt damit der Frauenanteil am Aufsichtsrat auf 40 %; die angestrebte Frauenquote ist erfüllt!
Barbara Schulz
