Nach den neuesten Prognosen der EU-Kommission soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2015 um 1,3 % steigen. Und führende Politiker und Wirtschaftskommentatoren haben sogleich versichert, dass sich das Wirtschaftswachstum verfestigt. Tatsächlich jedoch hält die Stagnation an und es wächst die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten der Eurozone.
Seit dem Ende der letzten Krise kommt die europäische Wirtschaft mit einem gleichmäßigen Auf und Ab nur schwer wieder auf die Beine, zu wenig jedenfalls, um die Auswirkungen der Krise auf den Lebensstandard und den Arbeitsmarkt aufzufangen. Je nach Fluktuation macht sich mal Optimismus, mal Pessimismus breit. Die geringe Teuerungsrate, die 2014 in der Eurozone sogar um 0,2 % rückläufig war, befeuerte zwischendurch gar die Angst vor einer Deflationsspirale. Inzwischen ist wieder von einem Aufschwung oder gar von einem Ende der Krise die Rede. Hierbei kommen zweifelsfrei die Schwäche des Euro gegenüber dem Dollar und der Verfall des Ölpreises der Konjunktur in Europa zu Hilfe und bewirken, dass die Wirtschaft wieder leicht wächst.
Nach einem Rückgang von 0,4 % im Jahr 2013 ist die Wirtschaft in der Eurozone 2014 um 0,9 % gewachsen, in der EU als Ganzes (zwischen dem letzten Quartal 2013 und dem von 2014) um 1,4 %. Das sind Durchschnittswerte, wobei in den Ländern außerhalb der Eurozone (Polen oder England) das Wirtschaftswachstum i. A. höher liegt und innerhalb deutliche Unterschiede zwischen den großen Ländern bestehen: In Deutschland wuchs das BIP um 1,6 % und in Spanien um 2 %, während Italien mit einem Rückgang von 3 % noch immer in der Rezession steckt und Frankreich nahezu auf der Stelle tritt (0,2 %). Griechenland steht mit offiziell +1,7 % relativ gut da. In seiner Gesamtheit hinkt Europa deutlich hinter den USA her, wo das BIP immerhin um 2,5 % zugenommen hat.
Die Ungleichheit wächst
Entsprechend unterschiedlich fallen die Kommentare aus. Die Anhänger des Neoliberalismus sehen sich bestätigt, dass die Sparpolitik Erfolge zeigt, und verweisen auf die Beispiele Spanien und Griechenland. Die Keynesianer argumentieren hingegen, dass der Aufschwung extrem schwach ausfällt, und machen dafür die in ihren Augen kontraproduktive Wirtschaftspolitik verantwortlich. Worum es in Wahrheit geht, darüber geht diese Kontroverse hinweg: den Abbau der gesamten sozialen Errungenschaften über die Grenzen hinweg und den Umbau der Wirtschaftsstruktur im europäischen Maßstab. Der Weg dorthin führt über die Zerstörung von Produktionskapazitäten in einzelnen Wirtschaftszweigen, wie bspw. die Entwicklung der Industrieproduktion zeigt. Deutschland hat hierbei inzwischen wieder das Niveau von 2008 erreicht, während in Frankreich die Produktion um 15 %, in Italien und Spanien sogar um 25 % gefallen ist. Diese „Bereinigung“ überschüssiger Produktionskapazitäten ist unerlässlich, damit das Kapital seine Rentabilität wieder erlangt, der Prozess jedoch geht nicht neutral vonstatten.
Zwar mag es einen Weg raus aus der Krise geben, aber dabei gibt es Gewinner und Verlierer. Und unter den Gewinnern wird sicherlich das deutsche Kapital sein, wie der Rekordüberschuss der Handelsbilanz, verstärkt durch die schwache Binnennachfrage, zeigt. Wenn in Frankreich hingegen die Großkonzerne wie Renault und PSA wieder auf die Beine kommen, dann liegt dies überwiegend daran, dass sie sich stärker international ausgerichtet haben. Durch die Krise verstärkt sich der ungleiche Charakter der Eurozone, da in einer Freihandelszone mit Einheitswährung die Ungleichheiten zwischen den einzelnen Bestandteilen zwangsläufig zunehmen, wenn keine ausreichenden Kompensationsmechanismen vorhanden sind. Dieser Prozess wirkt umso stärker, je schwächer das Wachstum ist.
Die Zeche zahlt das Volk
Für die Bevölkerung ist – so oder so – die Krise noch lange nicht vorbei. Das BIP pro Einwohner als Indikator des Lebensstandards liegt in Frankreich und Großbritannien um 2 % unterhalb des Niveaus von Anfang 2008, in Italien und Griechenland gar um 12 % bzw. 25 %. Deutschland schneidet mit +3,5 % relativ gut ab, da dort die Wirtschaft nachhaltiger wächst als in Frankreich, aber auch, weil die dortige Bevölkerung schrumpft (zwischen 2007 und 2014 um 1,1 Millionen Einwohner, in Frankreich hingegen plus 2,2 Millionen). Dies sind wohlgemerkt Durchschnittswerte, die verbergen, dass die soziale Ungleichheit während einer Krise tendenziell zunimmt. So zeigen statistische Erhebungen der EU für 2013, dass ein Viertel der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist. Ebenso leidet die Bevölkerung nach wie vor an der Arbeitslosigkeit, die zwar leicht abnimmt, de facto aber noch immer bei 11,4 % (Ende 2014) liegt – bei Werten von unter 9 % vor der Krise – mit einem hohen Anteil an Langzeitarbeitslosigkeit.
Die Sparpolitik betrifft namentlich das Gesundheits- und Erziehungswesen. Daneben werden auf dem Arbeitsmarkt durchgängig Flexibilisierungsmaßnahmen verschiedenster Form durchgesetzt. Dies betrifft befristete und Leiharbeitsverträge, Arbeit auf Abruf (moderne Tagelöhner), Scheinselbständigkeit, Billiglöhner aus dem Ausland etc. Diese in der offiziellen Lesart „besonderen Beschäftigungsverhältnisse“ treffen in erster Linie die Jugendlichen, unter denen die Arbeitslosigkeit in der Eurozone noch immer bei 23 % (Ende 2014) liegt, in Spanien und Griechenland sogar bei 51 % und in Italien bei 42 %.
Maue Aussichten …
Die wirtschaftlichen Aussichten in der EU sind weiterhin verhalten und ungewiss. Eine Bankenkrise kann nicht ausgeschlossen werden und trotz der Europäischen Bankenunion und der seit 2010 geschaffenen diversen Hilfsfonds ist es keineswegs ausgemacht, dass die EU die Krise dann auffangen kann.
Dies ist auch der eigentliche Grund, weswegen die EU gegenüber der Syriza-Regierung hart bleibt. Darin sind sich die europäischen Politiker momentan einig und beharren darauf, auch wenn es ein paar Reibereien zwischen den Hardlinern unter der Ägide Deutschlands und den Vertretern der „weicheren“ Linie (Frankreich, Italien etc.) gibt. Daran ändert auch nichts, dass an einigen Stellschrauben gedreht wurde, nämlich dass die Haushaltsdisziplin im bestehenden Rahmen etwas großzügiger ausgelegt werden darf oder dass die EZB erhebliche Geldmengen zusätzlich in Umlauf bringt, um Staatsanleihen im Wert von über 1?000 Milliarden Euro aufzukaufen.
Diese geringfügigen Anpassungsmaßnahmen fügen sich exakt in die europäische Austeritätspolitik ein und werden von den Finanzmärkten bereitwillig akzeptiert, da sie schon gar nicht mehr wissen, wo sie ihre überschüssigen liquiden Mittel anlegen sollen und schon deutsche und französische Anleihen kaufen, die kaum mehr als Null Zinsen abwerfen. Das gleichzeitig im Herbst 2014 angekündigte europäische Investitionsprogramm über 315 Milliarden Euro existiert bisher nur auf dem Papier und soll als Garantiefonds aufgelegt werden, um Investitionen ingangzusetzen. Das Startkapital soll– im EU-Maßstab lächerliche – 21 Milliarden € betragen. Am Sozialabbau hingegen soll nicht gerüttelt werden, ebenso wenig an den Einschnitten im Arbeitsrecht, die als „Strukturreformen“ gelt
en. Die schrittweise Einrichtung eines – von zahlreichen Ausnahmeregelungen durchlöcherten – Mindestlohns in Deutschland muss hier als Ausnahme betrachtet werden, die die Regel bestätigt. Etwa 1,4 Millionen Beschäftigte sollen davon profitieren, die weniger als fünf Euro pro Stunde verdienen.
Ein Exempel statuieren
Das Beispiel Griechenlands darf nicht Schule machen. Syriza hatte in seinem Programm 2013 noch radikale Maßnahmen vertreten, die – zumindest in den Augen der Parteilinken – den Bruch mit dem kapitalistischen System einläuten sollten. Diese Maßnahmen sind nun von der Führung unter Tsipras vom Tisch gefegt worden und während des Wahlkampfes durch ein links-keynesianisches Programm ersetzt worden, das das gröbste Elend weiter Bevölkerungsschichten lindern und die Konjunktur ankurbeln soll.
Selbst in abgeschwächter und zeitlich gestreckter Form beißt die Regierung Tsipras mit diesen Vorhaben bei den EU-Spitzen (EU-Kommission, EZB und Regierungen) auf Granit. Binnen weniger als vier Wochen haben sich zwei Illusionen von Tsipras zerschlagen. Die erste bestand darin, dass EU und EZB ihm Neutralität entgegen bringen und ihm Zeit für Verhandlungen lassen würden. Hier hat die EZB mit ihrer Entscheidung am 5. Februar, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für weitere Kredite der Notenbank zu akzeptieren, gezeigt, dass keinerlei Entgegenkommen gewährt wird. Die zweite Prämisse von Tsipras war, die „Guten“ (Frankreich und Italien) gegen den „Bösen“ (Deutschland) ausspielen zu können. Doch Renzi und Hollande haben demonstriert, dass sie sich der herrschenden Logik in der EU vollständig unterwerfen. In dieser Zwangslage hat die griechische Regierung am 20. Februar ein Abkommen akzeptiert, das den Verzicht auf die wesentlichen Ziele, für die Syriza gewählt worden war, beinhaltet. Das Papier mit den Reformvorhaben, das an Brüssel übermittelt und von der Eurogruppe am 24. Februar angenommen wurde, untermauert diese Kehrtwendung.
Tatsächlich hat Tsipras zu keinem Moment einen Plan B parat gehabt – etwa die Kontrolle der Kapitalbewegungen und der Banken sowie ein Schuldenmoratorium – für den Fall, dass die Verhandlungen mit der EU scheitern. Damit hat er sich in eine Position der Schwäche manövriert. Hier die Gründe zu erörtern, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Lediglich sei Stathis Kouvelakis zitiert, der meint, dass diese Blockade weniger psychologische Ursache habe, sondern einer politischen Strategie entspringe. Es wird weitere Verhandlungen geben, die auch neue Entwicklungen bringen können.
Dieses Beispiel Griechenlands lehrt uns, wie der Aufbau Europas gegenwärtig vonstattengeht. Es ist eine Illusion, die Verhältnisse ändern zu wollen und dabei den gegebenen Rahmen der EU zu respektieren. Auf seine Art hat dies auch Jean-Claude Juncker bestätigt, als er erklärte: „Es kann keine demokratische Wahl gegen die bereits ratifizierten europäischen Verträge geben.“
Die EU beschränkt sich letztlich auf ein Regelkorsett, hinter das sich die Regierenden flüchten, wenn sie unpopuläre Entscheidungen treffen. Hie und da werden Maßnahmen verkündet, die angeblich einen Neustart markieren (wie die Bankenunion, das Investitionsprogramm oder der Aufkauf von Anleihen durch die EZB), aber sie scheitern sofort oder – falls sie tatsächlich zur Anwendung kommen – haben keinen positiven Effekt.
Unterdessen wächst die Ungleichheit zwischen den Mitgliedsstaaten. Aus der Asymmetrie zwischen den Ländern und der Verpflichtung, sich an die Regeln zu halten, folgt, dass „die Bürger ihre eigene Regierung zunehmend nicht als ihre Vertretung wahrnehmen, sondern als die von anderen Staaten oder internationalen Organisationen wie dem IWF oder der Europäischen Union, die gegen den Druck der Wähler sehr viel stärker abgeschirmt sind, als es der traditionelle Nationalstaat war.“ Denn „internationale Märkte und Institutionen verlangen, dass sich nicht nur die Regierungen, sondern auch die Bürger glaubhaft zu fiskalpolitischer Konsolidierung verpflichten. Parteien, die sich gegen die Sparpolitik wenden, müssen bei nationalen Wahlen eine schallende Niederlage erleiden, und Regierung wie Opposition müssen öffentlich auf „gesunde Finanzen“ verpflichtet werden …“, wie der Soziologe Wolfgang Streeck in „Die Krisen des demokratischen Kapitalismus“ schreibt.
Dieses europäische TINA („There is no alternative“), wie es Margaret Thatcher dereinst formulierte, wird als Credo durch Griechenland potenziell infrage gestellt. Früher oder später wird es unruhig um die Zukunft der EU, egal, ob dies von unten ausgeht, indem das Volk nicht mehr mitspielt, oder von oben, wenn es zu einem Finanz- oder Bankencrash kommt.
