In einem längeren internen Diskussionsprozess hatten sich innerhalb der NPA-A vier Tendenzen oder Plattformen mit unterschiedlichen Auffassungen zur Taktik bei der Präsidentschaftswahl herausgebildet. Diese Wahl, bei der die Kandidatin des rechtsextremen „Rassemblement national“ (RN) in die Stichwahl zwischen den beiden Kandidat:innen gelangen oder gar Präsidentin der Republik werden könnte, wird im April 2027 stattfinden und ist bereits seit längerem eines der wichtigsten Themen im politischen Leben des Landes und für die französischen Massenmedien. Insbesondere war zu entscheiden, ob die NPA-A wieder einen eigenen Präsidentschaftskandidaten bzw. eine -kandidatin aufstellen wird oder nicht, welche Schwerpunkte und Ausrichtung die Aktivitäten in den nächsten Monaten haben sollen, wie das Verhältnis zu La France insoumise (LFI) und der Kandidatur von Jean-Luc Mélenchon aussehen soll. Nach örtlichen oder regionalen Abstimmungen über die Texte, die die vier Plattformen vorgelegt hatten*, wurden 90 Delegierte gewählt, die Ende Juni in Paris zu einer Nationalen Konferenz zusammengekommen sind.
Im Anschluss an die Abstimmungen über die Positionen der Plattformen ist eine Erklärung ausgearbeitet worden, mit der sich schließlich alle Positionen einverstanden erklärt haben und die von sämtlichen Delegierten einstimmig beschlossen worden ist.
Eine Kurzfassung dieser Erklärung ist am 29. Juni als Kommuniqué der NPA-A veröffentlicht worden. (frd)
Antikapitalist:innen und Antifaschist:innen, in der Kampagne, um die extreme Rechte durch unsere Kämpfe und an den Wahlurnen zu besiegen, für den Sieg unseres sozialen Lagers!
Um die Position der NPA-l’Anticapitaliste für die Präsidentschaftswahlen 2027 festzulegen, hat am 27. und 28. Juni 2026 eine nationale Konferenz stattgefunden. Daran haben nahmen Delegierte teilgenommen, die die Mitglieder der NPA-l’Anticapitaliste repräsentiert haben, die im Laufe des Juni in den Vollversammlungen diskutiert und abgestimmt haben.
Ein System am Ende seiner Kräfte
Das kapitalistische System bedroht die Existenz der gesamten Menschheit. Dieses System ist der Hauptverantwortliche für die Klimakrise. Die Kapitalisten fordern immer mehr soziale Einschnitte, immer mehr Finanzspritzen aus öffentlichen Mitteln, um ihre Profite wieder anzukurbeln. Sie drängen nun auf eine endlose Ausweitung der Militärausgaben und die Zunahme imperialistischer Kriege gegen die Völker.
Die Politiker:innen, die in ihren Diensten stehen, Emmanuel Macron ganz besonders, sind diskreditiert, und ihre Politik wird von den Arbeiter:innen und der Jugend massiv abgelehnt. Doch andere, noch gefährlichere Kräfte, wollen an ihre Stelle treten. Mit der Unterstützung ganzer Teile der Unternehmerschaft gewinnen die extreme Rechte und neofaschistische Organisationen weltweit an Boden. Dies ist der politische Ausdruck der Radikalisierung der Bourgeoisie. Wenn sie an die Macht kommt, verfolgt die extreme Rechte nicht nur Migrant:innen, rassifizierte Menschen und LGBTI+-Personen, greift sie nicht nur die Rechte der Frauen sowie die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit an, sondern verstärkt auch den Angriff auf alle Arbeitenden und ihre Organisationen – allein zum Vorteil des Kapitals.
In Frankreich ist der Macronismus gescheitert, und die Rechte hat Schwierigkeiten, sich neu zu formieren. Sie versucht dies, indem sie sich immer mehr den Thesen der extremen Rechten annähert. Eine zunehmende Polarisierung zwischen dem Rassemblement National (RN) und der antineoliberalen Linken spiegelt die explosiven Widersprüche wider, die in der Gesellschaft schlummern.
Zahlreiche Kämpfe stehen in direktem Gegensatz zu den herrschenden Klassen und deren Politik: ökologische Kämpfe gegen schädliche und aufgezwungene Großprojekte, feministische, antirassistische und LGBTI+-Kämpfe gegen sexistische und sexuelle Gewalt an Frauen und Kindern, Kämpfe in den Arbeitervierteln, Kämpfe der abhängig Beschäftigten zur Verteidigung unserer Renten, der Arbeitslosenversicherung, des Gesundheitswesens, der Sozialversicherung usw. Doch angesichts von Machthabenden, die entschlossener sind denn je, ihre Interessen zu wahren, ist es schwer, Erfolge zu erzielen.
Die Gefahr der extremen Rechten
Für die Aktivist:innen der NPA-l’Anticapitaliste sind die Präsidentschaftswahlen 2027 und die darauf folgenden Parlamentswahlen von großer Bedeutung, da der RN zum ersten Mal in der Lage ist, den Sieg davonzutragen. Die Lage ist umso ernster, als die undemokratische Verfassung der 5. Republik dem Präsidenten unzählige Möglichkeiten bietet, eine autoritäre Herrschaft durchzusetzen.
Nachdem sie sich mit Hilfe von Medien, die unter der Kontrolle von rechtsextremen Milliardären stehen, die Mittel verschafft hat, ihre Hegemonie in der Gesellschaft durchzusetzen, und nachdem sie in der Nationalversammlung und in den Kommunalparlamenten zahlreiche Sitze errungen hat, könnte die faschistoide extreme Rechte um Bardella und Le Pen den Staatsapparat an sich reißen und die Kontrolle über Polizei, Armee und Justizbehörden erlangen. Dies stellt eine große Gefahr für die Ausgebeuteten und Unterdrückten, für die Arbeitswelt sowie für rassifizierte Menschen, Frauen, LGBTI+-Personen und geschlechtliche Minderheiten dar, deren schlimmster Feind die extreme Rechte ist. Es ist zudem die Garantie dafür, dass der Kurs in Richtung Kippen des Klimas fortgesetzt und noch verschärft wird. Seit dem Wahlsieg der NFP [Nouveau Front populaire bei der Parlamentswahl im Juni 2022] wissen wir jedoch, dass das Schlimmste nie sicher ist und dass es möglich ist , die extreme Rechte und ihre todbringenden Ideen zu besiegen und zurückzudrängen.
Eine antifaschistische Einheitsfront
Dieses Ziel lässt sich nur erreichen, wenn es uns gelingt, die gesamte Arbeiterbewegung und insbesondere die Linke, die für einen Bruch ist, so breit und so demokratisch wie möglich zu vereinen. Wir müssen eine antifaschistische Front aufbauen, die in der Lage ist, die Volksklassen zu mobilisieren, um den Vormarsch des Rassemblement National auf den Élysée-Palast zu vereiteln. Deshalb ruft die NPA-l’Anticapitaliste bereits jetzt alle Aktivistinnen und Aktivisten der sozialen Bewegung und der Gewerkschaftsbewegung, der Linken, der Revolutionäre und der Ökologiebewegung dazu auf, sich zu mobilisieren und überall, wo es möglich ist, antifaschistische Aktionsfronten und Komitees gegen die extreme Rechte in größtmöglicher Einheit zu bilden. Diese Rahmen für den Widerstand werden unabhängig vom Ergebnis der kommenden Wahlen unverzichtbar sein. Insofern muss diese Politik langfristig verankert werden.
Der Aufbau des Widerstands gegen die extreme Rechte ist ein Anliegen, das auf lokaler Ebene, bei Komitees gegen die extreme Rechte, intellektuellen Kreisen (CRACS), künstlerischen Kreisen („Désarmer Bolloré“, unabhängige Kinos) oder unabhängigen Medien weit verbreitet ist. Aber auch in den politisch aktiven Kreisen, in denen wir selbst aktiv sind: feministischen, antirassistischen Bewegungen, Vereinigungen für die Rechte von LGBTI+-Personen, ökologischen Bewegungen, Aktivist:innen gegen schädliche und aufgezwungene Großprojekte und natürlich bei den Aktiven der Gewerkschaftsstrukturen. Alle teilen die Sorge wegen der Gefahr der extremen Rechten und engagieren sich in Bündnissen (wie dem für den 13. Juni von ATTAC, Copernic und Solidaires initiierten) und für eine antifaschistische Kampagne der sozialen Bewegung. Die Mitglieder der NPA-l’Anticapitaliste beteiligen sich voll und ganz an einer Reihe dieser Strukturen, die während und nach den Wahlen notwendig sein werden. Wir sind überzeugt, dass der Kampf gegen die extreme Rechte auch auf diesem Wahlfeld geführt werden muss.
Die NPA-l’Anticapitaliste wird mit Kundgebungen, öffentlichen Versammlungen und Informationsmaterial eine eigene Wahlkampagne führen, um die Notwendigkeit dieser antifaschistischen Einheitsfront zu verdeutlichen.
Eine gemeinsame Kandidatur als Antwort auf die soziale und ökologische Notlage
Die NPA-l’Anticapitaliste verfolgt keine Interessen, die sich von denen unseres sozialen Lagers unterscheiden: In der gegenwärtigen politischen Lage ist es an der Zeit, Einheit statt Spaltung zu schaffen, um ein Programm des Bruchs mit dem Wirtschaftsliberalismus voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund tritt die NPA-l’Anticapitaliste nicht mit einer Kandidatur für die Präsidentschaftswahl an, sie beteiligt sich am Aufbau einer breiten antifaschistischen Front, und sie setzt sich für eine gemeinsame Kandidatur der Linken ein, die einen Bruch will.
Die NPA-l’Anticapitaliste bedauert das derzeitige Fehlen einer Dynamik für eine breite soziale und politische Front, wie sie sich zur Zeit der NFP abzuzeichnen begann, und stellt fest, dass derzeit die Kandidatur von Jean-Luc Mélenchon am besten geeignet ist, die Stimmen der Volksklassen zu bündeln, um der Linken zu ermöglichen, der extremen Rechten an den Wahlurnen die Stirn zu bieten.
Wir werden in den kommenden Monaten alles tun, um diese Kampagne zum Erfolg zu führen. Wir nehmen Gespräche auf, um eine Vereinbarung mit LFI [La France insoumise] und allen Organisationen und Strömungen der Linken, die einen Bruch wollen, zu erzielen, die sich der Mélenchon-Kampagne anschließen möchten. Eine solche Vereinbarung muss allen Kräften Garantien bieten, damit sie darin ihren Platz finden. Die FI schlägt vor, ein politisches Komitee einzurichten und, ausgehend von ihren Aktionsgruppen, Kampagnenkomitees zu bilden. Unter Wahrung ihrer politischen und organisatorischen Unabhängigkeit schlägt die NPA-l’Anticapitaliste vor, gemeinsam mit allen an dieser Kampagne beteiligten Kräften Rahmenbedingungen für kollektive und demokratische Aktionen und Entscheidungen zu schaffen, und zwar sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Prozess alle Kräfte einbezieht, die im Jahr 2024 eine soziale, politische und einheitliche Front gebildet hatten, insbesondere die Organisationen der sozialen Bewegung und der Gewerkschaftsbewegung sowie die revolutionären Kräfte und Aktivist:innen. Diese Elemente sind unerlässlich für den Aufbau einer militanten und vereinigenden Dynamik, die in der Lage ist, dem Rassemblement National den Weg zu versperren und Millionen von Menschen Hoffnung auf Veränderung zu geben. Die Kampagne sollte es möglich machen, unser soziales Lager in Bewegung zu setzen, Verbindungen zwischen den kämpferischen Sektoren herzustellen, unsere Forderungen zu bündeln, um den herrschenden Klassen die Stirn zu bieten und der Gefahr der extremen Rechten sowohl vor Ort als auch bei den Wahlen entgegenzutreten.
Nach den Gesprächen, die die NPA-l’Anticapitaliste in Kürze mit LFI sowie den Organisationen und Strömungen der Linken des Bruchs führen wird, wird sie über die Form ihres Engagements in der Kampagne und die Modalitäten ihrer Unterstützung für diese Kandidatur entscheiden.
Einheitsorientiert, internationalistisch und revolutionär
Die NPA-l’Anticapitaliste engagiert sich voll und ganz – auf der Straße wie an den Wahlurnen – im antifaschistischen Kampf, der mit der Präsidentschaftswahlkampagne beginnen wird.
In dieser politischen und sozialen Phase wird die NPA-l’Anticapitaliste weiter ihre einheitsorientierte und revolutionäre Stimme erheben, ihren Internationalismus für die Selbstbestimmung der Völker und ihr Streben nach größtmöglicher Demokratie zum Ausdruck bringen. Gemeinsam mit anderen werden wir weiter die sozialen, antirassistischen, feministischen, ökologischen, internationalistischen Kämpfe und die Kämpfe gegen jede Form der Unterdrückung vorantreiben.
Das Programm der NPA-L’Anticapitaliste steht im Rahmen des Manifests für eine ökosozialistische Revolution der Vierten Internationale. Wir werden in den programmatischen Debatten unsere Forderungen für ein Programm des antikapitalistischen Bruchs einbringen, insbesondere:
- angesichts der Wirtschaftskrise die Verstaatlichung der Banken, die Verkürzung der Arbeitszeit und den Erlass der Staatsschulden; das Verbot von Entlassungen und eine massive Anhebung der Löhne, die Umverteilung des Reichtums, eine 100-prozentige Sozialversicherung, die Rente mit 60, den Ausbau und die kostenlose Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen, die der Krise gewachsen sind, sowie ein wirksames Recht auf menschenwürdigen Wohnraum für alle usw.;
- angesichts der ökologischen Krise: kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, die Enteignung multinationaler Konzerne, den Ausstieg aus den fossilen Energien und die Beendigung der Atomkraft, ein ökosozialistisches Degrowth zur Rettung des Planeten und des Lebens, denn nur eine Sozialisierung der Produktion und der sozialen Reproduktion wird es ermöglichen, die Katastrophe abzuwenden;
- angesichts der demokratischen Krise: die Abschaffung des Präsidentenamtes und das Ende der 5. Republik durch eine von den Mobilisierungen getragene verfassungsgebende Versammlung, gegen freiheitsfeindliche und rassistische Angriffe; für gleiche Rechte, für Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit sowie die Legalisierung von Menschen ohne Papiere, gegen Diskriminierung und staatliche Islamfeindlichkeit; für die Autonomie der Jugend; für die Emanzipation der Frauen und der geschlechtlichen Minderheiten;
- gegen den Imperialismus und den Kolonialismus: für eine antimilitaristische Politik; für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und für internationalistische Solidarität, von Palästina bis zur Ukraine, vom Iran bis nach Venezuela; für die Entkolonialisierung angefangen bei [der französischen Kolonie] Kanaky und für wirkliche Unabhängigkeit aller Völker, die diese fordern, wie das korsische und das baskische Volk.
- In diesem Sinne wird die NPA-l’Anticapitaliste nach der Sommerpause [d. h. ab September] eine dynamische Kampagne mit ihrem Material (Programmbroschüre, Flugblätter, Plakate, Videos usw.) und einer Reihe von öffentlichen Versammlungen organisieren.
Die Sommeruniversität der NPA-l’Anticapitaliste vom 23. bis 26. August wird ein erster Höhepunkt der Debatten mit den sozialen und politischen Kräften sein, die bereit sind, eine breite antifaschistische Front aufzubauen, die mit dem Kampf um die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verknüpft ist.
Der Sieg der extremen Rechten und der Rechten ist nicht unausweichlich! Mobilisieren wir uns, um unserem sozialen Lager wieder Hoffnung zu geben, damit es den herrschenden Klassen und ihrer todbringenden Politik entgegentreten kann!
Paris, 28. Juni 2026
Diese Erklärung ist auf der Webseite der NPA veröffentlicht und in ihrer Wochenzeitung lʼAnticapitaliste abgedruckt worden (Nummer 807 vom 2. Juli 2026). Aus dem Französischen übersetzt und mit Hyperlinks versehen von Friedrich Dorn.
*Gleich lange bzw. gleich kurze Positionspapiere sind in lʼAnticapitaliste (Nummer 803 vom 4. Juni 2026) und auf der Webseite der NPA-A veröffentlicht worden.
