Erhöhung der Mehrwertsteuer
Höherer Fleischpreis nur effektiv mit ökosozialistischer Perspektive
Politiker von SPD und Grünen haben sich am 7. August 2019 für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von 7% auf 19% ausgesprochen. Hintergrund ist die Tatsache, dass Grundnahrungsmittel mit dem niedrigeren Mehrwertsteuersatz belastet werden können, wozu bisher auch Fleisch dazu gehörte. Die Steuermehreinnahmen sollen dann dem Tierschutz zugute kommen – da könne dann z.B. der Umbau der Ställe finanziert werden. Eine Erklärung warum den Umbau der Ställe nicht diejenigen finanzieren sollen, die an der industriellen Massentierhaltung verdienen, und die Steuermehreinnahmen eher dem Umweltschutz (z.B. Aufforstung) zugute kommen, bleiben die Politiker*innen von SPD und Grünen der Öffentlichkeit schuldig.
Der Anteil von 10% der Bevölkerung in Deutschland, die sich als Vegetarier*innen bezeichnen und somit ohne Fleisch auskommen, macht deutlich, dass Fleisch nicht zu den Grundnahrungsmitteln gehören muss. Die Viehwirtschaft ist aber für circa 15% der CO2-Emissionen verantwortlich. Hinzu kommt die deutlich höhere Treibhauswirkung von Methan, das Kühe bei der Verdauung freisetzen. Somit ist es auf alle Fälle richtig, dass wir über Fleisch im Kontext des Klimawandels diskutieren, denn die Produktion von einem Kilogramm Rindfleisch belastet das Klima in etwa wie 250 Kilometer Autofahrt!
Effekt der Steuererhöhung wird nur kurze Zeit anhalten
Daher ist die Reduktion des Fleischkonsums eine klare Notwendigkeit und somit sind politische Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, gefragt. Da ist aber die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch leider nur der bekannte Tropfen auf den heißen Stein: Bei einer Verteuerung um 12% bei einem Durchschnittspreis z.B. von circa 6€ für Schweinefleisch führen die Mehrkosten von circa 70 Cent erstmal zu einer leichten Reduktion des Fleischkonsums wie bisher jedes Mal nach der Verkündung eines Skandals im Bereich Tierwirtschaft (z.B. BSE, Gammelfleisch, Dioxinbelastung), nach kurzer Zeit ist dann aber der Effekt wieder verschwunden und alle essen wieder genauso viel Fleisch wie vorher.
Um eine effektive Änderung des Fleischkonsums zu erwirken, benötigen wir zunächst eine Analyse der kapitalistischen Produktion von Fleisch und anderen tierischen Produkten. Die industrielle Massenproduktion von tierischen Produkten bedeutet, dass die Tiere lediglich das Material zur Mehrwertproduktion sind, bei der möglichst von dem Tier nichts unverwertet bleiben darf. In der Tierbefreiungsbewegung herrscht die Ansicht, dass bloß für das Quieken noch keine Verwendung gefunden wurde!
Bündnis sozialistischer Kräfte und der Tierbefreiungsbewegung notwendig
Neben der Verwertung der Tiere ist die massive Ausbeutung der Lohnarbeiter*innen in der industriellen Massenproduktion gekennzeichnet durch prekäre Billigjobs, Ausbeutung und rigoroses Vorgehen gegen gewerkschaftliche Organisierung. Somit wird deutlich, dass die Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise zunächst eine gerechte Entlohnung der Arbeitskräfte und damit mindestens eine Verdopplung des Fleischpreises bedeuten würde, welches zu einer nachhaltigen Reduktion des Fleischkonsums führt.
Es ist notwendig, dass es zu einer Annäherung sozialistischer Kräfte und der Tierbefreiungsbewegung kommt. Hierzu hat sich ein „Bündnis Marxismus und Tierbefreiung“ 2017 mit einem Thesenpapier zu Wort gemeldet, welches sich lohnt, genauer unter die Lupe zu nehmen. Beide Seiten sollten die inhaltlichen Einsichten als Grundlage für ein gemeinsames politisches Projekt nehmen und eine Diskussion über gemeinsame Strategie und Taktik führen. Die Idee der Friedensbewegung, die Rüstungsbetriebe einer Konversion zu unterziehen, lässt sich wunderbar auf die Fleischindustrie übertragen: Aus ökosozialistischer Sicht muss unsere Forderung lauten, die Fleischindustrie in ökologisch nachhaltig und vegan produzierende, kollektiv von den Arbeiter*innen verwaltete Betriebe zu überführen.
Der Weltklimarat hat in seinem gerade erschienenen Sonderbericht ein düsteres Zukunftsbild gezeichnet und schnelle Veränderungen, auch in Bezug auf den Fleischkonsum, gefordert. Steuerliche Maßnahmen ohne Änderung an der kapitalistischen Wurzel werden nicht zu einer Lösung führen. Daher brauchen wir keine Diskussion über die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch, sondern deutliche Maßnahmen, die zu einem ökosozialistischen Umbau der Gesellschaft führen!
