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Innenpolitik

Eine Bewegung aufbauen: Gegen den Neoliberalismus!

Von Oskar Kuhn | 1. Oktober 2003

Wir stehen vor Wochen bedeutsamer politischer Auseinandersetzungen. Am 1. November formiert sich auf den Straßen Berlins der Protest gegen die Agenda 2010. Zwei Wochen später, am 15. November, werden zum Abschluss des Europäischen Sozialforums (ESF) in Paris Hunderttausende Menschen aus zahlreichen Ländern gegen die neoliberalen Angriffe der europäischen kapitalistischen Klassen auf unseren Lebensstandard und unsere Lebensqualität demonstrieren.

Wir stehen vor Wochen bedeutsamer politischer Auseinandersetzungen. Am 1. November formiert sich auf den Straßen Berlins der Protest gegen die Agenda 2010. Zwei Wochen später, am 15. November, werden zum Abschluss des Europäischen Sozialforums (ESF) in Paris Hunderttausende Menschen aus zahlreichen Ländern gegen die neoliberalen Angriffe der europäischen kapitalistischen Klassen auf unseren Lebensstandard und unsere Lebensqualität demonstrieren.

Diese beiden bedeutenden Mobilisierungen können nur der Auftakt für kontinuierlichen und organisierten Widerstand sein. Es gilt mit der ArbeiterInnenklasse und mit Unterstützung aller durch die neoliberale Politik drangsalierten gesellschaftlichen Gruppen eine breite Bewegung gegen den Neoliberalismus aufzubauen. Gewerkschaften, politische Organisationen, Netzwerke der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung, feministische Gruppierungen, Sozial- und Umweltinitiativen und nicht zuletzt zum Engagement entschlossene Einzelpersonen und Unorganisierte – sie alle können und dürfen sich nicht länger der Notwendigkeit entziehen, eine breite, demokratische und kontinuierliche Allianz gegen die systematischen Angriffe von Kapital und Regierung zu schmieden. Gemeinsamer Nenner muss die uneingeschränkte Ablehnung des Neoliberalismus sein.
Welchen Umfang und welchen Charakter muss ein Bündnis haben?
Ein wirksames Bündnis gegen den Neoliberalismus wird das gesamte Spektrum der Betroffenen widergeben müssen. Eingedenk der bestehenden Oberherrschaft neoliberaler Ideen über die veröffentlichte Meinung ist es die erste Aufgabe einer solchen Allianz oder eines solchen Bündnisses, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Solch ein Bündnis ist trotz des gemeinsamen Nenners notwendig vielschichtig und in der Frage der Antwort bzw. Gegenstrategie auf den Neoliberalismus kontrovers. Sozialliberale und neokeynesianistische, sozialistisch-reformistische und zentristische, ultralinke und revolutionär-sozialistische Positionen werden aufeinanderprallen. Dies darf alle Beteiligten und Interessierten nicht abschrecken: Entscheidend ist das aktive Eintreten gegen den Neoliberalismus, die darauf basierenden Erfahrungen werden zur Lösung der Frage nach der geeigneten Gegenstrategie beitragen.
Hürden, die es zu überwinden gibt
Auf dem Weg zu einem effektiven Bündnis werden wir jedoch mit verschiedenen Widerständen konfrontiert. Das neoliberale Lager verfügt auch über AnhängerInnen im Lager der potentiellen BündnispartnerInnen. Allein ein Blick auf die SPD-hörigen Teile der Gewerkschaftsbürokratie genügt, um sich dieses Problem vor Augen zu halten. Einerlei ob wir es hier mit "ÜberzeugungstäterInnen" oder Personen zu tun haben, die da meinen, mit einem Kompromiss könne der Neoliberalismus gebändigt oder kanalisiert werden. Diese Kräfte haben bis dato alle Gegenwehr untergraben oder im Anfangsstadium abgewürgt. Deshalb müssen jetzt alle, die die Aktionseinheit für den 1. November in Berlin vorbereiten und vorantreiben, auf die Sogwirkung für die Organisationen setzten, die momentan noch abseits stehen oder zurückgehalten werden.
Die Aufgaben der revolutionären SozialistInnen
Für die revolutionären SozialistInnen ergeben sich daraus drei miteinander verbundene Aufgaben:

  1. Aktive und loyale Unterstützung des Bündnisses gegen den Neoliberalismus. Bei gleichzeitiger Propagierung der eigenen programmatischen Antworten unterstützen wir ein breites gesellschaftliches Bündnis und dessen Plattform einer uneingeschränkten Ablehnung des Neoliberalismus.
  2. Der Kampf um die Gewerkschaften: Dem Neoliberalismus muss entlang den Klassengrenzen entgegengetreten werden. Deshalb müssen wir uns sowohl zur Stärkung eines klassenkämpferischen Flügels innerhalb der Gewerkschaften einsetzen, als auch mit unseren Möglichkeiten zum Ziel einer aktiven Teilnahme der Gewerkschaften am Bündnis beitragen.
  3. Der Kampf für eine sozialistische ArbeiterInnenpartei. Die Politisierung der Gewerkschaften ist für uns untrennbar mit dem Kampf für eine SAP verbunden. Die Neoliberalisierung der SPD und die Sozialdemokratisierung der PDS setzen die Losung einer SAP auf die Tagesordnung. Nur eine organisierte unabhängige politische Kraft der Lohn- und Gehaltsabhängigen ist in der Lage, dem Neoliberalismus von Kapital und Kabinett Einhalt zu gebieten. Diese Aufgabe können die Gewerkschaften nicht übernehmen. Syndikalistische Strategien zerschellen an der Gewerkschaftsbürokratie oder speisen letztlich die bürgerliche Sackgassenpolitik der PDS.


Eingedenk dieser Überlegungen sind wir dazu angehalten, an jedem Ort die Ansätze, die sich aus der Mobilisierung nach Berlin und europaweit durch die ESF-Demo in Paris ergeben, zu fördern und im Hinblick auf ein stabiles Bündnis weiterzuentwickeln.

Am 1.11. nach Berlin

und

am 15.11. nach Paris!

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