Der Zuspruch für faschistische Kräfte erwächst aus der gesellschaftlichen Krise. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt, dass bei anhaltender und wachsender gesellschaftlicher Perspektivlosigkeit die Menschen diejenige Lösung bevorzugen, die ihnen am nächstliegenden erscheint. Deswegen sind auch die Wahlantworten in den beiden Bundesländern ganz und gar nicht gleichartig ausgefallen.
Der Zuspruch für faschistische Kräfte erwächst aus der gesellschaftlichen Krise. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt, dass bei anhaltender und wachsender gesellschaftlicher Perspektivlosigkeit die Menschen diejenige Lösung bevorzugen, die ihnen am nächstliegenden erscheint. Deswegen sind auch die Wahlantworten in den beiden Bundesländern ganz und gar nicht gleichartig ausgefallen.
Wenn die Krise sich auch im Westen vertieft und die Menschen mit Hartz IV sich in wachsendem Maß “deklassiert” fühlen, wird der Wahlerfolg der FaschistInnen nicht auf ostdeutsche Bundesländer beschränkt bleiben – es sei denn, eine klassenkämpferische und sozialistische Alternative entwickelt Anziehungskraft und wirkt dem Faschismus entgegen.
Es gibt keine parlamentarische Lösung der Krise!
Wahl“kämpfe” graben dem Faschismus nicht das Wasser ab. Schließlich arbeiten DVU und NPD gegen “die in Berlin” und erwecken mit ihrer Rhetorik gegen das Kapital und für den “kleinen Mann” den Eindruck einer “Systemopposition”.
Die Haltung vieler Lohnabhängigen wird sich in Zukunft nicht nur gegen die Große Koalition von SPD/Grünen/CDU/CSU/FDP und Unternehmerverbände als die Verantwortlichen für Hartz IV richten. In dem Maße, wie die PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich die neoliberale Politik mitträgt, verliert sie an Anziehungskraft und kann keine Orientierung im Kampf gegen den Faschismus bieten.
Außerparlamentarische Kraft!
Auf die eigene Organisierung und Aktivität kommt es an. Nur wenn die ArbeiterInnenklasse erfolgreich den Widerstand gegen die neoliberale Offensive organisiert, ist auch eine Alternative zu NPD und DVU möglich. Genau das zu vermitteln wäre heute die wichtigste Aufgabe der Gewerkschaften. Doch die passen sich der Regierung SPD – Grüne an und sind dadurch in einem desolaten Zustand. Nicht einmal die Montagsdemos unterstützen sie aktiv.
Nur wenn sich aus den Montagsdemonstrationen und den Protesten gegen den Sozialabbau eine außerparlamentarische Opposition bildet, kann die Agenda 2010 gebrochen und ein Ausweg aus der Defensive gewiesen werden. Das erfordert breite Aktionseinheiten, die Einbeziehung der Gewerkschaften und die Orientierung auf Klassenforderungen wie 10 Euro Mindestlohn und 30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
Mehr denn je ist in den Montagsdemonstrationen eine korrekte Politik der Aktionseinheit auch mit gemäßigten Kräften wie den Gewerkschaften erforderlich – ohne auch nur ein Jota von der Ablehnung von Hartz IV, der Agenda 2010 und des gesamten Schröderschen Reformprogramms abzurücken. Hin und her gerissen zwischen linkem Sektierertum und linker Wahlorientierung stellt sich in den Montagsdemonstrationen die Organisationsfrage neu. Der Aufbau einer revolutionären und unsektiererischen Organisation ist nötig und möglich, wollen wir nicht den parteifeindlichen Kräften das Feld überlassen.
