Drohnen, Ängste und Wiederaufrüstung in Europa – welchen antiimperialistischen Widerstand gibt es?

Diese Notizen haben als Grundlage für einen Bericht gedient, den Christian Varquat auf der Sitzung des Büros der Vierten Internationale im Oktober 2025 vorgetragen hat.

1. Fortsetzung der russischen Offensive unter Putin in der Ukraine

Die groß angelegte russische Invasion der Ukraine und der Krieg dauern nun schon mehr als dreieinhalb Jahre an.

• An der Front setzen die russischen Truppen ihre Angriffe entlang der gesamten Front fort und rücken unter enormen Verlusten sehr langsam im Donbass, in Charkiw, Saporischschja und Dnipro vor, und die Ukrainer halten trotz Erschöpfung und der unsozialen Politik der ukrainischen Regierung stand. Der Einsatz von Drohnen aller Art spielt eine wichtige Rolle.
• Putin verstärkt seine Politik der permanenten Bombardierung von Städten und Infrastrukturen, insbesondere von Energieanlagen, in der gesamten Ukraine. Mit weniger Raketen, aber viel mehr Drohnen.
• Außerdem ist die erzwungene Russifizierung der besetzten Gebiete festzustellen: brutale Repression, Aneignung von Eigentum durch aus der Ferne herbeigeschaffte Russen, Zwangsvergabe russischer Pässe, Zwangsrekrutierung für die russische Armee und die Politik der Entführung von Zehntausenden von Kindern, um sie zu russifizieren.

2. Trumps Wechselbäder

• Gipfeltreffen in Anchorage am 15. August 2025: Putin hat von Trump Anerkennung/Wertschätzung erhalten, die Argumente sind in einigen Punkten die gleichen (Biden und den Europäern die Verantwortung für den Krieg zuschreiben, die Krim sei russisch …).
• Eine Einigung zur Beendigung des Krieges scheint nahe (jedoch ohne zuerst einen Waffenstillstand zu vereinbaren), der gesamte Druck lastet auf der Ukraine … jedoch ohne irgendeinen konkreten Fortschritt.
• Trump hat sich in den folgenden Wochen ungeduldig gezeigt: Zunächst lehnt er Waffenlieferungen an die Ukraine ab, dann willigt er ein, Druck auf Selenskyj, damit Gebiete abgetreten werden, dann auf Putin, er verkündet ein Gipfeltreffen in Budapest für Ende Oktober, das dann abgesagt wird, er verkündet Sanktionen gegen Russland, die dann relativiert werden… Trump strebt ein Abkommen wie das zu Gaza an.

3. Russische Drohgebärden im September in Europa… und die Reaktionen darauf

• Es gab zahlreiche Drohnen und Fälle von Überfliegen von Putin über europäische Länder:
  Im Juli Litauen; 10.9. Drohnen Polen; 13.9. Drohnen Rumänien; 19.9. Mig Estland, 25.9. Mig Lettland; Drohnenflüge über Flughäfen in Dänemark, Schweden, Norwegen, Litauen, Frankreich, Deutschland und Belgien.
• Die russische „Schattenflotte“ transportiert weiter Exportgüter und führt auch kleine Provokationen bzw. Tests der europäischen Reaktionen durch.
• Die russischen Cyberangriffe gehen weiter, ebenso die Versuche der politischen Destabilisierung und der Druck auf die Wahlen in Moldawien (und anderswo?).

Die Europäische Union beschleunigt ihre Unterstützung für die Ukraine – mühsam; sie treibt die industrielle Politik der Wiederaufrüstung voran – energisch!

4. Realitäten und Widersprüche der europäischen Aufrüstungsdynamik

• In der öffentlichen Meinung der meisten europäischen Länder herrscht, mit Ausnahme der extremen Rechten, eine reale Angst vor Putins faschistoidem Russland… und vor Trumps USA.
• Diese Angst wird von den Regierungen instrumentalisiert, um die Aufrüstung zu legitimieren, wobei gegenüber Russland, Israel und den Diktaturen des Globalen Südens in Sachen Demokratie ein Diskurs der Doppelmoral an den Tag gelegt wird.
• Man kann die mangelnde Kohärenz der wichtigsten europäischen Mächte in Bezug auf ihre Hilfe für die Ukraine seit Februar 2022 – im Unterschied zu den Staaten in Ost- und Nordeuropa – als auffällig bezeichnen: Versuche, Kompromisse mit Putin zu schließen (Scholz, Macron), Waffenlieferungen, die weit mehr angekündigt als tatsächlich durchgeführt worden sind, ebenso wie Sanktionen gegen russische Führungskräfte.
• Neoliberale Politik wird gefordert, auch wenn sie die Ukrainer:innen konkret schwächt, Verschuldung ist ein Instrument, um die Abhängigkeit der Ukraine zu erhöhen.
• Die todbringende Ausrichtung auf Aufrüstung seitens der Europäischen Union und jedes einzelnen europäischen Staates breitet sich weiter aus: Es ist die (entschlusslose?) Bekräftigung eines „Europas der Verteidigung“ in der internationalen Konkurrenz und Wirtschaftskrise, unter dem Druck der USA (für Trump/gegen ihn, je nach momentaner Lage) und gestützt auf die NATO und die Festung Europa!

Nach einem deutlichen Rückgang in den Jahren nach 1991 haben sich die europäischen Verteidigungshaushalte innerhalb von 20 Jahren (vor allem in den letzten 10 Jahren) verdoppelt, jedoch mit sehr wenig koordinierten industriellen und militärischen Auswirkungen. Diese Haushalte machen heute 2 % des europäischen BIP aus (USA 3,1 %). Mit einem Anstieg um 19 % im Jahr 2024, um7,2 % im Jahr 2025.

Diese militaristische Beschleunigung ist zunächst in Ostmitteleuropa zu beobachten gewesen (Polen 4,8 % des BIP), dann in Deutschland (+20 % 2026), Frankreich (+13 % 2026), Großbritannien…

Das Ziel ist eine erneute Verdopplung dieser Budgets bis 2035 auf 3,5 % des europäischen BIP.

5. Wie gegen die Aufrüstung und für die Rechte der Völker kämpfen?

• Die Ukraine ist nur ein Vorwand, die militärische Unterstützung ihrer Selbstverteidigung ist möglich, ohne die Militärhaushalte auf Kosten der Sozial- und Umweltbudgets zu erhöhen (durch Beschlagnahme der eingefrorenen Vermögenswerte des russischen Staates, der russischen Großunternehmen und der russischen Oligarchen).
• Der Kampf gegen den rechtsextremistischen Populismus ist in erster Linie ein sozio-politischer und demokratischer Kampf.
• Verteidigungsfragen interessieren uns, denn es ist unbestreitbar, dass sich das russische Regime immer mehr auf eine imperialistische und kriegerische Logik konzentriert, indem es seine militärischen Mittel bündelt. Dies ist Teil seiner Politik der Unterwerfung seines Volkes, um zu überleben.

Aber unsere Überlegungen und Schlussfolgerungen unterscheiden sich natürlich von denen der Kapitalisten und ihrer Handlanger. Unser Kompass sind die Emanzipation des Volkes, Demokratie und die Zuweisung von Mitteln vor allem für soziale und ökologische Gerechtigkeit.

Es gibt Lehren aus dem ukrainischen Widerstand, positive und negative, und es müssen neue Konzepte entwickelt werden, um eine unabhängige Politik zu erreichen!

• Wir müssen unsere ukrainischen Genoss:innen von Sozialnyj Ruch und die Kräfte der Zivilgesellschaft weiter unterstützen und uns mit ihnen verbinden, die in der Ukraine an zwei Fronten kämpfen: gegen die imperialistische Invasion Putins und gegen ihre neoliberale und korrupte Regierung (im August haben wir auf breiter Ebene gesehen, wie sich diese Orientierung materiell konkretisiert hat).
• Wir müssen auch die russischen Oppositionellen unterstützen, die diese Orientierung teilen.
• Wir müssen versuchen, die internationalistischen, antikolonialistischen, antikapitalistischen und gegen die antisoziale und umweltschädliche Aufrüstung kämpfenden europäischen Linken zu stärken.

Zum Beispiel bei europäischen Konferenzen von sozialen Bewegungen wie der im vergangenen Frühjahr in Brüssel, die im Juni 2026 in Paris erneut stattfinden soll.

27. Oktober 2025

Auf der Webseite der Vierten Internationale auf Englisch, Französisch, Griechisch und Kastilisch veröffentlicht. Aus dem Französischen übersetzt von Wilfried