Während Trump den roten Teppich für Putin ausrollt und die Verhandlungen zum Nachteil der Ukrainer:innen zunehmen, geht der Widerstand der Bevölkerung weiter. Gewerkschaften, Feminist:innen, LGBTQI+-Aktivist:innen und progressive Kräfte führen einen wichtigen Kampf gegen den russischen Imperialismus und gegen den Neoliberalismus.
Der rote Teppich, den Trump in Alaska für Putin ausgerollt hat, und die Verhandlungen, die dort hinter verschlossenen Türen auf Kosten der Ukrainer:innen geführt worden sind, haben ihren Zweck erfüllt: Putin hat Trump dazu gebracht, die Forderung nach einem Waffenstillstand nicht mehr als Vorbedingung für Verhandlungen zu stellen. Der Druck auf das angegriffene Land sowie die Propaganda für eine Kapitulation der Ukraine sind damit verstärkt worden.
Die ukrainische Opposition braucht unsere Solidarität
Die Opposition in der Ukraine existiert durchaus und braucht unsere Unterstützung. Die Ukrainer:innen sind gezwungen, sich gegen ein russisches Regime zu verteidigen, das politische Gegner:innen systematisch eliminiert, und kämpfen weiter dafür, die Grundlagen einer demokratischen Ordnung zu schützen und auszubauen. Trotz des Krieges widersetzen sich die Gewerkschaften weiter neoliberalen Reformen und der Unternehmerpolitik, auch mit Streiks. Die feministische Bewegung verteidigt weiter hartnäckig das Recht auf Abtreibung gegen ukrainische Reaktionäre, die es einschränken wollen. LGBTQI+-Aktivist:innen organisieren Pride-Paraden im ganzen Land. Politische Organisationen führen den ideologischen Kampf und verteidigen das Territorium bis hinein in die Schützengräben.
Diese Aktivist:innen, die sowohl gegen den russischen Imperialismus als auch gegen den Neoliberalismus kämpfen, sagen uns alle dasselbe: „Wir brauchen eure Solidarität!“ Dieser Internationalismus von unten wird von dem RESU (Réseau européen de solidarité avec lʼUkraine, Europäisches Solidaritätsnetzwerk mit der Ukraine; engl. ENSU) in die Praxis umgesetzt: Delegationen in die Ukraine, Unterstützung ukrainischer Aktivist:innen in Frankreich [und anderen Ländern], Aufnahme ukrainischer Aktivist:innen und Berichte über ihre Aktionen und Forderungen.
Schluss mit dem Unsinn über das russische Sicherheitsbedürfnis
Der Grund für die Invasion ist nicht das Bedürfnis nach „russischer Sicherheit“, sondern die Unterwerfung der Völker der Region. Ungeachtet der russischen Atommacht, die jeden militärischen Angriff auf Russland undenkbar macht, wird die Propaganda, die die Situation als Verteidigungskrieg eines Regimes auf der Suche nach Sicherheitsgarantien darstellt, immer wieder wiederholt. Die bewaffneten Interventionen in Tschetschenien und Georgien in den 2000er Jahren entsprachen jedoch offensichtlich nicht einem Sicherheitsbedürfnis, ebenso wenig wie die (auch militärische) Unterstützung für die Unterdrückung der Revolten in Kasachstan (Anfang 2022) und des Generalstreiks in Belarus (2020) durch die russische Regierung. Jede Mobilisierung der Bevölkerung, jedwede demokratische und soziale Bestrebung – sei es in der Russischen Föderation, sei es in den Nachbarländern – gefährdet das Regime des Kremls und muss niedergeschlagen werden.
Die Rechte der Völker sind nicht verhandelbar
„Selenskyj – der ist doch ein Präsident von gar nichts“: Das ist eine schamlose Lüge. Dieses Argument, das selten anzutreffen ist, da es allzu direkt von Putins Propaganda inspiriert ist, ist allerdings von Jean-Luc Mélenchon [dem bekanntesten Repräsentanten der Linkspartei „La France Insoumise“ (Unbeugsames Frankreich)], auf einer Veranstaltung zum Ende der Sommerperiode vorgebracht worden. Man könnte daran erinnern, dass es in Kriegszeiten, unter Bombenangriffen, bei der Besetzung eines Fünftels des Territoriums und acht Millionen vertriebenen Ukrainer:innen keine demokratischen Wahlen gibt. Aber sagen wir einfach, dass es ebenso gefährlich wie beschämend ist, den gewählten Präsidenten eines Landes anzugreifen, das von einem faschistischen Diktator angegriffen wird, der seit 25 Jahren an der Macht ist.
Gegen die Geopolitik des „kleineren Übels“, russische Truppen raus aus der Ukraine!
Manche behaupten, die Ukraine müsse Gebiete abtreten, damit ein Friedensabkommen erreicht wird; Trump geht sogar so weit, einen „Gebietstausch“ mit Russland vorzuschlagen. Diese Diskurse stellen geopolitische Interessen über die Rechte der Völker und behandeln diese Territorien wie einfache Handelswaren, die man stehlen, erobern, verschenken oder tauschen kann. Aber diese Gebiete sind die Heimat von Menschen, die dort leben oder die sie verlassen mussten, um der Eroberung eines Kolonialregimes zu entkommen. Es geht um Menschen, die ihre Angehörigen verloren haben, die getötet oder inhaftiert wurden, deren Häuser zerstört wurden, denen der Zugang zu grundlegenden demokratischen, sozialen und materiellen Rechten (Wasser, Wohnen, Gesundheitsversorgung, Arbeit, Sicherheit) verwehrt wurde. Es geht um Frauen, die vergewaltigt wurden, um junge Menschen, die hingerichtet wurden, um Kinder, die geraubt und deportiert wurden. Was auch immer die Befürworter:innen eines Souveränismus mit variabler Geografie sagen mögen, die erzwungene Russifizierung der besetzten ukrainischen Gebiete lässt keinen Zweifel: Unter einer kolonialen Besatzung gibt es weder Frieden noch Zukunft.
Dieser Beitrag der „Groupe d’intervention Solidarité Ukraine du NPA“ ist in der Wochenzeitung L’Anticapitaliste Nr. 765 vom 4. September 2025 erschienen. Aus dem Französischen übersetzt von Justin und Wilfried.
