Die „Modernisierung des Standortes Deutschland“: Widerstand statt Anpassung!

Resolution der 7. Delegiertenkonferenz des RSB

18./19. November 2000

Einleitung

Mit diesem Text wollen wir einen Beitrag zum Verständnis der gegenwärtigen politischen Lage, ihren Auswirkungen auf die arbeitende Klasse und die sozialen Bewegungen und den aktuellen Aufgaben der revolutionären SozialistInnen leisten. Wir sind uns bewusst, dass dies nur ein begrenzter Versuch ist und dass er durch die kritische Diskussion aller Interessierten innerhalb und außerhalb unserer Organisation weiterentwickelt werden muss.

1. Die neoliberale Offensive

„Moderne Barbaren stehen an der Spitze der Unternehmen, des Staates, der Medien und führen oft auch die Kirchen oder Gewerkschaften. Ihr Glaubensbekenntnis ist die neoliberale Ideologie, ihre Leitlinie das rücksichtslose Streben nach Profit oder dessen Rechtfertigung.“ So beschrieb Hans-Jürgen Schulz die Mächtigen des Spätkapitalismus. Der Neoliberalismus als scheinbar allmächtiges Glaubensbekenntnis der Gegenwart hat seine Wurzeln in der Nachkriegszeit, auch wenn er letztlich bei der klassischen liberalen Ideologie Anleihen macht. Die ersten praktischen Versuche neoliberaler Politik weisen nach Chile.

1.1 Die Ursprünge des Neoliberalismus

1973 putschte das chilenische Militär unter der Führung Augusto Pinochets gegen die Unidad Popular der gewählten Allende-Regierung und errichtete ein annähernd zwanzigjähriges Terrorregime.

Kaum jemand dachte damals daran, dass dies der Beginn einer neuen Ära kapitalistischer Wirtschaftspolitik war.

Doch war Chile unter Pinochet der weltweit erste Staat, der die Theorien neoliberaler Vordenker wie August Friedrich von Hayek oder Milton Friedman bewusst und „erfolgreich“ umsetzte. Zu dieser Zeit erschien vielen Zeitgenossen der Kapitalismus als weitgehend gebändigt und sozial abgesichert. Zwar hatten schon die sechziger Jahre bewiesen, das weder die zyklischen Krisen aufgehoben noch „Vollbeschäftigung“ unter dem Kapitalismus dauerhaft gesichert ist, doch die Mächtigen der Welt in den Konzernetagen und auf den Regierungsbänken versicherten sich und der Öffentlichkeit die

Fortführung einer „sozialverträglichen“ Wirtschaftspolitik. „Sozialstaat“, Autonomie der Tarifparteien, staatliche Intervention über Steuern und Subventionen, um dem Industriezyklus entgegenzutreten oder mindestens abzufedern  – das war das vorherrschende Bekenntnis nach Weltwirtschaftskrise und Zweitem Weltkrieg. Das internationale Kapital hatte mit dem langanhaltenden Nachkriegsboom zwar neues Selbstvertrauen geschöpft, doch die große Depression der dreißiger Jahre hatte das Vertrauen in die „unsichtbare Hand“ des Marktes als natürlichem Regelwerk untergraben.

„Marktradikale“ wie von Hayek oder die Pioniere der „Chicago Boys“ um Milton Friedman erschienen dem Durchschnittsbourgeois Anfang der siebziger Jahre noch eher als „Extremisten“ oder „Traditionalisten“ der alten liberalen Vergangenheit eines Adam Smith oder David Ricardo denn als Vordenker unserer heutigen Zeit.

1.2 Die Krise des Kapitalismus und der aufhaltsame Aufstieg des Neoliberalismus nach 1973

Doch die Entwicklung des Kapitalismus arbeitete diesen Kräften und ihren Lösungskonzepten in die Hand: Der langanhaltende Nachriegsboom, hervorgerufen durch die dritte technologische Revolution (Halbautomation der Produktion, Computertechnologie) und die neuen Schlüsselprodukte der Automobil- und elektrischen Haushaltswarenindustrie, wurde durch private und öffentliche Kreditvergabe gestützt. Der sogenannte Kontokorrentkredit an Industrieunternehmen und private Haushalte konnte zwar die Konjunktur verlängern beziehungsweise den zyklischen Einbruch hinausschieben – aber nicht aufheben. So war die internationale Bourgeoisie zu Anfang der siebziger Jahre vor folgende Problematik gestellt:

• 1. Der Surplusprofit (Extraprofit) großer Konzerne – bedingt durch die dritte technologische Revolution – wurde durch die allgemeine Verbreiterung der neuen Technologien und Produktionsmethoden untergraben. Die Folge war ein Absinken der Durchschnittsprofitrate und eine Überakkumulation von Kapital. Profite konnten nicht mehr ohne weiteres anlageträchtig reinvestiert werden und eine krisenentschärfende Wachstumsdynamik entwickeln. Konjunktureinbrüche (so zum Beispiel die „kleine” Rezession in der BRD 1966/67) und antizyklische Gegensteuerung über Steuer- und Subventionspolitik vertieften einerseits die Spirale umfassender Staatsverschuldung, während andererseits das überschüssige Kapital auf profitable Anlagefelder, wie wir sie beim heutigen Börsenfieber registrieren, noch nicht ausreichend zurückgreifen konnte. Ein internationaler Kapitalmarkt existierte seit der Weltwirtschaftskrise nur in begrenztem Umfang und war durch das internationale Währungsabkommen von Bretton Woods (1944) weitgehend auf nationale Grenzen beschränkt.
• 2. Die Erhöhung der Mehrwertrate, das heißt die erhöhte Ausbeutung der Ware Arbeitskraft, ist die wichtigste Voraussetzung für einen (Wieder-) Anstieg der Durchschnittsprofitrate. Die künftig vorherrschende Wirtschaftspolitik musste also auf direkten Konfrontationskurs mit der arbeitenden Klasse gehen. Doch die Bourgeoisie und ihre Organisationen standen einem erstarkten Klassengegner gegenüber. Die internationale ArbeiterInnenbewegung hatte nach Faschismus und Zweitem Weltkrieg nicht nur ihre Existenzbedingungen in ökonomischer, politischer und sozialer Hinsicht (gewerkschaftlicher Organisationsgrad, demokratische Rechte, Tarifautonomie, Sozialgesetzgebung) verbessern können. Das Klassenbewußtsein der Arbeiterinnen und Arbeiter und ihre Kampfkraft waren entgegen der Hoffnung bürgerlicher Kräfte und auch der Annahme vieler linker Strömungen nicht gebrochen oder korrumpiert.
• Der belgische Generalstreik von 1960/61 und mehr noch der französische Mai 1968 und der     italienische Herbst 1969 müssen vor diesem Hintergrund wie ein Trauma auf all diejenigen gewirkt haben, die da meinten, mit keynesianischen Rezepten die Klassen und den Klassenkampf  „abgeschafft“ zu haben.        
•   
• 3. Die Zeit wirtschaftlicher Prosperität in Nordamerika, Japan und Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg war zugleich die Phase der oftmals revolutionären Unabhängigkeitsbewegungen in den ehemaligen Kolonien und abhängigen Staaten. Indien, China, Korea, Vietnam, Algerien, Kuba, Kongo waren Beispiele für einen zeitweises Zurückdrängen des Imperialismus. Während die alten Kolonialreiche Englands, Frankreichs, der Niederlande oder Portugals allmählich zerfielen, änderte sich die Abhängigkeitsstruktur. Die ehemaligen Kolonien bemühten sich nun, formelle Unabhängigkeit auch real durch eigene Industrialisierung zu sichern und nahmen deshalb neben den „Altschulden” der K
  olonialzeit eine massive Neuverschuldung auf. Während so die Basis für die „Schuldenfalle” gelegt wurde, änderte sich das Muster des imperialistischen Kapitalexportes: Industrielle Investitionsgüter (Kraftwerksbau, Maschinenbau) nahmen den Platz des Fertigwarenexportes ein und öffneten die abgeschotteten Absatzmärkte der ehemaligen Kolonialmächte. Nicht zuletzt über den Export industrieller Ausrüstungsgüter erstarkten nun der japanische und westdeutsche Imperialismus wieder.
• Anfang der siebziger Jahre erschien die Situation in den ehemaligen Kolonialländern für den   Kapitalismus insgesamt jedoch mehr als unsicher: Eine weitere Einengung des kapitalistischen Einflußbereiches wie gegen Ende des Zweiten Weltkriegs durch den Vormarsch der Roten Armee konnte nicht ausgeschlossen werden. Wollte die internationale Bourgeoisie die Gefahr abwenden, die in Che Guevaras radikaler Parole „Schaffen wir zwei, drei, viele Vietnams!“ ihren Ausdruck fand,  musste sie ein umfassendes Gegenprogramm zur Niederhaltung revolutionärer Bewegungen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet bereithalten.
• 4. Schließlich wurde das internationale Währungsgefüge mit dem Dollar als faktischer Leitwährung im Jahre 1973 ausgehebelt. Ursache war der Verlust der unumschränkten Vorherrschaft des US-Imperialismus auf wirtschaftlichem Gebiet vor allem zugunsten des japanischen und westdeutschen Kapitals. Es fielen die Beschränkungen für einen internationalen Kapitalmarkt und überschüssiges Kapital. Vor allem „Eurodollars” und „Petrodollars” strömten nun auf das internationale Börsenparkett.

Es war kein Zufall, dass die Renaissance liberaler Wirtschaftspolitik (Abbau des „Sozialstaates“, Abschaffung demokratischer und gewerkschaftlicher Rechte, Entfesselung des Kapitalverkehrs durch das Pinochet-Regime mit terroristischen Mitteln durchgesetzt wurde. So mancher Applaus aus der „freien westlichen Welt“ für die Militärjunta in Santiago galt neben dieser unmittelbaren Bändigung der „roten Gefahr“ gerade auch der „zukunftsweisenden“ Wirtschaftspolitik Pinochets.

In den imperialistischen Ländern war es der Thatcher-Regierung in Großbritannien vorbehalten, den Neoliberalismus praktisch umzusetzen. Die britische Bourgeoisie war durch den rapiden Verlust einstiger Stärke entschlossen, den Frontalangriff auf das Sozialsystem und besonders die Position der britischen Gewerkschaften zu wagen. Die mit der Labour Party verbundene Gewerkschaftsbürokratie verstand die Zeichen der Zeit nicht, und ließ sich im Glauben an die vergangenen sozialpartnerschaftlichen Zeiten von der „eisernen Lady“ das Rückgrat brechen. Die entscheidende, schwere Niederlage im britischen Bergarbeiterstreik Mitte der achtziger Jahre öffnete der neoliberalen Politik für lange Jahre den Weg.

Es war bezeichnend, dass die Thatcher-Regierung nach ihrem Sieg über die Gewerkschaften von den Segnungen eines Volkskapitalismus mit breit gestreuten Aktienbesitz schwadronierte. „Zum ersten Male gibt es mehr Arbeiteraktionäre als Gewerkschaftsmitglieder“, formulierte Margaret Thatcher Ende 1987 einen neoliberalen Wunschtraum. Fünfzehn Tage später, kommentierte die damalige Börsenkrise in New York diese Worte mit der Überzeugungskraft der kapitalistischen Realität.

Der neoliberale Angriff im stärksten imperialistischen Land, den USA, wurde durch die Regierung Reagan ab 1981 offiziell eröffnet. Sozialabbau und umfassende Umverteilung von unten nach oben wurden schon damals öffentlichkeitswirksam durch spektakuläre Arbeitsmarktzahlen überdeckt: Neun Millionen neue Jobs!

Über den Gehalt dieser Propaganda spottete der US-amerikanische Wirtschaftsexperte Galbraith: „Bei den von Reagan geschaffenen Arbeitsplätzen verkaufen die einen Bürger den anderen Bürgern Hamburger.“

Die achtziger Jahre belegten, dass die Sozialdemokratie den konservativen Parteien dieses Feld nicht überlassen wollten. Felipe Gonzales in Spanien oder François Mitterand in Frankreich erwiesen sich auf der Regierungsbank als „fleißige Schüler“ des Neoliberalismus. 

Auch in der damaligen BRD hielt neoliberale Wirtschaftspolitik ihren Einzug. Die sozial-liberale Regierung Schmidt hatte als erste die Richtung eingeschlagen, die dann von der Kohl-Regierung unter dem Motto der „geistig-moralischen Wende“ ab 1982/83 verfolgt wurde.

1.3 Neoliberalismus in der BRD ab Anfang der 80er Jahre

Die Weltwirtschaftskrise 1980/81 nutzte die Schmidt-Regierung zum Angriff auf die ArbeiterInnenklasse. Mehrarbeit und „Genügsamkeit“ in der Lohnentwicklung waren angesagt und wurden damals unter anderem mit der „nationalen Bedrohung“ durch die Umsatzentwicklung der japanischen Automobilindustrie begründet. Einmal mehr wurde der Nationalismus geschürt, um die Profite der Bourgeoisie zu sichern. Die Reformversprechen der Brandt-Ära hatten sich längst in Luft aufgelöst.

Neben dem Vollzug des Nato-Doppelbeschlusses mit der Aufstellung atomarer Mittelstreckenraketen ging die Kohl-Regierung systematisch daran, den allgemeinen Lebensstandard der arbeitenden Klasse im neoliberalen Sinne anzugreifen. Dazu musste zunächst die Macht der Gewerkschaften zurückgedrängt werden.

Der Kampf von Kapital und Bundeskabinett gegen die gewerkschaftliche Initiative einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung auf 35-Wochenstunden 1984 bildete den Auftakt. Die Änderung des §116 AFG (Arbeitsförderungsgesetz) sollte die Streikfähigkeit der ArbeiterInnenklasse durch die Verweigerung von Arbeitslosengeld bei Aussperrung schwächen.

Schließlich wurde das bisherige Sozialsystem der BRD angegriffen. Die Vergrößerung einer industriellen Reservearmee zur Erhöhung der Mehrwert- und damit Profitrate machte und macht für die Bourgeoisie nur Sinn, wenn die Sozialleistungen (Arbeitslosengeld und -hilfe, Renten, Sozialhilfe, Leistungen für EinwanderInnen) umfassend abgebaut werden. Begründet mit der hohen Staatsverschuldung und einer entsprechend notwendigen Verringerung der „Staatsquote“ wurden umgekehrt die Weichen für eine steuerliche Entlastung der Unternehmen und Betriebe gestellt.

2. „Globalisierung”

„Globalisierung“ ist teilweise Wirklichkeit. Vor allem im Finanzbereich und Kommunikationssektor. Aber „Globalisierung“ ist auch ein Kampfbegriff der Herrschenden. Mit seiner Hilfe rechtfertigen sie ihre neoliberale Politik.

Ihr Ziel ist die ungehemmte Umverteilung von unten nach oben. Global, total, radikal. Alle politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Hindernisse einer schrankenlosen Steigerung der Gewinne wollen sie beseitigen.

Die Zukunftsvision der Anhänger des neoliberalen Kapitalismus ist die Ein-Fünftel-Gesellschaft: Die große Mehrheit der Menschen – 80 Prozent – würde keine reguläre Arbeit mit existenzsicherndem Einkommen haben.

„Die Welt ist nicht nur ein gro&sz
lig;er Markt, sie ist auch ein Dorf geworden”, vermeldete Der Spiegel im Jahre 1995. Dass die große Industrie einen Weltmarkt als notwendigen Aktionsrahmen geschaffen hat, ist längst bekannt und schon vor mehr als 150 Jahren im Kommunistischen Manifest eindringlich dargestellt worden. Dass die heutige Welt ein Dorf sei, ist in Anbetracht der extrem unterschiedlichen Existenzbedingungen der Weltbevölkerung eine glatte Propagandalüge. Die Internationalisierung – nicht „Globalisierung“ – vollzieht sich heutzutage in der Form einer Regionalisierung kapitalistischer Machtkonzentration.

2.1 Verschärfung der kapitalistischen Konkurrenz (Triade)

Ein wesentliches und unmittelbares Ergebnis des Zweiten Weltkriegs war die unumschränkte

Führungsrolle der USA auf ökonomischen, politischem und militärischem Gebiet gewesen. In der Nachkriegszeit konnte der US-Imperialismus lange den eigenen Produktivitätsvorsprung neben seiner militärischen Schlagkraft zur Durchsetzung seiner Interessen ins Felde führen. Diese Vorherrschaft wurde damals nur durch den sowjetischen Einflussbereich und die Entwicklung der Kolonialrevolutionen begrenzt.

Doch die kapitalistische Welt war nicht homogener und störungsfrei geworden. Die relativ schnelle Stabilisierung des japanischen und europäischen (in erster Linie des westdeutschen) Kapitalismus bis Ende der sechziger Jahre untergrub die US-Dominanz und vertiefte die innerimperialistische Konkurrenz erneut.

Während die absolute Vormacht der USA auf wirtschaftlichem Gebiet zwar zurück ging, waren die europäischen Mächte einzeln nicht mehr in der Lage, der US-Ökonomie Paroli zu bieten. Die (west-) europäischen Kräfte waren zur engen Kooperation gezwungen. Nach zwei fehlgeschlagenen Versuchen einer kriegerischen „europäischen Einigung“ durch den deutschen Imperialismus wurde nun der „friedliche Weg“ gemeinsam mit anderen in Form der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, ein Vorläufer der Europäischen Union) beschritten.

Der dritte imperialistische Block formierte sich in Ostasien unter der Führung Japans mit den „Tigerstaaten“ (Südkorea, Taiwan, Hongkong und Singapur) als Juniorpartnern.

Dieses heutige imperialistische Kräfteverhältnis beruht auf der Marktführerschaft multinationaler Industriekonzerne und Banken. Kapitalismus heißt in der Realität nicht Machtausgleich über Marktmechanismen, wie es (neo-) liberale Dogmatiker verkünden, sondern Konzentration und Zentralisation von Macht und Reichtum. Dabei ist der „Freihandel“ faktisch der Protektionismus der Reichen. Handelshemmnisse unterstreichen hingegen die politische Macht der Konzerne. Ihr Monopol wird gefestigt wird und ein hohes Preisniveau für Extraprofite auf dem Heimatmarkt verteidigt.

Die Dreieinigkeit von Welthandelsorganisation (WTO), Weltwährungsfonds und Weltbank zwingt den armen Ländern des Südens und den osteuropäischen Staaten den Abbau sozialer Standards und von Zöllen auf. Gleichzeitig regeln diese Institutionen – und nicht der Markt – im Interesse der führenden kapitalistischen Nationen (G7-Staaten: USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien) auch den wirtschaftlichen Verkehr der herrschenden Blöcke.

Der neoliberale Propagandaapparat predigt überall die „Standortsicherung“ mittels längerer, flexiblerer und intensiverer Arbeitszeiten, Lohn- und  Sozialabbau, da heutzutage im Prinzip überall produziert werden könne. Ein Blick auf die Realität zeigt jedoch: Über die Hälfte des Außenhandels entfällt auf den „interregionalen“ Austausch (Nordamerika, Westeuropa, Ostasien).

Deshalb trifft das Bild eines einheitlichen oder „globalisierten“ Weltmarktes nicht zu. Wir haben es mit der Bildung von regionalen/kontinentalen Großwirtschaftsräumen zu tun, die in verschärfte Konkurrenz zueinander treten. Gering ist der Anteil regionaler Integration überall dort, wo die Industrialisierung noch nicht sehr weit vorangeschritten ist. Für sie gilt noch am ehesten das Schlagwort der „Globalisierung“, denn sie sind weltweit die Zulieferer von Rohstoffen und Halbfabrikaten.

2.2 Finanzkapital und Spekulation

Mit dem Abkommen von Bretton Woods (1944) setzten die USA nach dem Zweiten Weltkrieg im Prinzip den Freihandel und auch den freien Austausch der Währungen durch, nicht aber den freien Kapitalmarkt. Der Wert jeder Währung unterlag jedoch nicht dem Spiel des Marktes, sondern war fixiert und an den Goldwert gebunden. Dadurch sollten einseitige Abwertungen verhindert und die damit verbundenen Wettbewerbsvorteile über gesunkene Exportpreise und verteuerte Importe für betreffende Länder unterbunden werden.

In dieser Zeit wurden die entsprechenden Anweisungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank faktisch durch die USA bestimmt. Der Dollar wurde neben dem Gold zur eigentlichen Reservewährung. Doch der Verlust des ökonomischen US-Vorsprungs – sichtbar durch das chronisch werdende Zahlungsbilanzdefizit der USA seit den 60er Jahren – setzte diesem System ein Ende.

1971 wurde die Bindung des Dollars an das Gold aufgehoben, zwei Jahre später brach das Währungsabkommen von Bretton Woods gänzlich zusammen. Seitdem sind die Wechselkurse der Währungen in dem Sinne frei, dass sie allgemein von den Zentralbanken in bestimmten Grenzen gehalten werden. 1973 fielen auch fast alle Regulierungen des internationalen Kapitalverkehrs.

Seit den sechziger Jahren hatten die großen Konzerne Reserven gesammelt, die nicht mehr für produktive Investitionen in den jeweiligen Ländern angelegt werden konnten. Diese Dollarguthaben  wurden  je nach Zinssatz in einzelnen Ländern kurzfristig angelegt. Dies reichte aus, um allmählich das System fixierter Wechselkurse zu unterminieren. Als dann mit der 1973er Ölpreiserhöhung auch noch die Petrodollars auf den Markt geworfen wurden, brachen die Dämme. Seither strömen gewaltige Summen überschüssigen Kapitals in die internationalen Finanzmärkte.

Industriekonzerne sind zu faktischen Banken geworden. Die Ökonomen Winfried Ruigrok und Rob van Tulder treffen in einer neueren Untersuchung die Feststellung: „Wegen der enormen Barreserven werden große Industrieunternehmen wie Siemens in Deutschland, General Motors in den USA, Toyota in Japan oder GEC in Großbritannien manchmal eher als ‚große Banken mit einiger industrieller Tätigkeit’ betrachtet.“ Die heutige Goldgräberstimmung in der Informationstechnologiebranche und an den entsprechenden „neuen Finanzmärkten“ (NASDAQ, NEMAX) mit gigantisch anmutenden Börsennotierungen selbst für „Garagenfirmen“ speist sich nicht zuletzt aus diesen Quellen.

2.3 Fusionen und Aktien

„In der Konkurrenz fressen die großen Fische die kleinen; große Unternehmen besiegen kleinere, die über weniger Kapital verfügen und nicht die Vorteile der Massenproduktion in Anspruch nehmen, nicht die teuersten Technologien neuesten Standes anwenden können. Aus diesem Gr
unde wächst die durchschnittliche Größe der Großfirmen unaufhörlich (Konzentration des Kapitals). Zugleich werden viele durch die Konkurrenz vernichtete Firmen von ihren siegreichen Konkurrenten geschluckt (die Zentralisation des Kapitals).“ Soweit Ernest Mandel über ein zentrales Bewegungsgesetz der kapitalistischen Produktionsweise.

Die spektakulären Fusionen und Fusionsversuche („friedliche“ oder feindliche Übernahmen) der vergangenen Jahre vor allem im Banken- und Versicherungsbereich, in modernen Schlüsselindustrien, in der Automobilbranche, bei Energieunternehmen, im Kraftwerks- und Maschinenbau sowie in der Kommunikationsindustrie belegen dies.

Die Konzentration und Zentralisation des Kapitals muss auch im Zusammenhang mit der Logik des „shareholder value“ (der Kursgewinne bei Aktien) gesehen werden. Die Fusionswelle der jüngsten Zeit dient nicht allein dazu, die Konkurrenz zu verdrängen und die Marktposition zu sichern, sondern auch die Profiterwartung (Börsennotierung, Dividendenausschüttung) der AktionärInnen zu bedienen. Ohne diesen Zusammenhang sind weder Stillegungen rentabler Betriebe, die nicht die kurzfristige Orientierung von AktionärInnen befriedigen, noch die Übernahmeversuche von Großunternehmen zu verstehen. Bei der „Übernahmeschlacht“ zwischen Vodaphone und Mannesmann wurde die Entscheidung nicht wegen die Produktivität, aktuellen Umsatzentwicklung oder Marktposition der beiden Konzerne getroffen, sondern wegen der jeweils von  Pensionsfonds beurteilten Angebote an AktionärInnen, was nicht identisch ist.

Um ein wesentliche Merkmal der Beziehung von Fusionen und Aktienkapital erfassen zu können, geben wir Marx das Wort: „Es ist dies [die Bildung von Aktiengesellschaften] die Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise selbst, und daher ein sich selbst aufhebender Widerspruch, der prima facie [auf den ersten Blick] als bloßer Übergangspunkt zu einer neuen Produktionsform sich darstellt. Als solcher Widerspruch stellt er sich dann auch in der Erscheinung dar. Er stellt in gewissen Sphären das Monopol her und fordert daher die Staatseinmischung heraus. Er reproduziert eine neue Finanzaristokratie, eine neue Sorte Parasiten in Gestalt von Projektmachern, Gründern und bloß nominellen Direktoren; ein ganzes System des Schwindels und Betrugs mit Bezug auf Gründungen, Aktienausgabe und Aktienhandel. Es ist Privatproduktion ohne die Kontrolle von Privateigentum.“

2.4 Organe der „Globalisierung” (IWF, WTO…)

Der Welthandel wird keineswegs durch das freie Spiel der Kräfte bestimmt, sondern die Regeln setzt die jeweils stärkste Wirtschaftsmacht durch. Im 19. Jahrhundert war es Großbritannien, nach dem Zweiten Weltkrieg die USA und heute sind es die größten Wirtschaftsmächte (G7-Staaten) unter Führung der USA. Diese Mächte kontrollieren über Weltbank, Weltwährungsfonds und Welthandelsorganisation die Regeln des Welthandels. An die Stelle des internationalen Zollabkommens GATT, das die USA nach dem Weltkrieg im Interesse ihrer unzerstörten Industrie und zur Niederreißung der Zollschranken anderer Länder durchsetzen wollten, trat am 1. Januar 1995 die neue Welthandelsorganisation WTO.

Sie vereinbarte ein kompliziertes Regelwerk von 28 Abkommen. Davon waren und sind jedoch wichtige Sektoren ausgeklammert (Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Schiffahrt, Film und Fernsehen, persönliche Freizügigkeit), da sich die großen Industriestaaten untereinander nicht einigen konnten.

Das internationale Währungssystem wird durch den Internationalen Währungsfond (IWF) und die Weltbank garantiert. Die Weltbank  selbst ist Eigentum der Mitgliedsstaaten. Ihr Einfluss wird durch die Höhe ihrer Einlagen bestimmt. Der Anteil der USA beträgt 17%, der zehn nächst stärkeren Staaten über 30% – der Afrikas 4%. Damit ist das Übergewicht weniger reicher Staaten institutionalisiert.

Die Leitungsorgane handeln zum Vorteil der großen Anteilseigner und im Interesse ihrer transnationalen Konzerne. Das wird dadurch verstärkt, dass für wichtige Entscheidungen 85% der Stimmen erforderlich sind. Das gibt den USA allein ebenso ein Vetorecht wie einer Koalition von ein paar großen Industriestaaten.

Die Bedeutung der Weltbank liegt nicht in ihrem relativ bescheidenen Kreditvolumen (2.8 Milliarden $ in 1978 und 12.5 Mrd. $ in 1992), sondern darin, dass ihre Informationen und Entscheidungen Leitlinien für die internationale Bankenwelt sind. In der Regel fordert die Weltbank von der jeweiligen Regierung die Durchsetzung eines Strukturprogramms. Die Währung wird abgewertet, Reallöhne werden gesenkt, Preise und Zinsen erhöht, öffentliche Ausgaben gesenkt und Subventionen gestrichen, öffentliche Unternehmen privatisiert, massenhaft entlassen, Importe und Auslandsinvestitionen erleichtert, der Transfer von Profiten freizügig gestaltet sowie der Schuldendienst garantiert.

2.5 Die Europäische Union: ein neoliberales Projekt auf regionaler Ebene

Die Wirtschaft hat mittlerweile längst die Grenzen der Nationalstaaten überwunden und große, regionale Wirtschaftsräume geschaffen. Das ist auch die Existenzgrundlage der EU.

Angesichts der relativen Homogenität der beiden anderen regionalen Pole, Nordamerika und Japan, schien die EU bis vor wenigen Jahren der schwächste Teil der Triade zu sein. Bezogen auf die drei Kriterien  Einwohnerzahl, regionales Bruttosozialprodukt und Anteil am Welt Bruttosozialprodukt liegt jedoch nur die von den USA beherrschte Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) vor der EU.

Das politische Grundproblem der EU besteht im weitgehenden Fehlen eines supranationalen Gebildes, das die Grundfunktionen eines bürgerlichen Staates übernehmen kann. Die anderen beiden Pole der Triade sind hingegen hierarchisch um jeweils einen Nationalstaat gruppiert, der immer noch die wesentliche Basis für die herrschenden Konzerne darstellt. Die treibenden Kräfte der EU sitzen in den Vorständen und Aufsichtsräten der großen Konzerne und Banken. Vor allem die Vertreter des Großkapitals drängten auf die „Einheitliche Europäische Akte“ von 1986, die zum gemeinsamen europäischen Binnenmarkt führte, und auf das Abkommen von Maastricht 1991, das den Grundstein für eine gemeinsame europäische Währung legte.

Die EU ist der größte einheitliche Markt der Welt. Eine weitgehende Angleichung und Standardisierung von Gesetzen, Vorschriften, Normen und Regeln bietet den größten Unternehmen ausgezeichnete Voraussetzungen, ihre Umsätze zu erhöhen und die Produktionskosten zu senken. Für Produktions- und Handelsunternehmen liegt der größte Nutzen der gemeinsamen neuen Währung darin, dass ihre Kosten beim Kauf und Verkauf in EU-Staaten dadurch sinken werden.

Die Europäische Währungsunion (EWU) ist eine monetaristische Zwangsmaßnahme und der finanz- und wirtschaftspolitische Kern der neoliberalen Ausrichtung der EU.

Zugleich ist die EU ein zutiefst undemokratisches Projekt. Sie stärkt nicht das „soziale Europa“, sondern wickelt es ohne effektive Kontrol
l- und Handlungsmöglichkeiten der Bevölkerung ab.

Auf der anderen Seite sind die ersten Schritte einer militärischen Union bereits vollzogen. Die EU Staaten sind sich darin einig, die zuletzt im Jugoslawien-Krieg deutliche militärische Abhängigkeit von den USA abzustreifen und über gemeinsame Rüstungsanstrengungen auch auf diesem Gebiet konkurrenzfähig zu werden.

2.6 Auswirkungen der „Globalisierung”

Staaten sind seit langem durch die Internationalisierung der Wirtschaft dazu gezwungen, enger zusammenzuarbeiten. Die Frage ist nicht ob, sondern wie das geschieht. Faktisch verzichten sie ausdrücklich und oft durch internationale Vereinbarungen auf einige Rechte oder verlagern sie auf supranationale Einrichtungen wie die WTO, den IWF und andere. Das aber ist eine politische Entscheidung und keine zwangsläufige ökonomische Notwendigkeit.

Es ist auch kein Zufall, dass die Entscheidungen über die Geldpolitik dem Finanzkapital unter dem Deckmantel „unabhängiger“ Zentralbanken überlassen werden. Kein wirtschaftlicher Sachzwang gebietet die Aufhebung der Freizügigkeit für Menschen durch drakonisches Ausländer- und Asylrecht und gleichzeitig die unbeschränkte Freizügigkeit des Kapitals. Man könnte auch umgekehrt entscheiden und die Kapitalbewegungen effektiver und mit geringerem Aufwand kontrollieren als die Grenzübergänge. Mit einem Schlag würde dann das ganze Gerede von der „Globalisierung“ aufhören, weil keine Regierung mehr durch ein paar Kontobewegungen unter Druck gesetzt werden kann. Es gibt keinen „Sachzwang“, der bewirkt, dass eine Handvoll Konzernherren unkontrolliert schalten und walten kann.

Wenn alles das geschieht, dann sind das politisch gewollte Entscheidungen im Sinne des Kapitals und keine ökonomischen Naturnotwendigkeiten. Nicht zufällig wird vom Ende der Souveränität der Staaten gesprochen und nicht vom Ende der Autonomie von General Motors oder DaimlerChrysler infolge der „Globalisierung“. Die Macht der einen wird durch die neoliberal Wirtschaftspolitik abgebaut, um die der anderen noch mehr zu stärken.

Es bleibt auch die Verantwortung der Bundesregierung und des Bundestags, wenn deutsche Soldaten schießen, gleich ob Gremien der NATO oder UNO das beschlossen haben oder nicht. Sie haben die Möglichkeit, aus der NATO auszutreten und die BRD vollständig oder weitgehend abzurüsten. Es ist und bleibt die Verantwortung von Regierung, Parlament und staatstragenden Parteien, wenn sie das nicht tun.

Keine „Globalisierung der Sicherheit“ würde sie daran hindern können.

3. Die Auflösung des „Reformstaus” unter Schröder

3.1 Das Ende der Ära Kohl und die Gegenwehr der arbeitenden Klasse

Maßgeblich zur Abwahl der Kohlregierung haben die für BRD-Verhältnisse massiven betrieblichen und gewerkschaftlichen Proteste gegen den sozialen Kahlschlag und die Arbeitsplatzvernichtung durch Kohl und Kapital beigetragen (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Bergbau, Stahlbranche…).

Zwei Jahre nach Antritt der Koalition aus SPD und Grünen fällt die Bilanz ihrer Politik eindeutig aus. Nach der Erfüllung einiger unwesentlicher Wahlversprechen (zum Beispiel Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, verbesserter Kündigungsschutz in Kleinbetrieben…) blieb der angekündigte und von vielen WählerInnen erhoffte „Politikwechsel“ aus. Die Beteiligung am Angriffskrieg auf Jugoslawien im Frühjahr 1999 gab vielmehr das Signal für die offene und brutale Abkehr von den Phrasen, die das Regierungsprogramm von 1998 in außen- und innenpolitischer Hinsicht schmückten.

3.2 „Rot-Grün” – ein Projekt der kapitalistischen „Modernisierung”

Für das Kapital ist die Regierung Schröder/Fischer mittlerweile ein vollwertiger Ersatz für Kohl & Co. Die Berliner Koalition fördert den „Turbokapitalismus“.

Mit dem größten „Sparprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik“ lieferten Schröder und Eichel im Herbst 1999 ihr Gesellenstück in punkto neoliberaler Politik, das mit der ausufernden Staatsverschuldung begründet worden ist. Es war der Beginn der beschleunigten Fortführung der neoliberalen Kohl-Politik. Geschenke in zweistelliger Milliardenhöhe an Kapitalisten und Spekulanten einerseits. Höhere Steuerbelastungen für kleinere und mittlere Einkommen, Sozialabbau, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Zerstörung der Sozialversicherungen für die große Mehrheit der Bevölkerung andererseits.

Aber erst in diesem Jahr fasste die Berliner Bundesregierung vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Schmiergeldaffären der Kohl-Ära wirklich Tritt und konnte entscheidende Ursachen des allseits beklagten „Reformstaus“ in Angriff nehmen.

Die Grünen profilieren sich – wie die Diskussionen über Renten und Betriebsverfassungsgesetz zeigen – zunehmend mehr als neoliberale Speerspitze der Koalition.

3.3 „Bündnis für Arbeit…” – die Einbindung der Gewerkschaften

Von Schröders Wahlmotto „Abbau der Arbeitslosigkeit“ ist nichts mehr zu hören. Obwohl der Regierungswechsel nicht unmaßgeblich durch die Gewerkschaften herbeigeführt worden ist, kuschen die Gewerkschaftsvorstände und ebnen der Politik der „Modernisierung“ des deutschen Kapitalismus unter den von der EU bestimmten neoliberalen Vorzeichen den Weg.

Durch das gemeinam mit Schröder geschaffene „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ zementieren sie eine „Sozialpartnerschaft“ mit den Arbeitsplatzvernichtern und Deregulierern in Wirtschaft und Politik.

Bezeichnend für diese Politik der „Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland“ ist der Ablauf der Tarifrunden im Jahr 2000. Die Bündnisrunde am 9. Januar hatte den Rahmen vorgegeben: mehrjährige Tarifabschlüsse, niedrige Lohnerhöhungen und Ausbau der Altersteilzeit. Damit  war das Startsignal für den Wettlauf um den schnellsten und schlechtesten Tarifabschluß gegeben.

Spürbare Reallohnsteigerungen und wirksame Schritte zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit? Fehlanzeige.

Nicht nur für die IG Metall, die größte Einzelgewerkschaft, bedeutet der Tarifabschluß 2000 einen tiefen Einschnitt. Die vertiefte „Partnerschaft“ mit dem Kapital schadet den Gewerkschaften:

• • ideologisch, weil sie zunehmend mehr vor der herrschenden neoliberalen Lehre in Wirtschaft und Politik kapitulieren – wie sich etwa in der Frage der „Lohnnebenkosten” zeigt,
• • politisch, weil sie die Position der gewerkschaftlichen Gegenmacht aufgeben und ihre eigene Beschlusslage aktuell beispielsweise bei der Rentendiskussion nicht ernstnehmen,
• • organisatorisch, weil
  sie den eigenen Funktionärskörper – von der Mitgliedschaft ganz zu schweigen – auf eine bedeutungslose Restgröße reduzieren, wie sich etwa bei der Bündnispolitik mit Kapital und Regierung zeigt.

3.4 Zentrale „Reformprojekte“ der Regierung Schröder/Fischer

Hier ist vor allem die „Steuerreform 2000“ zu nennen, die zum Waterloo der neuformierten CDU-Spitze und zum Triumph Schröder-Eichels geriet.

„Steuerreform 2000“
Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Steuersenkungsgesetz am 14. Juli 2000, die mit Milliardengeschenken des Bundes an die Länder erkauft worden ist, haben Schröder-Eichel einen Markstein neoliberaler Finanzpolitik gesetzt: „Die Bundesregierung hat damit das größte Steuersenkungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik erfolgreich auf den Weg gebracht. Die Steuerzahler werden im Zeitraum von 1998 bis 2005 durch die Steuerreform 2000, das bereits im letzten Jahr verabschiedete Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, das Familienförderungsgesetz und weitere Reformmaßnahmen netto in einer Größenordnung von gut 93 Milliarden Mark nachhaltig entlastet.“ (Mitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 19. Juli 2000.)

Bei soviel Eigenlob und der Euphorie der übergroßen Mehrheit der Kapitalvertreter und der bürgerlichen Medien bleiben nur zwei Fragen: 1. Wieso kann eine Regierung, die wenige Monate zuvor die unbestreitbare Staatsverschuldung als Argument für radikalen Sozialabbau gebraucht hat, nun locker auf fast 100 Milliarden DM Einnahmen verzichten? Und 2.: Wer wird wirklich steuerlich entlastet und wer nicht?

Lässt sich im Zusammenhang mit der ersten Frage mühelos die Analyse des 99er „Sparprogramms“ als fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben in Erinnerung rufen und damit die Begründung der Regierung als verlogen nachweisen, so ist zur Beantwortung der zweiten Frage ein genauerer Blick erforderlich, weil hier zum Zweck der Verschleierung der wirklichen Absichten seitens der Regierung Äpfel und Birnen zusammengerechnet worden sind.

Die Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer um über ein Fünftel von 53% in 1998 über 48,5% in 2001 und 47% in 2003 auf 42% kommt eindeutig den BezieherInnen großer Einkommen vor allem aus selbständiger Tätigkeit zugute, die zudem weiterhin alle möglichen und unmöglichen Steuerschlupflöcher ausnützen können. Selbst der marxistischer Neigungen unverdächtige Vorgänger Eichels im Amt des Finanzministers, Oskar Lafontaine, hat erkannt, welches Stück hier gegeben wird. Zu den „wirklichen“ Gewinnern der „Steuerreform“ zählen ihm zufolge „ohne Zweifel die Herren Henkel, Stihl und Hundt“, zumal jede Einkommensmillion jährlich in Zukunft mit 100.000 DM entlastet wird.

Die große Mehrheit der abhängig Beschäftigten wird hingegen nur auf den ersten Blick geringfügig weniger Steuer zahlen müssen, weil sie der Steuerprogression bis zur maximalen Höhe des Spitzensteuersatzes unterworfen sind, Möglichkeiten zur Steuerminderung wegfallen und zudem die Belastung durch indirekte Steuern für diese Schichten stark gestiegen ist („Ökosteuer“…). Darin ändert auch die Erhöhung der Steuerfreibeträge nichts wesentliches, die von 12.300 DM (1998) auf 14.500 DM (2003) und schließlich 15.000 DM (2005) steigen sollen.

Eindeutig zu Gunsten der KapitalistInnen wirkt sich die Senkung der Körperschaftssteuer für einbehaltene und ausgeschüttete Gewinne von 30 bzw. 40% auf 25% aus. Die Gesamtsteuerlast von Kapitalgesellschaften liegt künftig bei nur noch etwa 39%. Zudem gibt es bei der Körperschaftssteuer keine Progression.

Auch der vor allem in Personengesellschaften vertretene „Mittelstand“ darf sich freuen, auch wenn er sich gegenüber den Kapitalgesellschaften benachteiligt sieht. Einerseits sinken die Steuern der Betriebseigentümer durch die niedrigeren Einkommensteuern. Außerdem können sie wie bisher die Gewerbesteuer (13%) als Betriebsausgabe abziehen und einen Teil der Gewerbesteuer pauschal mit der Einkommensteuer verrechen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums führt das faktisch zum Wegfall der Gewerbesteuer. Zudem bleiben für diesen Kreis die Sonder- und Anspar-Abschreibung erhalten.

Eine weitere Beschleunigung des Turbokapitalismus fördern Schröder und Eichel mit der Halbierung der Steuern auf Dividenden. Ab 2002 ist also statt der bisherigen offiziellen Vollbesteuerung von Dividenden aus Aktienbesitz nur noch die Hälfte der Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft nach dem jeweiligen (für diese Kreise massiv gesenkten) Einkommensteuersatz zu zahlen. Liegt zwischen Kauf und Verkauf einer Aktie bzw. eines Aktienpakets mehr als ein Jahr sind Kursgewinne weiterhin steuerfrei.

Auch die generelle Steuerfreiheit von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalbeteiligungen fördert die Tendenzen des „shareholder“-Kapitalismus. Private Veräußerungsgewinne sind nur zu versteuern, wenn der Kapitalanteil an einem Unternehmen mindestens ein Prozent beträgt. Nach Regierungsangaben sind 85% aller Veräußerungsgewinne bei Mittelständlern zum Beispiel bei Betriebsaufgabe in Zukunft dann steuerfrei.

Nebulös bleibt die offizielle Erklärung der sogenannten Gegenfinanzierung der Steuersenkungen in Höhe von 93 Milliarden DM. Neben veränderten Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter und Gebäude wird lediglich die Hoffnung auf konjunkturbedingt steigende Steuereinnahmen (wachsende Umsätze und sinkende Arbeitslosigkeit) genannt.

Dahinter verbirgt sich bei genauer Betrachtung das „Geheimnis“, dass derzeit fast 70% aller staatlichen Steuereinnahmen (1999: 886,1 Milliarden DM) durch die drei „Massensteuern“ – Lohn- und Einkommensteuer, Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuer sowie Mineralölsteuer – gedeckt werden. 1999 ist die Mehrwertsteuer, die vor allem BezieherInnen niedriger und mittlerer Einkommen trifft, die bedeutendste aller Steuerquellen geworden. Dies ist eine Zäsur für das „sozialstaatliche“ Steuersystem, denn es bedeutet den offenen Abschied von dem sowieso nur auf dem Papier stehenden Anspruch der Besteuerung entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Es bleibt das Fazit des Finanzministeriums, dass durch die „Steuerreform… unser Steuersystem international wettbewerbsfähig und europatauglich“ wird. Im Klartext: Die „Steuerreform“ ist eine Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben, sie beschleunigt den neoliberalen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft auf Kosten der arbeitenden Klasse und der bereits Ausgegrenzten, sie ebnet dem weiterem Arbeitsplatz und Sozialabbau den Weg.

„Atomkonsens“
Nur einen Monat zuvor, am 15. Juni 2000, hatten Schröder und sein Umweltminister Trittin gemeinsam mit den Bossen der Energiekonzerne RWE, VEBA, VIAG und EnBW den versammelten Medienvertretern einen anderen „Erfolg“ verkündet: den angeblichen Ausstieg aus der Atomenergie.

Die „Vereinbarung zwischen der  Bundesregierung und den Energieversorgu
ngsunternehmen vom 14. Juni 2000” regelt die absehbare Zukunft der Atomkraft in der BRD. Dem Wortlaut der Einleitung dieser Vereinbarung zufolge „verständigen sich Bundesregierung und Versorgungsunternehmen darauf, die künftige Nutzung der vorhandenen Kernkraftwerke zu befristen. Andererseits soll unter Beibehaltung eines hohen  Sicherheitsniveaus und unter Einhaltung der atomrechtlichen Anforderungen für die verbleibende Nutzungsdauer der ungestörte Betrieb der Kernkraftwerke wie auch deren Entsorgung gewährleistet werden“.

Faktisch wird damit der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke (AKW) ohne politisches Störfeuer, zum Beispiel durch die noch vor einiger Zeit auf Landesebene durchgeführte „ausstiegsorientierte“ Anwendung  der Atomgesetzes zugesichert. Die noch im Koalitionsvertrag von 1998 als Problem festgehaltene fehlende Entsorgung des Atommülls wird stillschweigend unter den Teppich gekehrt. Die in Klassenfragen für die deutsche Bourgeoisie unersetzliche Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentierte zutreffend: „Die Energiewirtschaft verzichtete auf die Errichtung neuer Kernkraftwerke, was sie in absehbarer Zeit ohnehin nicht vor hatte und sie gesteht zu, dass die Laufzeit ihrer Anlagen nicht unbegrenzt ist, was sie ohnehin nie war“. (FAZ vom 16.Juni 2000.)

Entscheidend für den „Atom-Konsens“ war die Entwicklung eines Modells der „Restlaufzeiten“ für Atommeiler aus folgenden drei Elementen:

• 1. Der Flexibilisierung der Restlaufzeiten, indem hochprofitable Reaktoren auf Kosten unrentabler Reaktoren länger am Netz bleiben können. Ein verbindliches Datum für das Abschalten wird nicht festgelegt und die Profitmaximierung wird im Sinne der Betreiber optimiert.
• 2. Der Berechnung der Restlaufzeiten nicht in Jahren, sondern in Strommengen. Zum einen kann damit die „Regellaufzeit” von 32 Kalenderjahren pro Anlage „ab Beginn des kommerziellen Leistungsbetriebs” problemlos durch Tricks um einige Jahre verlängert werden, zum anderen entstehen den Betreibern durch zeitweilige Abschaltungen von Reaktoren keine Nachteile.
• 3. Der Festlegung von jahresbezogenen „Referenzmengen”, „die für jedes Kraftwerk als Durchschnitt der 5 höchsten Jahresproduktionen zwischen 1990 und 1999 berechnet” werden und zudem um 5,5% erhöht werden.

Als Krönung dieser Zahlenspiele darf RWE 107 Milliarden Kilowattstunden nie erzeugten Atomstroms aus dem bereits stillgelegten Meiler Mülheim-Kärlich anderen AKW zuschlagen.

In der Bilanz ergibt das alles eine Atomstrommenge, die 32 Volllastjahren – ohne Stillstände! – und nicht 32 Kalenderjahren entspricht. Auf Basis der tatsächlich produzierten Atomenergie sind das 35 Jahre Laufzeit durchschnittlich pro Anlage, zufälligerweise die Forderung der Stromkonzerne zu Beginn der Verhandlungen.

Insgesamt sollen mit den bestehenden Meilern noch 2623,3 Milliarden Kilowattstunden Atomstrom produziert werden können. Das ist etwa die Menge, die bisher erzeugt worden ist. Mit anderen Worten: Für die jetzt installierte Technologie ist Halbzeit. Hat da jemand was von „Ausstieg“  gesagt?

Das Konsenspapier zwischen Regierung und Atommafia regelt außerdem den weiteren Betrieb der Reaktoren. Die Bundesregierung gewährleistet bei „Einhaltung der atomrechtlichen Anforderungen“ sogar ausdrücklich „den ungestörten Betrieb der Anlagen“. Von Schrottreaktoren ist keine Rede mehr, dafür aber vom „international gesehen hohen Sicherheitsniveau“ der deutschen AKW. Weil aber selbst die modernsten Atommeiler in der BRD schon jetzt etwa 20 Jahre hinter der aktuellen technologischen Entwicklung hinterherhinken, wird sich das Risiko von Störfällen künftig noch weiter erhöhen. Als praktische Konsequenz – so die zynische Schlussfolgerung der Vereinbarung – werden Sicherheitsüberprüfungen, die dem Koalitionsvertrag zufolge noch jährlich durchgeführt werden sollten, nur noch alle 10 Jahre stattfinden.

Es wundert dann schon nicht mehr, dass ein weiteres Herzensanliegen der Atomgemeinde erfüllt wird. „Die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, mit der die Nutzung der Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird.“ Zu deutsch: Die Rücklagen der Energiekonzerne für die Risiken der Atomenergie bleiben steuerfrei. Die eigentliche Profitquelle der AKW-Betreiber versiegt also nicht. Mit den dort angehäuften Milliarden kann munter weiter spekuliert werden. Die jetzt um das Zehnfache erhöhte Haftpflicht-Deckungsvorsorge ändert nichts an der Höhe der Rücklage für die einzelnen Reaktoren, weil sich alle Betreiber künftig zu einem gemeinsamen Versicherungspool zusammenschließen.

Die „Entsorgung“ der Entsorgungsfrage wird durch die zügige Errichtung von Zwischenlagern für abgebrannte Kernelemente an den AKW-Standorten und die bis 2005 gesicherten Atommüll-Transporte ins Ausland zum Zwecke der Wiederaufarbeitung angestrebt. Alles weitere bleibt offen und damit auch die mögliche Fortsetzung der extrem gefährlichen Wiederaufarbeitung.

Die riskanten Castor-Transporte nach Gorleben und Ahaus, nach England und Frankreich können also wieder rollen. Weitere Zwischenlager außer Gorleben und Ahaus sollen entstehen. Diese laut Atomgesetz verbotenen Zwischenlager bei den AKW sollen also legalisiert werden.

Betrachtete die Bundesregierung bisher den Salzstock von Gorleben als ungeeignet, um ein Endlager zu errichten, so gilt diese Einschätzung nun nicht mehr. Lapidar heißt dazu es in der Atom-Vereinbarung: „Die Erkundung… wird bis zur Klärung konzeptioneller und sicherheitstechnischer Fragen für mindestens 3, höchstens jedoch 10 Jahre unterbrochen.“ Und: „Das Moratorium bedeutet keine Aufgabe von Gorleben als Standort für ein Endlager… Der Bund ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um während des Moratoriums den Standort Gorleben zu sichern.“ Mit anderen Worten: Die Bundesregierung verpflichtet sich, den Widerstand gegen Gorleben auf allen Ebenen zu bekämpfen.

Ist bisher die Genehmigung der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) Gorleben und das Endlager für schwach- und mittelaktiven Atommüll im Schacht Konrad durch die niedersächsische Landesregierung verzögert worden, so gibt die Bundesregierung nun grünes Licht. Mussten bisher AKW-Betreiber nicht nur „sichere“ Zwischenlagerkapazitäten, sondern auch Fortschritte bei der Suche nach einem „geeigneten“ Endlager nachweisen, so gilt zukünftig bereits das Abstellen von Castoren auf AKW-Gelände als „geordnete Beseitigung“ von Atommüll. Bei Umsetzung der Atom-Vereinbarung vom 14. Juni 2000 ist dann absehbar, dass sich der Atommüll unter den gegebenen Bedingungen verdoppeln wird.

Die Bilanz des „Atom-Konsens“ ist schlicht: staatlich garantierter Weiterbetrieb der todsicheren Atomenergie zu noch profitableren Bedingungen, Erhöhung der Sicherheitsrisiken durch Fortführung der extrem riskanten Atomtransporte, der Plutoniumwirtschaft und Verdoppelung des Atommülls. Das ist der Ausstieg aus dem „Atom-Au
sstieg“, zumal gleichzeitig klammheimlich die Ausweitung Urananreicherung Gronau und der Produktion von atomwaffenfähigem Uran in Garching betreiben wird. Ein weiterer „Erfolg“ für den Standort Deutschland, den Kohl und Merkel vor 1998 nicht verbuchen konnten.

„Umbau der Bundeswehr“
Ein weites Feld für „rot-grüne Reformpolitik“ stellt die „Restrukturierung“ der Bundeswehr dar. Ziel ist es, die Bundeswehr von Struktur und Bewaffnung her weltweit einsetzen zu können. Hier gibt es keine Differenzen zwischen SPD und Grünen.

Zwar gibt es noch keine vereinheitliche Position bezüglich der künftigen Truppenstärke, aber wahrscheinlich wird sich das SPD-Konzept durchsetzen. Die Bundeswehr wird demzufolge auf etwa 270.000 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden, davon sollen 150.000 Einsatzkräfte den militärischen Kern bilden.

Während die Grünen für eine reine Berufsarmee plädieren – sie könnten dann die Abschaffung des staatlich vorgeschriebenen Militär- und des Zivildienstes als politischen Fortschritt verkaufen – wollen Kriegsminister Scharping und die SPD die Wehrpflicht beibehalten. Dies allerdings nur noch in reduziertem Umfang, so dass Wehrpflichtige in Zukunft lediglich einige wenige mehrwöchige Militärübungen ableisten müssen.

Während die Grünen das Militär uneingeschränkt nach liberal-kapitalistischen Regeln organisieren wollen, hält die SPD (und mit ihr CDU/CSU) an nationalistischen, obrigkeitsstaatlichen Traditionen fest. Mit der Wehrpflicht dokumentiert der Staat seinen Anspruch auf Gehorsam und Leben seiner BürgerInnen. Mit staatlichen Zwangsdiensten soll „Gemeinschaft“ vorgegaukelt werden.

Wichtiger ist aber, dass die Beibehaltung der Wehrpflicht den Rückgriff auf Reservisten erlaubt und damit eine schnelle Aufstockung der Truppenstärke ermöglicht. Militärischer Hintergrund dieser nicht offen geäußerten Überlegungen ist das Vordringen der NATO in die russischen Interessengebiete im Kaukasus und in Mittelasien. Konflikte mit Russland sind nach dem Prolog des Jugoslawienkriegs 1999 vorprogrammiert.

Unwahrscheinlich ist, dass sich die BRD am geplanten US-Raketenprogramm beteiligt. Vermutlich wird jedoch unter der Beteiligung der BRD auf Ebene der EU ein eigenes Projekt zur Abwehr von Mittelstreckenraketen entwickelt werden. Dies lässt sich jedenfalls aus der derzeitigen EU-Strategie ableiten, eigene, von der USA unabhängige Interventionsstreitkräfte aufzubauen. Damit sollen die Interessen der EU künftig stärker gegenüber der Weltmacht USA deutlich gemacht werden können.

Wie andere imperialistische Staaten wird die BRD versuchen, Auslandseinsätze der Bundeswehr durch Aufträge für die deutsche Industrie zu refinanzieren. Die treibende Rolle deutschen Kapitals bei der Schaffung EU-weiter Rüstungskonzerne zeigt sich derzeit vor allem im Bereich der Luftwaffe, wird sich aber über die Kriegsmarine auf die Bodentruppen ausdehnen. Insbesondere bei ihren Transportkapazitäten und mobilen, modernen Waffensystemen wird die Bundeswehr aufrüsten. Kennzeichnend für das wachsende Selbstbewusstsein der deutschen Militärmacht ist die Kooperation zwischen der BRD und Israel bei der Entwicklung von Atomraketen.

Zur Zeit werden rund 60 Milliarden DM im Jahr für Rüstung ausgegeben. Dieser Betrag soll um 2 Milliarden jährlich steigern.

Renten
Als Kernstück der Zerstörung sozialer Sicherungssysteme steht die „Rentenreform“ an. Hierbei geht es um nicht mehr und nicht weniger als um den entscheidenden ersten Schritt zur Zerstörung des Systems einer staatlich gesicherten Altersrente. Die Regierung Schröder/Fischer will die gesetzliche Rente massiv kürzen, die private Altersvorsorge ausbauen, die paritätische Finanzierung zugunsten der UnternehmerInnen aushebeln und damit den Unternehmeranteil für die Rentenversicherung kürzen.

Als Ergebnis dieser Pläne droht die beschleunigte Ausbreitung der Altersarmut nicht nur für GeringverdienerInnen – darunter vor allem Frauen – , sondern auch für durchschnittlich verdienende Lohnabhängige. Langfristig würde demnach das Rentenniveau nach 45 Beitragsjahren von derzeit 70% des letzten Nettoeinkommens auf 50%, um mehr als ein Viertel, sinken. Unter dem Strich sollen ArbeiterInnen und Angestellte also für eine gesetzliche Rente in der Nähe des Sozialhilfeniveaus und eine schlechtere Altersversorgung mehr Beiträge aufbringen. Statt bisher 12% sollen sie im Jahr 2030 15% zahlen, die KapitaleigerInnen allerdings nur noch 11%.

3.5 Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

Der  Neoliberalismus ist auch in der BRD zur herrschenden Ideologie und Rechtfertigung der bürgerlichen Politik in allen Bereichen geworden. Das Kapital und seine politischen Handlanger setzen auf soziale und rassistische Ausgrenzung und Spaltung, auf flexible und ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse, auf drastische Lohneinbußen und allgemeinen Sozialabbau mit einem einzigen Ziel: noch mehr Profit, Profit, Profit!

Banken und Konzerne befinden sich vor dem Hintergrund scharfer Konkurrenzkämpfe im Fusionsfieber. Rekordgewinne beschleunigen das gigantische Börsenmonopoly.

Der Alltag all derjenigen, die zum Überleben ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, wird zunehmend mehr durch Existenznöte und Angst, Arbeitshetze und Stress, Perspektivlosigkeit und Aggression, Arbeitslosigkeit und Armut geprägt.

Eine Gesellschaftsordnung, deren oberstes Gesetz der Konkurrenzkampf um immer mehr Reichtum und Macht für wenige ist, kann keine menschliche Solidarität entfalten. Im Gegenteil, Rassismus einerseits, Passivität und Gleichgültigkeit andererseits sind die Folgen dieser „freien Marktwirtschaft“. Sie wachsen mit der Verschärfung der neoliberalen Politik und der sozialen Folgen.

Die KapitaleignerInnen, ihre politische Parteien und Medien, reden davon, dass das Privateigentum an Produktionsmittel und das Gewinnstreben zur „Natur des Menschen“ gehöre. Der Reichtum und die Macht der Herrschenden dürfen von den Besitzlosen nicht in Frage und schon gar nicht angetastet werden.

Dieses Gerede greifen Faschisten dankbar auf. Sie übersetzen die Fragen der Wirtschaft und der Gesellschaft in eine zoologische Sprache. Die kapitalistische Logik des Marktes als unbarmherziger Ausleseprozess findet hier ihre menschenverachtende Zuspitzung in einer biologistisch konstruierten Hierarchie „menschlicher Rassen“.

Von der alltäglichen rassistischen Provokation und Hetze gegen EinwanderInnen, der Diffamierung und Bedrohung von sozial Schwachen, Behinderten oder Linken wird in der Öffentlichkeit gar nicht oder nur im Zusammenhang mit einem kalkulierten Medieninteresse gesprochen, so „normal“ ist sie geworden. 55 Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur gehören Faschismus, Rassismus und Antisemitismus wieder in das Alltagbild dieser Gesellschaft.

Breite Kreise der bürgerlichen Politik und große Teile der Medien fördern und festigen diese Entwicklung allen
Betroffenheitsbekundungen nach Nazi-Anschlägen zum Trotz. Der „Nadelstreifen-Rassismus“  wirkt sich nicht nur in rechtspopulistischen Redensarten gegen Flüchtlinge und EinwanderInnen aus, sondern hat auch politische Folgen.

Es waren vor allem UnionspolitikerInnen, die die Angst vor der „Asylantenflut“ und der Bedrohung der „inneren Sicherheit“ durch EinwanderInnen und die doppelte Staatsbürgerschaft geschürt haben und weiter schüren. Rüttgers unsägliche Parole „Kinder statt Inder“, Stoibers Mahnung, dass Deutschland eine nationale Bevölkerungspolitik betreiben müsse, um nicht „überfremdet“ zu werden – alles das spricht für sich. Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) selektiert rhetorisch schon einmal „nützliche“ und „nutzlose“ „Ausländer“ und Flüchtlinge.

Bundesinnenminister Schily (SPD) betreibt nicht nur die unmenschliche Abschiebepolitik seines Vorgängers Kanther (CDU) fort, er setzt sich auch für die Abschaffung der Reste des Grundrechts auf Asyl ein. Von ihm stammt auch der Satz: „Die Grenze der Belastbarkeit durch Zuwanderung ist überschritten.“

Der Rechtspopulismus hat in der BRD bisher noch keine erfolgreiche eigenständige Parteiform gefunden, aber er hat starke Bastionen in den „Volksparteien“ CDU, CSU und SPD.

Das Gerede vom „konsequenten Kampf“ gegen Rechtsextremismus muss schon deswegen heuchlerisch und inkonsequent bleiben, weil die bürgerliche Politik die dumpfe Fremdenfeindlichkeit in der Öffentlichkeit schürt, die die Neonazis zu Ende denken. Die ganze Lüge der offiziellen Betroffenheit wird dann deutlich, wenn nach rechten Terroranschlägen der Schaden für den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ beschworen wird.

Mit den von Regierung und großen Teilen der Bundestagsopposition geforderten Maßnahmen zum Kampf gegen den braunen Sumpf wird dieser nicht wirklich trockengelegt, sondern demokratischer Spielraum eingeschränkt und damit die Linke und soziale Bewegungen ins Visier genommen: Die Einführung von Schnellgerichten, die Einschränkung des Demonstrationsrechts, die Aushöhlung des Postgeheimnisses, die Ausweitung von Bannmeilen und Videoüberwachung, die Erweiterung der Befugnisse des „Bundesgrenzschutzes“ in Richtung einer (nicht legalen) Bundespolizei schützen kein einziges Opfer neofaschistischer Gewalt.

Die Fortführung einer Regierungspolitik, die Einwanderung erschwert und Flüchtlinge abschiebt und damit oft für deren Tod verantwortlich ist, verstößt gegen elementare Menschenrechte und gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes („Alle Menschen sind gleich…“). Sie verfestigt den staatlichen Rassismus und düngt den Nährboden, in dem die menschenverachtende braune Saat aufgeht.
                                      
3.6 Neoliberale Vorherrschaft und Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen

Durch die Einbindung der Gewerkschaftsbürokratie in das „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ bleibt allgemeiner Widerstand der arbeitenden Klasse gegen Kapital und Regierung aus. So wurden überbetriebliche Streiks und Klassenaktionen der Lohnabhängigen weitgehend verhindert. Das Streikniveau in der BRD ist auf dem Tiefpunkt.

Direkt nach dem Regierungswechsel wurden die Aktionstage der Erwerbslosenbewegung abgebrochen. Gegen den Balkankrieg protestierten nur Zehntausende und nicht Hunderttausende wie gegen den Golfkrieg. Die (Mobilisierungs-) Bedingungen für die sozialistischen Linke haben sich durch die Regierungsübernahme durch SPD/Grüne nicht verbessert, sondern verschlechtert. Die Gewerkschaftsbürokratie, die zur Abwahl der Regierung Kohl gewisse Mobilisierungen zuließ, wirkt heute als der Arm der Schröderregierung innerhalb der Gewerkschaften zur Verhinderung von Klassenaktivitäten.

Die Krise der Gewerkschaften
Die Gewerkschaften befinden sich in einer politischen und organisatorischen Dauerkrise. Nach der kapitalistischen Vereinigung 1990 ist die Zahl der Mitglieder von etwa 12 Millionen 1991 auf etwa 8,6 Millionen 1999 gesunken. Jeden Monat treten etwa 50.000 bis 60.000 weitere Mitglieder aus. Die Betriebsräte verlieren in den Unternehmen an Gewicht, die gewerkschaftlichen Vertrauenskörper führen oft nur ein Schattendasein. Innerhalb der Gewerkschaften spielen die Vertrauensleute im Unterschied zu den Betriebsräten nur eine geringe Rolle.

Mit dem Zusammenbruch des Stalinismus verlor die linke Gewerkschaftsbürokratie von wenigen Ausnahmen abgesehen jegliche antikapitalistische Orientierung. Neoliberales Gedankengut machte sich auch in diesen Kreisen breit.
Gelähmt durch die eigenen schwindenden Kräfte und den Bedeutungsverlust sozialpartnerschaftlicher Gewerkschaften versucht die Bürokratie, mit der Mitarbeit im „Bündnis für Arbeit“ ihre Krise zu überdecken.

Die Krise der sozialistische Linken
Nach zwei Jahren Schröderregierung ist die Bilanz der sozialistischen Linken negativ. Von der PDS über die DKP bis hin zum Linksruck haben sie mit dem Wahlerfolg von SPD und Grünen auch einen Erfolg „linker Politik“ erwartet. Es zeigte sich aber schnell, dass die Regierung Schröder/Fischer nicht weniger kapitalistisch und imperialistisch ist als ihre Vorgängerin. Viele jüngere SozialistInnen haben sich unter der Kohlregierung politisiert. Auch die (ostdeutsche) PDS-Führung hat eine sozialdemokratische Regierung noch nie erlebt. Die neue politische Lage und die enttäuschten Erwartungen haben die sozialistische Linke in die Krise geführt.

Ein Ausdruck der Demoralisierung ist die Führungskrise der PDS. Kommt sie bei den nächsten Bundestagswahlen nicht über die 5-Prozent-Hürde, ist eine Existenzkrise vorprogrammiert. Überwindet sie ihre Führungskrise, dann kann sich die Partei des demokratischen Sozialismus vor allem in Westdeutschland aufbauen. In Ostdeutschland ist sie eine Massenpartei und konkurrenzlos.

Gegen die RegierungssozialistInnen!
Die PDS ist über ihre Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern Teil des bundesweiten „Bündnisses für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit“. Mobilisierte sie über ihre „Erfurter Erklärung“ vor den Wahlen 70.000 Menschen gegen die Regierung Kohl, so ist spielt sie heute keine bedeutende Rolle im Widerstand gegen die Politik der Regierung Schröder/Fischer.

Die PDS ist mit ihrer Strategie, grundlegenden programmatischen Aussagen und vor allem ihrer aktuellen Politik eine Partei, die den Kapitalismus nur mitgestalten will. Ohne proletarische Basis, zunehmend in den Staatsapparat und in die bürgerlich-parlamentarische Ordnung integriert, sozialdemokratisiert sich die PDS mehr und mehr. Allein einige Sofortforderungen und ihr unverbindliches sozialistisches Ziel weisen die PDS noch als reformistisch-sozialistisch aus. Der Cottbusser Parteitag markiert einen weiteren Rechtsruck der Partei des Dem
okratischen Sozialismus. Die PDS-Führung versucht seitdem zunehmend, „rechte“ Themen wie „Deutschland“ und Einwanderungsbeschränkungen von „links“ zu besetzen.

3.7 Soziale und ökologische Auswirkungen

Die beschleunigte Fortführung der neoliberalen Politik unter der Regierung Schröder/Fischer vertieft die soziale Differenzierung der Gesellschaft. Die Umverteilung von unten nach oben verschärft die Kluft zwischen dem wachsenden Reichtum der Bourgeoisie und der „neuen Mitte“ einerseits, der sozialen Lage der arbeitenden Klasse und der Ausgegrenzten andererseits. Die Kluft zwischen West- und Ostdeutschland ist zehn Jahre nach der „Einheit“ nicht geringer geworden, die Massenerwerbslosigkeit verharrt auf hohen Niveau, ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse und Existenzangst breiten sich immer weiter aus, die Armut nicht nur von RentnerInnen, Arbeitslosen und SozialhilfeempfängerInnen, sondern auch zunehmend von Beschäftigten wächst. JedeR Zehnte gilt offiziell als arm. Vor allem Frauen tragen die Hauptlast dieser Entwicklung. Öffentliche Dienste (Verkehr, Post, Bildung, Krankenversorgung…) und Systeme der sozialen Sicherung werden systematisch zerstört und privatisiert.

Die kapitalistische Politik der Regierung Schröder/Fischer verschärft die Umweltkrise des BRD und macht unter dem Strich viele der bescheidenen Ansätze umweltorientierter Politik zunichte. Als zentrale Beispiele sind hier zu nennen: die langfristig angelegte Stützung der tödlichen Atomenergie, die für europäische Verhältnisse beispiellose „Liberalisierung“ des Energiemarktes, die den Ausbau regenerativer Energien massiv behindert, der ungehemmte Ausbau des motorisierten Individual- und Güterverkehrs sowie des Flugverkehrs zu Lasten der Bahn, die weitere Zersiedlung freier Landschaftsflächen in Stadt und Land.

4. Unsere Alternativen

4.1 Für den Aufbau einer linken, klassenkämpferischen Gewerkschaftsströmung

Die Anpassungspolitik der Gewerkschaftsbürokratie an den neoliberalen Vorgaben von Regierung und Kapital begünstigte das Entstehen einer neuen Gewerkschaftslinken. Sie hat sich über die Konferenzen in Oberursel, Stuttgart und Frankfurt locker zusammengeschlossen. Sie zählt mehrere hundert kritische Betriebsräte, Vertrauensleute und Hauptamtliche. Neben schon lange bestehenden Betriebsgruppen (z.B. Opel Bochum oder DaimlerChrysler Bremen), regionalen Zusammenhängen (z.B. Ruhrkoordination) und Branchentreffen in den Bereichen Bergbau, Auto und Chemie haben sich neue Zusammenhänge entwickelt. Neue örtliche Basisstrukturen bildeten sich in Stuttgart, Mannheim, Wiesbaden, Hannover, München und Hamburg. Im Bahnbereich traf sich zum ersten Mal eine Koordination linker GewerkschafterInnen. Für den Zusammenschluss der Gewerkschaftslinken spielt das labournet als bundesweites elektronisches Informationsnetz der Gewerkschaftslinken eine nicht unbedeutende Rolle. Die zunehmende Zusammenarbeit können wir nur unterstützen.

Innerhalb der Gewerkschaftslinken lassen sich grob eine reformistische, eine zentristische und eine revolutionäre politische Strömung unterscheiden.

Doch ist jede dieser Strömungen wieder selbst unterteilt:

• a) Die reformistische Strömung um die Zeitschrift Sozialismus. Sie ist eng mit der PDS verbunden und wird von linken Hauptamtlichen, das heißt dem linken Flügel der Gewerkschaftsbürokratie, unterstützt. Sie vertritt linkssozialpartnerschaftliche Positionen und unterstützt „kritisch“ das „Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit“. Diese Strömung wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine weitere Organisierung der Gewerkschaftslinken, weil sie keine Konfrontation mit der Gewerkschaftsbürokratie will. Aber auch hier gibt es eine Minderheit von KollegInnen, die gegen das „Bündnis für Arbeit“ auftreten.
• b) Die zentristische Strömung um die Zeitschrift Express. Sie besteht aus der Redaktion dieser Zeitschrift und ihrem politischem Umfeld. Sie  wird von den linkeren Hauptamtlichen aus den Gewerkschaften unterstützt. Die ZentristInnen schwanken zwischen dem reformistischen und dem revolutionären Flügel der Gewerkschaftslinken. Sie lehnen das „Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit“ ab, sind aber auch gegen den Aufbau einer klassenkämpferischen Gewerkschaftstendenz. Daneben unterstützt den Express auch ein größerer Teil der Betriebslinken. Sie vertreten konsequent klassenkämpferische bis hin zu revolutionär-sozialistische Positionen. Gemessen an ihrer praktischen Vorhutrolle hält sich die Betriebslinke in den Diskussionen der Gewerkschaftslinken zu sehr zurück.
• c) Die revolutionäre Strömung. Sie ist nicht einheitlich und umfasst neben Unorganisierten Gruppen wie DIDF, SAV oder RSB. Sie streben den Aufbau einer klassenkämpferischen Opposition in den Gewerkschaften an und lehnen das „Bündnis für Arbeit“ ab. Sie werden von keinen gewerkschaftlichen Hauptamtlichen unterstützt und verfügen über keine „Gewerkschaftszeitschrift“. Ein Teil dieser Strömung sieht in einer klassenkämpferischen Gewerkschaftstendenz eine Art Vorfeldstruktur für die eigene Organisation.

Wir wollen die „Linke der Gewerkschaftslinken“ aufbauen. Dabei steht uns die konsequent klassenkämpferischen Betriebslinke inhaltlich und vom politischen Herangehen näher als zum Beispiel jener Teil der revolutionären Linken, der nur ein eingeschränktes Verständnis von einer klassenkämpferischen Gewerkschaftstendenz hat. Wir müssen also in der Gewerkschaftslinken so vorgehen, dass unsere Vorschläge und Diskussionsbeiträge die Verbindungen zu der Betriebslinken weiter verbessert.

Doch vor allem sind für die Entwicklung der Gewerkschaftslinken betriebliche Aktionen zum Beispiel gegen Schröders Rentenklau wie bei SEL-Alcatel, DaimlerChrysler und Porsche in  Stuttgart wichtig.

4.2 Soziale Bewegungen: Rassismus und Faschismus entgegentreten!

Mit den Aufmärschen der NPD sind auch die Gegenmobilisierungen gewachsen und neue antifaschistische Jugendgruppen entstanden. Die antifaschistische Bewegung ist erheblich breiter geworden, wie die Massendemonstrationen im Herbst 2000 zeigen (Berlin 200.000, Dortmund und Düsseldorf jeweils 30.000…). Sie wird derzeit jedoch in vielen Städten von bürgerlichen  Kräften beherrscht. In der heutigen Situation, in der Unternehmerverbände und bürgerliche Parteien ihren „Antifaschismus“ entdecken, dürfen wir ihnen nicht den Antifaschismus überlassen.

Im Kampf gegen Rassismus und Faschismus treten wir für die politische Selbständigkeit und Unabhängigkeit antirassistischer und antifaschistischer Mobilisierungen ein. Die überall entstehenden politische Aufrufe „gegen Gewalt“ oder „Extremismus“ lehnen wir ab. Wir stellen in den Mittelpunkt unserer Kritik, dass der Rassismus aus der „neuen Mitte“ der bürgerlichen Parteien kommt und die faschistischen Angriffe und
Pogrome begünstigt.

Viele fordern ein Verbot faschistischer Organisationen. Ein Verbot zum Beispiel der NPD würde die FaschistInnen sicherlich behindern. Aber es kann nicht die sozialen und politischen Ursachen für die Zunahme des Faschismus beseitigen. Heute werden faschistische Organisationen verboten. Morgen richtet sich die Staatsgewalt gegen die revolutionäre Linke. Im Kampf gegen den Faschismus setzen wir nicht auf den kapitalistischen Staat, sondern auf die arbeitende Klasse. Sie allein hat das Potenzial, dem Faschismus entgegenzutreten und für den Sturz des Kapitalismus zu kämpfen.

Der Faschismus richtet sich heute gegen Jugendliche, EinwandererInnen, JüdInnen, Obdachlose, Homosexuelle und Linke. Der Faschismus zielt aber letztlich auf die Zerschlagung der Gewerkschaften. Weil dies heute noch nicht absehbar ist, ist es den meisten AntifaschistInnen nicht bewußt. Wir versuchen, die Bedrohung der ArbeiterInnenbewegung durch den Faschismus aufzuzeigen.

Die sozialistische Linke war in der jüngsten Vergangenheit in einer schwachen Antifabewegung wenig aktiv. An ihren Mobilisierungen nahm sie wenig Anteil. Sie hat sie den Autonomen überlassen, die innerhalb der schwachen linken Kräfte dominierten. Wir treten in der antifaschistischen Bewegung für breite Mobilisierungen einschließlich gemäßigter Kreise ein, streben aber auch weitergehende sinnvolle Aktionen an. Diese sollten aus Protestbewegungen heraus entwickelt werden, um den FaschistInnen direkt entgegentreten und die Selbstverteidigung fördern zu können.

Sind wir heute viel zu schwach, um eine Einheitsfront der arbeitenden Klasse gegen die FaschistInnen zu schaffen, so müssen vor allem Jugendliche, EinwandererInnen, Gewerkschaften und Betriebsräte einbezogen werden, um gemeinsam Rassismus und Faschismus zu bekämpfen. Dies schließt die Mitarbeit in entsprechenden antifaschistischen Bündnisstrukturen ein.

Wir tragen unsere politische Kampagne gegen den Faschismus in die Betriebe und die Gewerkschaften hinein. Vor allem aber stellen wir unser Programm gegen die Abwälzung der kapitalistischen Krise auf die arbeitende Klasse und die Notwendigkeit einer Sozialistischen ArbeiterInnenpartei zur Diskussion. Unsere antifaschistische Arbeit zielt auf die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus, denn „ein Antifaschist, der nur ein Antifaschist ist, ist kein Antifaschist“. (Erich Fried).

4.3 Für eine Sozialistische ArbeiterInnenpartei

Der RSB/IV. Internationale ist eine kleine sozialistische Organisation. Notwendig ist aber eine ArbeiterInnenpartei, die in der Lage ist, den Widerstand gegen die Offensive des Kapitals im Betrieb und auf der Straße zu organisieren. Eine Sozialistische ArbeiterInnenpartei entsteht nicht durch das lineare Wachstum der „richtigen“ sozialistischen Organisation bis hin zur Massenpartei. Sie wird auch nicht am „grünen Tisch“ durch die Vereinigung verschiedener sozialistischer Ansätze gebildet.

Eine wirkliche ArbeiterInnenpartei wird nur aus lang anhaltenden Kämpfen der arbeitenden Klasse selbst entstehen können. Ohne solche Kämpfe gibt es keine ArbeiterInnenpartei, die den Namen verdient, und auch keine Aussicht auf eine sozialistische Gesellschaft. Aufgabe der sozialistischen Linken ist es, sich in der arbeitenden Klasse zu verankern und den täglichen Klassenkampf voranzutreiben. Dabei müssen wir unsere Offenheit für neue Probleme und Ansätze weiter entwickeln, ohne unsere Grundsätze aufzugeben. Das Entstehen einer Sozialistischen ArbeiterInnenpartei in den zukünftigen Kämpfen kann ein solch neuer Ansatz sein. Doch bis dahin dürfen wir nicht abwarten.

Politisch steht eine Sozialistische ArbeiterInnenpartei zu einem Mehrparteiensystem, sonst wären Räte sinnlos. Strategisch vertritt sie einen revolutionären, internationalen Weg. Organisatorisch handelt sie einheitlich nach außen und ist nach innen demokratisch organisiert. Deshalb verteidigt sie das Recht auf Bildung von Fraktionen und Tendenzen. Eine ArbeiterInnenpartei ohne Fraktions- und Tendenzrecht ist undemokratisch.

4.4 Eckpunkte eines Aktionsprogramms

Eine Sozialistische ArbeiterInnenpartei muß zu den Problemen der Lohnabhängigen und Erwerbslosen Stellung beziehen. Eine Alternative zum neoliberalen Kapitalismus misst sich an folgenden Schwerpunkten:

• • Statt Profit Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse.
• • Umverteilung von oben nach unten.
• • Internationale Solidarität statt nationalistische Konkurrenz.

Aus den Kämpfen der letzten Jahre und Jahrzehnte ergeben sich Antworten, die ein sozialistisches Aktionsprogramm aufgreifen sollte:

Gegen Erwerbslosigkeit und Entlassungen:

• • Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich bis alle Arbeit haben!
• • 30-Stundenwoche als erster Schritt!
• • ArbeiterInnenkontrolle gegen Fehlinvestitionen und Mißmanagment!
• • Offenlegung der Firmenkonten und Geschäftsbücher!
• • Vetorecht gegen Entlassungen!

Gegen Lohnabbau, Rentenklau und Leiharbeit:

• • Tarifvertraglicher Lohnausgleich gegen Preissteigerungen!
• • Gesetzliches Mindesteinkommen von 1500,- DM netto plus Warmmiete!
• • Geschützte Arbeitsverhältnisse für alle!

Gegen Steuergeschenke für KapitalistInnen:

• • Progressive Besteuerung aller monatlichen Einkommen über 10.000,- DM!

Gegen Frauenunterdrückung:

• • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
• • Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren eigenen Körper!
• • Abschaffung des §218!

Gegen Rassismus und Faschismus:

• • Gleiche Rechte für alle!
• • Bleiberecht für Flüchtlinge!

Gegen die Zerstörung der Umwelt:

• • Sofortige Stillegung aller Atomanlagen!
• • Förderung erneuerbarer Energien!
• • Stop der Energievergeudung!
• • Ausbau des öffentlichen Verkehrs!

Diese Aufzählung ist sicher nicht vollständig. Ein umfassendes Aktionsprogramm wird neue Erfahrungen berücksichtigen. Eine Sozialistische ArbeiterInnenpartei darf sich nicht auf das vermeintlich Machbare beschränken. Sie muss mit ihren
Antworten den Kapitalismus in Frage stellen.

4.5 Rätedemokratie und ArbeiterInnenselbstverwaltung

Die sozialistische Linke ist heute weltweit durch die Erfahrungen mit dem Stalinismus und durch den Zusammenbruch der angeblich „sozialistischen Staaten“ belastet. Das stalinistische Modell einer Ein-Parteienherrschaft entmündigt die arbeitende Klasse. Es ist unvereinbar mit Marx’ Ausspruch: „Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiter[Innen] selbst sein.“

Der Kapitalismus muss durch eine Rätedemokratie abgelöst werden. In einer Rätedemokratie üben nicht Parteien die Macht aus, sondern die arbeitende Klasse verwaltet Betriebe, Gemeinden und das ganze Land selbst. Dabei können alle Parteien für ihre Vorschläge eintreten, die nicht die Rätedemokratie mit Waffengewalt bekämpfen.

Unser Ziel ist der Aufbau einer klassenlosen, sozialistischen Gesellschaft. Sie ist nur weltweit erreichbar. Der Sturz des Kapitalismus ist nur durch eine sozialistische Revolution möglich. Alle Versuche einer sozialistischen Veränderung über eine Beteiligung an kapitalistischen Regierungen sind gescheitert.

Die Unterdrückung der Frauen durch die Männer ist älter als der Kapitalismus und Kennzeichen jeder Klassengesellschaft. Deshalb muss nicht nur der Kapitalismus abgeschafft werden, sondern auch das Patriarchat. Wir verteidigen die autonome Organisierung der Frauenbefreiungsbewegung.

4.6 Wer, wenn nicht wir 

Der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB) ist  Teil der 1938 gegründeten IV. Internationale. Sie kämpft in rund 50 Ländern gegen Krieg, Umweltzerstörung, Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger, Rassismus und Frauenunterdrückung. Unsere Schwerpunkte liegen in der außerparlamentarischen Arbeit, in betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen sowie in den sozialen Bewegungen. Wer unsere Ziele unterstützt, sollte nicht auf bessere Zeiten warten.