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Regierungskrise

Die Merz-Regierung von links stürzen?

Von Angela Klein, Jakob Schäfer | 12.10.2026

Nichts wäre uns lieber als ein Sturz der Merz-Regierung „von links“.[1] Doch diesen Wunschtraum als Propaganda-Losung auszugeben führt in die Irre, nicht nur, weil sie nicht mal im Entferntesten eine Chance hat, politisches Handeln zu beeinflussen. Die Linke liefe mit einer solchen Strategie Gefahr, sich damit zur Steigbügelhalterin einer nachfolgenden Rechtsregierung zu machen. In jedem Fall aber trägt sie dazu bei, auf den bürgerlichen Politikbetrieb reinzufallen und von den wirklich drängenden Aufgaben abzulenken, die sich den Kolleg:innen im Betrieb, den Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen und generell der Arbeiter:innenklasse stellen.

Krise der traditionellen (bürgerlichen) Parteien

Mit dem Ausgang der drei Landtagswahlen vom Herbst 2026 hat sich die Krise der politischen Repräsentation zugespitzt. Die Wahl eines AfD-Vertreters zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt und die absehbare Wahl eines AfD-Politikers zum Ministerpräsidenten machen klar, dass die Union die Brandmauer nicht mehr aufrechterhalten wird und in weiten Teilen schon länger gar nicht mehr will.

Diese Krise der bürgerlichen Parteien (einschließlich der SPD) entwickelte sich seit dem offensichtlicher werdenden Scheitern neoliberaler Politik im Zusammenhang mit der Krise 2008/2009 und hat sich seit Mitte der 2010er Jahre national und international unablässig verschärft. Die aktuelle Krise in Deutschland fällt also nicht vom Himmel, sondern kann nur vor dem Hintergrund der ökonomischen und gesellschaftlichen Krise begriffen werden. Ihr Kern: wachsende Schwierigkeiten bei der Kapitalverwertung und die daraufhin verschärften Angriffe auf den sozialen Besitzstand breiter Bevölkerungsschichten. Deshalb hat Demirovic Recht, wenn er schon 2018 schrieb: „Die politische Dynamik hängt nicht oder nicht vorrangig von den Einstellungen in der Bevölkerung ab, die von rechten und populistischen Parteien gebündelt und mobilisiert werden. Diese Einstellungen und ideologischen Muster gibt es seit Langem, auch wenn sie ihre Form und ihre Verknüpfung ändern können und verschiedene Konjunkturen durchlaufen.“[2]

Mit der Krise der Repräsentation werden generell die Bindungen der Wähler:innen an die eine oder andere Partei schwächer, ehemaligen Volksparteien schrumpfen, neue Kräfte auf der Rechten können sich fest etablieren und werden immer häufiger zur stärksten Kraft. Dies gelingt dem autoritären Populismus deswegen gut, weil a) der Boden aufgrund der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise entsprechend aufbereitet ist und b), weil rechter Populismus schon lange in weiten Teilen der Gesellschaft verankert ist bzw. starken Widerhall findet. Rechter Populismus ist nämlich kein Politikmodell nur der (extremen) Rechten, sondern ist Bestandteil für die Rechtfertigungen vieler politischer Maßnahmen seitens bürgerlicher Parteien. Phasenweise verfährt auch die SPD nach diesem Modell, etwa seinerzeit bei der „Begründung“ der Agenda 2010 („fördern und fordern“) und in jüngster Zeit etwa bei der Ersetzung des Bürgergelds durch die Grundsicherung (siehe die entsprechenden Ausführungen von Bärbel Bas).

Die CSU und speziell Söder pflegen seit eh und je einen populistischeren Politikstil als die übrige Union. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass diese politische Ausrichtung nun im Zusammenhang einer verschärften Hinwendung der „Mitte“ zum Autoritarismus die Hauptlinie der Unionsparteien wird.

Auf jeden Fall sollte klar sein: Der rechte Populismus wirkt nicht von außen auf den „Politikbetrieb“, sondern wächst in der Mitte der politischen Landschaft (vgl. dazu die Leipziger Untersuchungen, die in der Studie von Oliver Decker et al zusammengefasst sind[3]).

Mit der Verstetigung der politischen Krise – mindestens auf der Ebene der politischen Repräsentation – kommt es vermehrt zu Pattsituationen, Blockaden und politischem Stillstand bei den „normalen“ Vorhaben zur Überwindung von Schwierigkeiten, denen sich das Kapital ausgesetzt sieht. Die von der Regierung vorgesehenen Einsparungen bei den sozialen Sicherungssystemen (um darüber das Kapital zu „entlasten“) können nicht mehr ohne Legitimationsschwierigkeiten durchgedrückt werden. Das war bei der Agenda 2010 schon nicht ganz einfach, ist aber heute (2026) noch viel schwieriger geworden. Hier spielt zum einen die umfassender gewordene Krise eine große Rolle (es kam beispielsweise die Verschärfung der Klimakrise hinzu), zum anderen die Tatsache, dass es mit der AfD eine große (wenn auch nur scheinbare) „Anti-System-Partei“ gibt, für die man bei den Wahlen seine Stimme abgeben kann und die mit der Benennung der „Schuldigen“ (vor allem der Ausländer und der „Altparteien“) mehr als Siege bei den Meinungsumfragen einfährt.

„Teile des Bürgertums sind mit der Regierungspolitik unzufrieden Es kommt zu einer Selbstabspaltung aus dem bürgerlichen Lager. Um erfolgreich zu sein, kritisieren sie nicht nur dominante Politik innerhalb des Machtblocks, sondern stützen sich auf die Unzufriedenheit der Subalternen gegen ‚die da oben‘ und mobilisieren gegen die politische Klasse – obwohl sie selbst zur bürgerlichen Klasse gehören und an der Führung der politischen Geschäfte teilnehmen.“ (Demirovic: 29)

„Stuart Hall entwickelte den Begriff des autoritären Populismus, um die historische Konjunktur der späten 1970er Jahre zu kennzeichnen, in der die Krise die Linke als auch die Rechte über einen passiven Punkt hinausgeführt habe In einer solchen instabilen Gleichgewichtskonstellation, in der es auch zu einer Hegemoniekrise kommt, gruppierten sich die Kräfte neu: auf einer Seite diejenigen, die für eine Vertiefung des demokratischen Lebens und die Ausweitung des popular-demokratischen Kampfes seien; auf der anderen Seite sehe sich die herrschende Klasse vor die politische Aufgabe gestellt, die Integrität des Staates zu erhalten Eine solche transformistische Strategie verlange von der Rechten, sich zu erneuern, die Kräfte umzugruppieren und ein neues Gleichgewicht herzustellen Die Rechte wisse, so Hall […], dass in einem Prozess der Restauration/Revolution das strategische Feld der Auseinandersetzung die Demokratie sei und verfolge eine Politik der populistischen Demokratie, die durch Elemente des schleichenden Autoritarismus und des passiven popularen Konsenses gekennzeichnet sei.“ (Demirovic: 29)

Die Große Koalition ist gescheitert, vor allem deswegen, weil die Radikalisierung im bürgerlichen Lager (u. a. sichtbar am scharenweisen Überlaufen von CDU-Wähler:innen zur AfD) sich nicht mit Kompromissen mit der SPD verträgt. Der Parlamentarische Mittelstandskreis der CDU-Fraktion hetzt ganz offen: „Die Bas muss weg!“ Gescheitert sind Teile der CDU, die noch am alten Politikbetrieb festhalten. Gescheitert ist auch die SPD, die dachte, sie kriegt soziale Zugeständnisse im Tausch gegen ihre treibende Rolle bei der Aufrüstung.

Die AfD hat mit ihrer (in sich stimmig erscheinenden) Politik die „Altparteien“ degradiert und inzwischen schon viel erreicht: Sie wird in Kürze eine Landesregierung anführen und darüber ihre Macht ausbauen.

In dieser Situation befinden wir uns also heute. Die Regierung ist nicht von links unter Druck geraten (etwa, weil die Gewerkschaften nicht mehr an die soziale Marktwirtschaft glauben und zu Streiks aufgerufen haben und aus diesem Grund die Reformen nicht umsetzbar waren.) Die Regierung ist von rechts unter Druck geraten, weil sie die vom Bürgertum erwarteten Reformen nicht durchsetzt und die dadurch entstehende Lähmung den autoritären Populisten (bei uns der AfD) Auftrieb verschafft.

Wir stehen also in einer Umbruchphase, in der die bisherige neoliberale Politik (nach dem Willen eines wachsenden Teils des Bürgertums) in eine autoritär-populistische Variante umgestellt werden soll. Ob hierbei die AfD die führende (ausführende) Rolle oder nur die „von außen treibende“ Rolle spielt, ist im Grunde zweitrangig.

(Zur Haltung der Gewerkschaftsbürokratie und zu den im Grunde mäßigen Mobilisierungen für den Aktionstag 26. September, der von vornherein ohne Fortsetzung geplant war, siehe Nichts als laue Proteste sowie Ein guter Auftakt: darauf lässt sich aufbauen auf dieser Website).

Dies gilt es in seiner ganzen Tragweite zu begreifen und sich nicht von dem (relativen) Wahlsieg der LINKEN in Berlin täuschen zu lassen bzw. daraus vollkommen falsche Schlüsse zu ziehen.

Was wird mit der Wahl in Berlin (im Vergleich zu Meck-Pom) deutlich? Ja, ein linkes (Wahl)programm (erst recht, wenn es in vielen Haustürgesprächen vermittelt wird) kann von vielen Menschen als Alternative akzeptiert werden. Aber darüber dürfen wir nicht die gesamtgesellschaftlichen Kräfteverhältnisse (erst recht auf Bundesebene) übersehen.

Womit ist also in nächster Zeit zu rechnen?

Wenn die Merz-Regierung – genauer: die aktuelle Groko – in einiger Zeit endgültig scheitert, dann deswegen, weil die Bourgeoisie auf jeden Fall die „Sozialreformen“ endlich durchgesetzt sehen will. Dazu zählen in erster Linie die anvisierten Einsparungen bei Rente, Pflege, Krankenversicherung etc. Parallel dazu sollen möglichst auch andere Reformen umgesetzt werden, die ebenfalls die Lohnkosten senken, beispielsweise die Abschaffung des Achtstundentags. Mercedes macht auf der Konzernebene schon vor, was man gerne hätte: eine Arbeitszeitverlängerung ohne Bezahlung (marxistisch ausgedrückt: die Erhöhung des absoluten Mehrwerts). Diese Zielsetzung zur Stabilisierung der Profitraten wird die Union als traditionelle Hauptpartei der Bourgeoisie auf keinen Fall aufgeben. Ihren Zugeständnissen an die von Existenzängsten geplagte SPD sind also enge Grenzen gesetzt.

Auf der anderen Seite kann die SPD – will sie nicht völlig untergehen – nicht weiter wie bisher alles mittragen, was die Union im Koalitionsvertrag und in den Koalitionsrunden bislang durchgebracht hat.

Die Linke an der Regierung?

Hier und da – auch innerhalb der Partei die LINKE (vor allem unter dem Eindruck des relativen Wahlerfolgs in Berlin) – wird die Parole des Sturzes der Merz-Regierung „von links“ vertreten. Doch abgehobene und durch keine reale Bewegung unterfütterte Propaganda zum Sturz der Merz-Regierung verbreiten? Es ist vor allem zu fragen: Was kommt danach? Welche Regierungsalternative steht bereit? Etwa eine Rätemacht? Und zum anderen: Wer sind die Kräfte die eine alternative linke Politik nach dem Sturz der Regierung durchsetzen würden?

Angesichts der eingangs umrissenen gesamtgesellschaftlichen politischen (und vor allem ideologischen) Kräfteverhältnisse ist ein Sturz der Merz-Klingbeil-Regierung durch die LINKE (oder eine linke Front, wie immer sie gezimmert würde) eine glatte Unmöglichkeit. Eine Regierung der LINKEN entspräche – leider! – in keiner Weise dem Bewusstseinsstand und den Wünschen der großen Mehrheit der hiesigen Bevölkerung.

Die Polarisierung, die wir uns wünschen, nämlich eine, bei der sich die Klasse an sich zur Klasse für sich entwickelt und aktiv wird, haben wir nicht, noch nicht! Wir sind noch weit davon entfernt. Daran müssen wir arbeiten und unseren Teil dazu beitragen, dass die Klasse als solche überhaupt erst mal (wieder) die Erfahrung macht, dass man sich im Kampf durchsetzen kann und dass man wenigstens Teilsiege erringen kann.

Darauf aufbauend kann sich das Klassenbewusstsein in der Breite entwickeln. Eine Klasse, die in ihrer Mehrheit bürgerlichen bis rechtsextremen Kräften die Stimme gibt (bekanntlich sind die Stimmenanteile der AfD in der Arbeiterklasse und auch bei Gewerkschafter:innen sehr hoch), kann schwerlich als eine Kraft angesehen werden, die heute – ganz konkret – in der Lage und willens ist, die Merz-Regierung von links zu stürzen.

Mit welchen Kräften also – und auf welchem Programm – wäre ein solcher Sturz der aktuellen Regierung durchzusetzen? Die soziale Bewegung und die fortschrittlichen Kräfte in den Gewerkschaften sind nicht in der Lage, große Massenmobilisierungen hinzubekommen, jedenfalls nicht mit dem Ziel, eine Regierung der LINKEN durchzusetzen.

Wofür wir eintreten

Denkbar ist etwas anderes: In so manchen Betrieben und gewerkschaftlichen Gliederungen auf unterer Ebene gibt es seit Monaten erkennbaren Unmut. Viele sind unzufrieden und fordern von den Gewerkschaften eine entschlossene Gegenwehr gegen Sozialabbau und Vernichtung von Arbeitsplätzen. Diese Unruhe war ursächlich für die Organisierung von DGB-Kundgebungen in vielen Städten während der Sommermonate und dann für die Organisierung der „Großdemos“ vom 26. September. Hiermit öffnete sich ein kleines Fenster, um mehr gewerkschaftsoffizielle Aktivitäten gegen Kabinett und Kapital einzufordern.

Nach heutigen Stand (Anfang Oktober 2026) sind keine weiteren Aufrufe des DGB zu (Protest)aktionen wahrscheinlich oder gar schon angekündigt. Alles hängt jetzt davon ab, ob die von einigen betrieblichen Gruppen und kleineren gewerkschaftlichen Netzwerken ausgehenden Aufrufe zur Fortsetzung und Ausdehnung der Proteste Früchte tragen. Wir verweisen vor allem auf den Aufruf „Gegenwehr jetzt“, für den Unterstützungsunterschriften gesammelt werden und der möglichst breit verteilt werden sollte.

Allen diesen Kräften ist klar: Wenn es nicht zu wirksamen Aktionen – bis hin zu Kundgebungen und Demonstrationen während der Arbeitszeit, also zu Streiks – kommt, dann ist keine der vorgesehenen Reformen abzuwehren. Dann wird sich das Leben für viele Menschen (genauer: für die Mehrheit der Bevölkerung) weiter verschlechtern und die AfD wird weiter Auftrieb bekommen.

Alles steht und fällt damit, dass den Menschen eine andere Alternative sichtbar wird, nämlich eine, die mit wirksamen Aktionen Verschlechterungen verhindert. Nur wenn die Perspektive einer erfolgreichen Gegenwehr und eine Durchsetzung solidarischer Lösungen möglich scheint und an Attraktivität gewinnt, ist ein Zurückdrängen des autoritären Populismus – und aller anderen Formen des Autoritarismus – denkbar.

Für diesen anzustrebenden Weg müssen wir argumentieren. Eine Propaganda für einen „Sturz der Merz-Regierung von links“ wird bestenfalls als Traumtänzerei angesehen, im schlimmsten Fall aber sogar als faktische Hilfestellung für eine Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die AfD. Denn, dass „wir“ (die Linke im allerbreitesten Sinne) das nicht in der Hand haben, liegt nicht zuletzt daran, dass die Gewerkschaftsbürokratie alles daransetzt, dass keine instabile Lage entsteht. Deswegen müssen die zurzeit bestehenden kleinen Ansätze zum Widerstand von unten aufgebaut und vernetzt werden, und zwar mit einem klassenkämpferischen Programm.

Der Weg, den wir unterstützen, hier nur in den wichtigsten Punkten:

  • Auf ein Zusammengehen der verschiedenen Netzwerke des Widerstands hinwirken;
  • Die Gewerkschaftsführungen nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie müssen zu einem kompletten Kurswechsel aufgefordert werden.
  • Gemeinsam mit anderen linksgewerkschaftlichen Kräften und Akteur:innen in den sozialen Bewegungen ein Aktionsprogramm für eine erfolgreiche Gegenwehr entwickeln, das sich auf die wichtigsten Fragen fokussiert, damit eine breite Front der Gegenwehr aufgebaut werden kann.

9.10.2026

Erscheint in die internationale, 6/2026


[1] Diesen Standpunkt vertritt beispielsweise die Antikapitalistische Linke in der Partei Die LINKE in einer (ansonsten recht passablen) Stellungnahme zu den letzten Landtagswahlen.

[2] Alex Demirović: „Autoritärer Populismus als neoliberale Krisenbewältigungsstrategie“, in PROKLA. Verlag Westfälisches Dampfboot, Heft 190, 48. Jg. 2018, Nr. 1, 27–42; S. 27

[3] Decker, Oliver/Kiess, Johannes/Brähler, Elmar (Hg ) (2016): Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland Gießen, hier speziell S. 12

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