Interview mit Nadav, einem Aktivisten von Tsedek! – einer jüdischen antikolonialen Gruppe, im Vorfeld der israelischen Parlamentswahl vom 27. Oktober 2026.
Kann man von dieser Wahl etwas für die Rechte der Palästinenser:innen erwarten?
Ehrlich gesagt, nein. Die Palästina-Frage war bereits lange begraben worden. Heute geht es darum, wer am stärksten gegen den palästinensischen Staat ist. Ich spreche gar nicht von Rechten, Freiheit oder Widerstand, sondern einfach von zwei Staaten, wie es im Oslo-Abkommen heißt.
Ein Video fasst es zusammen: Ein Moderator fragt acht Vertreter der wichtigsten Listen – sowohl aus dem Lager von Netanjahu als auch aus der Opposition –, ob sie für einen palästinensischen Staat seien. Alle antworten mit „Nein“: Wir werden alles tun, um das zu verhindern. Viele werfen ihren Gegnern vor, dafür zu sein, um sie in Verruf zu bringen.
Heute geht es darum, wer am stärksten gegen den palästinensischen Staat ist
Alle sind sich einig, was die Besiedlung, die „Judaisierung“ und den Gazastreifen betrifft. Nur „Die Demokraten“ von Yair Golan, die aus dem Zusammenschluss von Meretz und der Arbeitspartei hervorgegangen sind, sagen, man könne eines Tages darüber nachdenken, aber nach dem 7. Oktober wäre das ein Geschenk an sie. Die gemeinsame Liste der sogenannten arabischen Parteien und der Palästinenser:innen von 1948 spricht von einem palästinensischen Staat. Doch im zionistischen jüdischen Lager wird dies von niemandem mehr als Voraussetzung für den Frieden dargestellt. Selbst Vertreter des Zentrums oder der zionistischen Linken sagen, der 7. Oktober habe ihnen „die Augen geöffnet“: Es kommt nicht in Frage, den Palästinenser:innen diese Auszeichnung zu verleihen.
Was unterscheidet die beiden Blöcke also voneinander?
Die üblichen Spaltungen der israelischen Gesellschaft, die sich noch verschärft haben. Neu ist die Frage einer Untersuchung zum 7. Oktober. Netanjahu schiebt die Verantwortung für das, was er als das gewalttätigste Pogrom seit dem Holocaust betrachtet, auf die Armee; die Opposition macht ihn dafür verantwortlich. Gadi Eizenkot, der als Favorit gilt, verspricht eine unabhängige Untersuchung.
Ein weiteres Thema, das in der säkularen und liberalen Gesellschaft für Aufsehen sorgt, ist die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe. Netanjahu will ihre Befreiung beibehalten; auf der anderen Seite will man, dass jeder seinen Wehrdienst leistet.
Die Opposition sehnt sich nach den Zeiten zurück, als die Armee besser funktionierte, als man „uns einfach machen ließ“ und als die Welt uns noch nicht hasste
Das verbindende Element zwischen beiden ist die Armee mit ihrer extrem militaristischen Rhetorik: Eizenkot ist ein ehemaliger Generalstabschef, und alle Parteien stellen ihre militärische Erfahrung in den Vordergrund. Die Ultraorthodoxen, die keinen Militärdienst leisten, dienen als bequemer Sündenbock. Ohne eine gut ausgebaute Armee lässt sich eine Kolonie nicht aufrechterhalten.
Die Opposition sehnt sich nach den Zeiten zurück, als die Armee besser funktionierte, als man „uns einfach machen ließ“ und als die Welt uns noch nicht hasste. Während der Demonstrationen gegen die Justizreform sagte eine Reservistin, eine Pilotin aus den Reihen der liberalen Elite, sinngemäß: Um weiterhin Kinder bombardieren zu können, braucht es absolutes Vertrauen in unsere Institutionen, in den Obersten Gerichtshof. Denn – das füge ich hinzu – sie schützen Israel vor internationalen Sanktionen. Sobald das System in Verruf geraten ist, drohen Soldaten und Kommandeuren im Ausland Strafverfahren wegen Kriegsverbrechen. Sie wollen so weitermachen wie bisher und dabei ihr Gesicht wahren.
Und wie sieht es mit den sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen aus? Der „Rechtsstaat“ – mit vielen Anführungszeichen?
Völlig verschwunden. Alles dreht sich um Netanjahu und die Sicherheit. Der Oberste Gerichtshof, der Massenproteste ausgelöst hatte, ist in den Hintergrund getreten. Die Opposition sagt: Wir schmeißen Netanjahu raus, den Rest sehen wir dann schon. Das ist kein politisches Programm.
Das Anti-Netanjahu-Lager hat kein eigenes Programm in Bezug auf die Palästinenser:innen und unterscheidet sich auch in vielen anderen Fragen kaum.
Wie läuft die Wahl ab?
Ein einziger Wahlgang nach dem Verhältniswahlrecht. Das ist der Punkt, an dem es wie bei „Game of Thrones“ zugeht: Unter 3,25 % landen die Stimmen im Papierkorb. Daher die Bündnisse, um die Hürde zu nehmen, oder die Kleinstparteien, die Stimmen abziehen, damit diese aus der Auszählung verschwinden, oder sich nach einer Vereinbarung zurückziehen. Umfragen sagen ein fast ausgeglichenes Ergebnis zwischen den Blöcken voraus. Solange es noch keine neue Regierung gibt, steht Netanjahu weiter an der Spitze einer Übergangsregierung.
Und die Vereinigte Arabische Liste?
Dazu haben sich Ta’al, Chadasch– die aus der Kommunistischen Partei hervorgegangen ist – und Balad zusammengeschlossen, um die Sperrklausel zu überwinden. Einige Anti-Netanjahu-Listen wären bereit, mit ihnen zu regieren, andere lehnen dies ab: Avigdor Lieberman, ein säkularer Ultranationalist, wird niemals mit „Terroristen“ ein Bündnis eingehen. Das schwächt die Opposition.
Balad wurde auf Antrag von Ben -Gvir ausgeschlossen; die Nichtzulassung wurde unter der Bedingung aufgehoben, dass ihr Vorsitzender und Spitzenkandidat, Sami Abou Shehadeh, zurücktritt, was er auch tat. Die am weitesten links stehende Partei des zionistischen Oppositionsblocks, die Partei von Yair Golan, einem ehemaligen Soldaten, der dazu aufgerufen hatte, Gaza auszuhungern, hat für diesen Antrag gestimmt.
Wäre es also ein Fehler, das Anti-Netanjahu-Lager als links von ihm darzustellen?
Genau. Es steht nur deshalb „links von ihm“, weil es gegen Netanjahu ist. Es hat kein anderes Programm in Bezug auf die Palästinenser:innen und unterscheidet sich auch in vielen anderen Fragen kaum von den anderen. Es ist unklar, welche Politik Eizenkot verfolgen würde: Auf seiner Liste könnten einige Kandidaten stehen, die auch bei Smotrich, Ben -Gvir oder im Likud zu finden wären; außerdem gibt es dort religiöse Zionisten. Selbst wenn sie Netanjahu stürzen würden, würde sich an der Lage nichts ändern.
Für die Palästinenserinnen und Palästinenser war diese Regierung eine Katastrophe, aber das wird sich auch mit einer anderen Regierung nicht ändern
Netanjahu liegt weiter Kopf an Kopf mit Eizenkot. Mit der Unterstützung von Trump hebt er seine angeblichen Erfolge im Libanon und im Iran hervor, wo der Krieg seiner Meinung nach noch nicht vorbei ist und wo nur er ihn fortsetzen kann.
Für die Palästinenser:innen von 1948, aus dem Westjordanland und aus dem Gazastreifen war diese Regierung eine Katastrophe: Kolonisierung, Annexion, Gewalt, Folter in den Gefängnissen – alles hat sich noch weiter verschlimmert. Aber das wird auch unter einer anderen Regierung nicht aufhören. Es ist noch unklar, welche Koalitionen sich aus den Wahlergebnissen ergeben werden. In einer neuen Mehrheit kann man Mitglieder seiner Regierung wiederfinden oder Menschen mit derselben Ideologie.
Und das Lager der Friedensbefürworter? Einen Moment lang glaubte man, dass „Standing Together“ antreten würde.
Diese Wahl zeigt, dass das, was man in Frankreich für das Lager des Friedens hielt – eine große Illusion –, tot ist. „Standing Together“ hat sich als Partei gegründet. Die Aktivist:innen der Organisation haben während des Völkermords durch ihre humanitären Aktionen an Sichtbarkeit gewonnen, indem sie den Palästinenser:innen von 1948 trotz der Repression einen sicheren Kanal für Hilfslieferungen nach Gaza boten und auf die Kriminalität in der sogenannten arabisch-israelischen Gesellschaft aufmerksam machten, die von allen ignoriert wird. Aber das war eher eine Art Blase, und sie haben die für eine Kandidatur erforderliche Schwelle nicht erreicht. Die Vereinigte Arabische Liste hat ihnen die Tür verschlossen: Ihre Führungskräfte stammen aus einer Abspaltung von Chadasch.
Auf zionistischer Seite werden den „Golan-Demokraten“ sechs oder sieben Sitze zugeschrieben: ein äußerst geringes Ergebnis für das Bündnis aus der Arbeitspartei, die jahrzehntelang regiert hat, und der Meretz-Partei.
Und das ist auch gut so. Vielleicht wird man verstehen, dass es für Rechte und Gerechtigkeit in Palästina keine Alternative zum Antizionismus und zum Ende dieses israelischen Staates gibt. Das wird weder durch zwei Staaten noch durch Verhandlungen mit den Stabschefs noch durch eine Reaktion aus dem Inneren noch durch Wahlen geschehen. Die Lösung wird nur durch Druck von außen zustande kommen.
Quelle: l’Anticapitaliste, 23. Oktober 2026.
Aus dem Französischen übersetzt von Björn Mertens