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Innenpolitik

Die Krise heißt Kapitalismus!

Von InterKomm, RSB, SIB, Soko, etc. | 22. Februar 2012

Entwurf für eine Abschlussresolution der Aktionskonferenz vom 24. – 26.2. in Frankfurt am Main: Allen Gesundbeter_innen zum Trotz wird immer offensichtlicher, dass wir uns in einer tiefen Wirtschaftskrise befinden. Aller Voraussicht nach wird sie sich in diesem Jahr auch in Deutschland erneut zuspitzen.

Der Grund liegt nicht darin, dass wir oder „die Griechen“ „über unsere/ihre Verhältnisse gelebt“ haben, sondern weil die kapitalistische Wirtschaftsordnung aufgrund innerer Widersprüche und Gegensätze notwendig zu Krisen und Katastrophen treibt.  

Die Krise als Systemfrage begreifen

Unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen (d.h. bei Konkurrenz und Profitstreben) kommt es zwangs-läufig zu periodischen Krisen, da sich erst im Nachhinein herausstellt, ob eine Investition profitabel ist oder sich aufgrund veränderter Bedingungen (u.a. den Entscheidungen der Konkurrenten) als Fehlinvestition erweist.

Hinzu kommt, dass mit der herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung die wachsenden ökologi-schen Probleme nicht gelöst werden können: Überfischung und Verschmutzung der Meere, radioaktive Be-drohungen, Nahrungsmittelknappheit für einen wachsenden Teil der Weltbevölkerung (annähernd 1 Milliarde Menschen hungern). Am wenigsten kann mit dem herrschenden System der Klimawandel gestoppt oder gemildert werden.

Als sich die Krise 2008/2009 zuspitzte, haben die Politiker_innen international mit Hunderten von Milliarden Euro öffentlicher Mittel viele kriselnde Banken und Industrieunternehmen vor der Pleite gerettet. Die Rech-nung, nämlich eine gewaltige ansteigende Staatsschuld, wird uns, den Lohnabhängigen und Hilfsbedürftigen national wie international jetzt als Rechnung präsentiert.
Wir sollen für eine Krise zahlen, die wir nicht selbst zu verantworten haben: durch Erhöhung des Rentenein-trittsalters, sinkende Renten und Reallöhne, höhere Gebühren für öffentliche Dienstleistungen, Zunahme prekärer Beschäftigung usw. Zugleich ist bekannt, dass die Reichen immer reicher werden. Kein Wunder, denn den „öffentlichen Schulden“ stehen Guthaben und wachsender privater Reichtum sowie steigende Forderungen seitens einer kleinen, verschwindenden Minderheit gegenüber. Laut World Wealth Report ver-fügen die europäischen Multimillionär_innen über 10 Billionen Euro. Vor 13 Jahren waren sie „nur“ halb so reich! Die Staatsverschuldung aller (!) EU-Länder zusammengenommen liegt nur knapp über diesen 10 Billi-onen Euro.

Die Eigentumsordnung enttabuisieren!

Wenn wir nicht tatenlos zuschauen wollen, wie die Reichen auf unsere Kosten immer reicher werden, dann müssen wir eine breite Bewegung aufbauen, die dafür kämpft, das Geld dort zu holen, wo es ist: bei den Reichen. Millionär_innen und Milliardär_innen gehören enteignet! Sie sollen für ihren Lebensunterhalt genauso tätig sein wie wir.

Außerdem werden wir uns in den Mobilisierungen der nächsten Zeit starkmachen für:

  • Der Großteil der  Staatsschuldenpapiere gehört Vermögenden und Anteilseigner_innen von Banken. Wir fordern eine Offenlegung der Schulden und eine Streichung der Staatsschulden gegenüber die-sen Anleger_innen! Die Profiteur_innen der Krise müssen zahlen, nicht die Bevölkerungen in den verschuldeten Staaten!
  • Schutz aller privaten Anlagen aus der lohnabhängigen Bevölkerung (etwa für deren Altersvorsorge).
  • Überführung des gesamten Bankensektors in ein europaweit wirkendes öffentliches Institut, zentral und dezentral kontrolliert durch die dort Beschäftigten und die nichtgewerblichen Bankkunden.
  • Konzernmacht brechen: Entschädigungslose Enteignung und Überführung der Unternehmen in öf-fentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle, anzufangen bei den Energieunternehmen. Sie müssen durch die dort Beschäftigten, die nichtgewerblichen Energiekunden sowie Umwelt- und Be-wohner_innenräte kontrolliert werden.
  • Einführung einer Vermögens- und Millionärssteuer! Hartz IV abschaffen! Für die Einführung einer re-pressionsfreien Grundsicherung! Rücknahme der „Rente mit 67“! Für Arbeitszeitverkürzung bei vol-lem Entgelt- und Personalausgleich!
  • Abschaffung der „Schuldenbremse“ und radikale Umverteilung des Reichtums! Hohe Steuern auf Unternehmensgewinne und private Vermögen.


Darüber hinaus sollten wir uns fragen: Wollen wir uns weiterhin eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung leisten, die auf ständiger Marktunsicherheit beruht und die Arbeit und Lebensqualität in ausbeuterischer Weise verteilt? Brauchen wir nicht vielmehr eine Wirtschaftsordnung, die Marktkonkurrenz und Profitproduk-tion als Maßstab für Produktion und Verteilung überwindet? Wollen wir weiterhin die überkommene Arbeits-teilung zwischen den Geschlechtern und Nationalökonomien hinnehmen? Oder wollen wir eine Ökonomie, die auf die Befriedigung der Bedürfnisse breiter Bevölkerungsschichten und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ausgerichtet ist?

UnterstützerInnen dieses Resolutions-Vorschlages
  • Edith Bartelmus-Scholich (scharf-links.de)
  • Christiaan Boissevain (IGM VK-Leitung, Ersatzbetriebsrat bei GKN-Aerospace München)
  • Frank Braun (Sozialistische Kooperation)
  • Barbara Eder (Debrecen / Ungarn)
  • Hakan Doganay (Gewerkschafter, Berlin)
  • Jochen Hoff (duckhome.de)
  • Klaus Engert (Revolutionär Sozialistischer Bund)
  • David Falk (aktiv bei den Internationale KommunistInnen und in der Gewerkschaftsarbeit)
  • Harald Gatermann (Stv. Landessprecher DIE Linke.Bremen)
  • Georg Heidel (ver.di-Mitglied, Vertrauensmann, Personalrat und SIB)
  • Horst Hilse (SoKo Köln)
  • Andreas Komrowski (aktiv beim Klassenkampfblock-Bündnis, Berlin)
  • Annette Koustas (Sozialistische Kooperation, Köln)
  • Micha Prütz (Berliner Krisenbündnis)
  • Jakob Schäfer (Mitglied im Arbeitsausschuss der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken)
  • Michael Schilwa (Bildungsgemeinschaft SALZ – Soziales, Arbeit, Leben und Zukunft – Berlin)
  • Detlef Georgia Schulze (Sozialistische Initiative Berlin)
  • Walter Schumacher (Mitglied im Anti-Kriegs-Bündnis-Aachen)
  • Anne Seeck (Berlin)
  • Peter Sommer (Aktivist beim Berliner Energietisch)
  • Barbara Suhr-Bart
    sch (Verdi Berlin)
  • Rouzbeh Taheri (aktiv beim Berliner S-Bahn-Tisch)
  • Helmut Weber (isl Bremen, BR-Vorsitzender)
  • Jutta Werth (Gewerkschaftsmitglied / ver.di)


Weitere UnterzeichnerInnen können sich bis Do., 20:00 h per mail melden
nao [at] gmx [dot] net

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