Die Kriegstreiber in Ost und West stoppen!

Foto: Joshua Rappeneker, Stop Wars, CC BY-SA 2.0

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Erklärung der Koordination der ISO zu den Ostermärschen

Die Kriegstreiber in Ost und West stoppen!

12.04.2022

Waffenstillstand sofort!
Russische Armee raus aus der Ukraine!
Nein zu Krieg und Aufrüstung ‒ überall!

Der Überfall der russischen Kriegsmacht auf die Ukraine ist ein Verbrechen. Tausende Menschen sind schon jetzt ermordet worden, Zehntausende verwundet, Millionen sind traumatisiert und auf der Flucht. Außer militärischen Zielen werden zunehmend auch zivile Objekte angegriffen und zerstört. Nur knapp ist bisher eine atomare Katastrophe verhindert worden. Ein Ende der Kriegsgräuel ist nicht in Sicht.

Wir verurteilen den Krieg als menschenverachtenden Akt des kapitalistisch-oligarchischen Putin-Regimes. Wir sind für den umgehenden Abzug der russischen Armee aus der Ukraine.

Wir verteidigen das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine und der dort lebenden Völker. Die Ukrainer: innen haben das Recht, sich gegen den Überfall zu verteidigen. Wir sind für uneingeschränkte humanitäre Hilfe für alle Opfer des Krieges und die Aufnahme aller Flüchtlinge.

Wir sind insbesondere mit den Kräften in der Ukraine solidarisch, die sich gegen Putins Überfall stellen, die die Menschen- und Grundrechte verteidigen und die gegen die Ausplünderung ihres Landes kämpfen.

Natürlich stehen wir auch auf der Seite der mutigen Antikriegsproteste in Russland und verurteilen die Verhaftungen und weitergehende Repression.

Tod, Elend, Vertreibung, Flucht treffen in jedem Krieg die normalen Menschen und insbesondere Frauen und Kinder. Die Verantwortlichen, die Befehlshaber und Profiteure des Krieges sitzen weit ab in Sicherheit. Weitere Waffenlieferungen und Aufrüstung werden den Krieg nicht beenden.

Gegen Aufrüstung und Krieg

Mit den globalen Militärausgaben könnte weltweit der Hunger beseitigt, Pandemien bekämpft, die Klimakatastrophe abgewehrt und Bildung für alle finanziert werden. Kriege um Macht und Einfluss der Herrschenden fordern von den arbeitenden Klassen sinnlose Opfer, ob als uniformiertes Kanonenfutter oder als ziviles Bombenopfer.

Bundeskanzler Scholz schwadronierte jüngst im Bundestag von einer „Zeitenwende“. Und leitete mit seinem 100 Milliarden-Coup eine Wende zu noch massiverer Aufrüstung und Umverteilung von unten nach oben ein.

Eine Steigerung der Rüstungsausgaben in Deutschland oder auf Seiten der NATO wird den Krieg in der Ukraine weder beenden noch verkürzen.

Jede Steigerung von Ausgaben für Rüstung und Militär wird durch Steuererhöhungen und Abbau von Sozialleistungen finanziert werden. Profitieren wird davon nur die Rüstungsindustrie. Durch Spekulation sammeln andere Kriegsgewinnler (Öl-, Energie-, Chemie-, Lebensmittelkonzerne …) Milliarden ein, ohne dass die Regierung dagegen aktiv wird.

Was tun?

Demos und Mahnwachen sind gut, aber nicht ausreichend. Warum organisieren wir keine Friedenspausen in Betrieben, Schulen und Unis gegen den Ukraine-Krieg und gegen die Aufrüstung?

Wir halten es für dringend notwendig, eine breite, internationale Bewegung gegen den Krieg in der Ukraine, gegen alle Kriegstreiber und gegen die Aufrüstung aufzubauen.

Heute steht die Beendigung des Krieges in der Ukraine im Vordergrund. Darüber hinaus sehen wir als internationale Sozialist: innen in dem sich verschärfenden Konflikt Russland – NATO keine gerechte Seite.

Unsere Perspektive ist antimilitaristisch und antikapitalistisch. Wir treten ein für:

  • die sofortige Beendigung des russischen Angriffs auf die Ukraine
  • den Rückzug der russischen Armee aus der Ukraine und ihren Grenzgebieten sowie der ausländischen NATO-Truppen aus Osteuropa
  • den Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland
  • den Stopp der weiteren Aufrüstung der Bundeswehr
  • den Austritt Deutschlands aus der NATO und deren Auflösung
  • die Vernichtung aller Atomwaffen und die Stilllegung aller Atomkraftanlagen
  • die uneingeschränkte humanitäre Unterstützung der Zivilbevölkerung
  • die entschädigungslose Enteignung der Auslandsvermögen vor allem der russischen aber auch der ukrainischen Oligarchen, um damit die humanitäre Hilfe für alle Kriegsopfer zu bezahlen
  • die Aufnahme aller Flüchtenden aus der Ukraine und einen sofortigen Stopp der ungleichen Behandlung anderer Flüchtender
  • die Unterstützung aller, die sich dem Krieg durch Flucht oder Desertion entziehen
  • die Unterstützung aller, die in Russland für ein Ende des Krieges eintreten
  • die Unterstützung der sozialen, demokratischen und sozialistischen Kräfte in Russland und der Ukraine
  • die Verwendung des 100 Milliarden Euro umfassenden „Sondervermögens“ und des jährlichen Rüstungsbudgets von 70 Milliarden für Bildung, Gesundheit und Klimaschutz
  • die Vergesellschaftung und den Umbau der Rüstungsindustrie sowie den Einzug der Extraprofite der Kriegsgewinnler und ihre demokratisch kontrollierte Umverteilung für soziale und ökologische Zwecke
  • internationale Klassensolidarität der arbeitenden Menschen gegen die „Oligarchen“ überall

Wir wissen, dass diese und mögliche andere Forderungen nur durch eine starke und gut vernetzte antimilitaristische soziale Bewegung auf nationaler wie auf internationaler Ebene durchzusetzen sind. Wir wissen auch, dass es dafür einer massiven Stärkung von organisierter und organisierender Gegenmacht der arbeitenden Klasse bedarf. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit anderen ein.

Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!

Flugblatt zum runterladen und ausdrucken:

https://intersoz.org/wp-content/uploads/2022/04/final_Ostermarsch-2022.pdf

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