Die Innenministerkonferenz, die am 8. /9. 12. in Karlsruhe getagt hat, ist bei der harten Linie geblieben. Nicht einmal Kompromissvorschläge, wie bspw. aus Hessen und NRW eingebracht, wurden verabschiedet.
Der NRW-Vorschlag lautete, denen ein Bleiberecht zu geben, die mindestens 6 Jahre in Deutschland leben sowie ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie durch ein seit zwei Jahren bestehendes, unbefristetes Arbeitsverhältnis bestreiten können. Bernd Mesovic von Pro Asyl meinte hierzu, dass die Zahl derjenigen, denen diese Regelung zu Gute käme, weit unter 5% liege.
Ein Beschluss zum Bleiberecht wurde mit der Begründung verschoben, zunächst sollten die Auswirkungen des seit Jahresbeginn geltenden Zuwanderungsgesetzes geprüft werden.
Wieder hatten die zahlreichen Appelle von Flüchtlingsorganisationen und auch kirchlichen Kreisen, die ein Bleiberecht für Flüchtlinge forderten, keinen Erfolg.
Die Kirchen hatten im Vorfeld der Konferenz an die Innenminister appelliert, ein sicheres Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Flüchtlinge zu schaffen. Die gesetzlichen Vorschriften müssten bei den bei den sogenannten Kettenduldungen so ausgelegt werden, dass sie jedem Einzelfall gerecht würden, forderten sie in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Konferenz, den baden-württembergischen Innenminister Rech. Vor allem würden großzügige Regelungen für Familien mit Kindern und traumatisierte Flüchtlinge gebraucht. Einige Sozialverbände wie die Caritas wiesen darauf hin, dass in der Bundesrepublik ungefähr 200 000 Menschen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus leben. Nach Schätzungen von Pro Asyl sind unter ihnen 50 000 Kinder und Jugendliche.
150 000 Flüchtlinge leben schon länger als 5 Jahre hier, viele sogar acht, zehn Jahre und länger in dem unsicheren Status der Duldung.
Die Innenministerkonferenz hat in den letzten Jahren für die Betroffenen eine restriktive Flüchtlingspolitik verfolgt. Flüchtlinge aus Krisengebieten werden zwangsweise zurückgeführt oder ihnen wird um Ausreisedruck zu erzeugen massenhaft durch Widerrufsverfahren der Flüchtlingsschutz entzogen.
Im Juni 2005 auf der Konferenz in Stuttgart wurde die Rückführung der Minderheiten aus dem Kosovo und von afghanischen Flüchtlingen beschlossen. Jetzt wird auch Druck auf Flüchtlinge aus dem Irak ausgeübt, indem ihnen vermehrt per Widerruf der Flüchtlingsschutz entzogen wird. Diese Flüchtlinge erhalten dann in vielen Fällen nur noch eine Duldung und verlieren dadurch meistens auch ihre Arbeitserlaubnis.
Demo in Karlsruhe
Unter dem Motto „Gleiche Rechte für alle – Bleiberecht für Flüchtlinge – Abschiebungen stoppen“ hatten bundesweit Flüchtlingsorganisationen und Dritte Welt Gruppen zu einer Kundgebung und Demonstration in Karlsruhe aufgerufen. Ein wichtiger Bestandteil dieser Demonstration, an der sich 500 Menschen beteiligten, war auch die Gruppe Hier Geblieben (s. Kasten).
Auf der Auftaktkundgebung gab es einen Beitrag vom örtlichen DGB-Vorsitzenden, der von mehr als 26 000 geduldeten Menschen in Baden-Württemberg sprach. Er nannte diese Duldung von Monat zu Monat einen unwürdigen Zustand, der aufhören muss. Brigitte Kiechle, die für die Sozialistische Linke Karlsruhe redete, stellte den Zusammenhang zwischen Flüchtlingspolitik und internationaler Kriegspolitik her. Der Sprecher von Pro Asyl, Bernd Mesovic, übte scharfe Kritik am deutschen Asylrecht, das weit mehr Menschen ausschließt, als es Flüchtlingen Asyl zugesteht und er stellte dem Ex-Innenminister Schily das zweifelhafte Lob aus, die Abweisung von Asyslsuchenden konsequenter als alle seine Vorgänger erledigt zu haben.
Die Demonstration war sicher ein Erfolg angesichts der bundesweiten Teilnahme, allerdings waren im Vorfeld Flüchtlinge mit Hilfe der sog. Residenzpflicht massiv eingeschüchtert worden, nicht nach Karlsruhe zu fahren. Ein wichtiger Schritt vorwärts war sicher, dass zusätzlich zur Kundgebung und Demonstration in Karlsruhe auch eine 3 Tage dauernde Konferenz von jungen Flüchtlingen stattfand.
Dort war der Tenor : „Wir Jugendliche brauchen eine Zukunftsperspektive – Deutschland ist unsere Heimat“ und es ging hauptsächlich um das Bleiberecht für Kinder und Jugendliche. Es sollten Strategien erarbeitet werden, wie über das bisherige Maß hinaus die bundesdeutsche Öffentlichkeit mit dieser Thematik konfrontiert werden kann und Lösungen für die Betroffenen erreicht werden können.
Es umfasst bisher u.a.:
- – einen Appell von Kindern und Jugendlichen an die bundesdeutschen Innenminister
- – einen unterstützenden Appell unterzeichnet von Kulturschaffenden
- – ein Theaterstück für Kinder und Jugendliche über den Fall der Tanja Ristic in Berlin-Neukölln die aus dem
- – Unterricht heraus abgeschoben werden sollte und deren Abschiebung durch die Solidarität der MitschülerInnen bis heute erfolgreich verhindert wurde
- – Unterrichtsmaterialien für Schulklassen ab der Vierten
- – eine Webside mit Informationen zur Kampagne – www.hiergeblieben.de
Auszug aus Appell an die Innenministerkonferenz:
HIER GEBLIEBEN!
Alle Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland zur Schule oder in den Kindergarten gehen, die hier leben, hierher geflohen oder hier geboren sind, sollen weiterhin das Recht erhalten, mit ihren Eltern und Verwandten in der Bundesrepublik Deutschland zu leben. Ihre Eltern sollen arbeiten dürfen, um für ihre Kinder sorgen zu können. Die Kinder sollen später einen Beruf lernen dürfen. Auch ihnen soll erlaubt sein zu arbeiten, zu reisen und weiterhin hier zu leben.
