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Ökologie

Die Grünen und die UAA Gronau

Von B.B. | 01.05.2011

Die kommerzielle Uran-Anreichungsanlage (UAA) in Gronau/NRW gehört zum Atomkonzern Urenco und reichert Uranhexafluorid an.

Die kommerzielle Uran-Anreichungsanlage (UAA) in Gronau/NRW gehört zum Atomkonzern Urenco und reichert Uranhexafluorid an.

Sie erweiterte ihre Verarbeitungs-Kapazität von 1000 Tonnen im Jahr 1998 auf zunächst 1 800 Tonnen Anfang 2005. Im gleichen Jahr erhielt die Uranfabrik die Genehmigung, ihre Kapazitäten auf 4 500 Tonnen auszuweiten – erteilt von der damaligen Landesregierung SPD-Grüne mit der grünen Umweltministerin Bärbel Höhn.

Auf dem Gelände der Urenco Gronau können bis zu  10 000 Tonnen natürliches Uran, 1 250 Tonnen angereichertes Uran und 97 062 Tonnen abgereichertes Uran gelagert werden. Ab Ende 2011 soll ein „Zwischenlager“ für 60 000 Tonnen Uranmüll neben der UAA gebaut werden. Von der Urenco Gronau wird das angereicherte Uranhexafluorid mit Auto und Bahn durch das Münsterland in alle möglichen Länder Europas und der ganzen Welt transportiert. Nicht so bekannt ist, daß Urenco Gronau auch angereichtertes Uran zum AKW-Standort Lingen/Ems an den berüchtigten Areva-Konzern liefert, der dort die einzige Brennelementefabrik in Deutschland betreibt.
Seit 30 Jahren gegen Atomkraftwerke
Die örtliche Anti-Atom-Initiative Arbeitskreis Umwelt (AKU) kämpft seit fast 30 Jahren (im Mai 2011 ist 30-jähriges „Jubiläum“) in Gronau gegen das Atomprogramm und für die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen. Das ist deshalb nicht so einfach, weil die  Urenco mit viel Geld eine offensive Politik betreibt, um die Kommune mit diversen Geschenken und Unterstützungen zu „kaufen“. Nicht von ungefähr forderte kürzlich der FDP-Ortsverband Gronau, dass  „die Urananreicherungsanlage der Urenco in Gronau“  vom geplanten„Atomausstieg“ „für einen derzeit noch nicht absehbaren Zeitraum auszunehmen“. Politisch eng verbunden mit dem Arbeitskreis Umwelt ist die Grün-Alternative Liste Gronau, die aber im 42 Mitglieder umfassenden Stadtrat nur zwei Sitze hält (einen Sitz hat die Linkspartei). Allerdings ist die GAL nicht Mitglied bei den Grünen – aus guten Grund.
Austritt aus den Grünen
Gegründet wurden die Grünen in Gronau Jahre, bevor die Urenco den Betrieb aufnahm. Der damalige Ableger der Grünen konzentrierte seine Aktivitäten auf den Kampf gegen die Urenco.  Aber 2005 genehmigte die „rot-grüne“ Landesregierung NRW mit der Umweltministerin Bärbel Höhn die Verdreifachung der Kapazitäten für die Urananreicherung in Gronau von 1800 auf 4500 Tonnen, obwohl eine ganze Reihe von Ortsverbänden wie die Münsteraner Grünen bereits zwei Jahre vorher gegen die geplante Kapazitätserhöhung  bei der UAA Stellung  genommen hatten. Der Beschluss zur Ausweitung war das glatte Gegenteil von dem von SPD und Grünen proklamierten „Atomausstieg“, aber logisches Resultat einer grünen Regierungspolitik, die als „Ausstieg“ die Abschaltung von ein paar Atomkraftwerken abfeierte, während das Atomprogramm bis 2022 weitergehen sollte.
Grüner Fahrplan bis 2017
Nach Fukushima mussten Die Grünen unter dem Druck der Anti-Atom-Bewegung diese Position fallenlassen und einen neuen „Fahrplan“ für den Atomausstieg vorlegen, der nicht wieder 2022 enden soll, sondern in der „kommenden Legislaturperiode“. Die Grünen berufen sich auf das Umweltbundesamt, das einen Atomausstieg im Jahr 2017 für möglich hält. Über Parlamente und Ministerien wird der Atomausstieg aber nicht erfolgen, dafür sind die Kreise, die die politischen Interessen der Atomkonzerne vertreten, zu mächtig und einflussreich. Und wer weiß schon, wie es um die Anti-Atom-Bewegung im Jahr 2017 bestellt ist? Denn die einzige Garantie, um den sofortigen Atomausstieg durchzusetzen, ist eine Anti-Atom-Bewegung, die es durch den Aufbau örtlicher Initiativen und den Schulterschluss mit den Gewerkschaften schafft, Millionen Menschen gegen das Atomprogramm des Kapitals und seiner Regierung zu mobilisieren.

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