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Präsidentschaftswahl in Brasilien

Die extreme Rechte stoppen

Von Erklärung des Büros der Vierten Internationale | 21.10.2026

Mobilisieren, damit Lula in der Stichwahl gewählt wird!

Die erste Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen am 4. Oktober war geprägt von einer Offensive im Wahlkampf der extremen Rechten zum Ende von Lulas dritter Amtszeit. Mit 47,03 % der Stimmen gegenüber Lulas 45,16 % führte Flávio Bolsonaro die erste Runde mit einem Vorsprung von mehr als zwei Millionen Stimmen an. Auch im Kongress und in den Bundesstaaten konnte die extreme Rechte Boden gutmachen: In der Abgeordnetenkammer hat Bolsonaros Partei 121 Sitze (von insgesamt 513) gewonnen, und im Senat ist sie zur stärksten Kraft worden.

Die Ergebnisse bestätigen die Verfestigung des radikalsten Flügels der extremen Rechten, des Bolsonarismus, vier Jahre nach der Niederlage von Jair Bolsonaro, der derzeit wegen seiner Rolle bei einem Putschversuch im Jahr 2023 in Haft sitzt. Sie spiegeln jedoch auch eine tiefe Krise innerhalb des brasilianischen politischen Systems wider – insbesondere auf den höchsten Ebenen der Justiz, die in Privilegien und Korruptionsvorwürfen verstrickt ist, wobei mehrere Mitglieder in einen Skandal verwickelt sind, der Verbindungen zu einem betrügerischen Bankier betrifft. Da der Oberste Gerichtshof zuvor eine progressive Rolle bei der Eindämmung von Bolsonaros Exzessen und der strafrechtlichen Verfolgung seines Putschversuchs gespielt hatte, begannen Teile der Öffentlichkeit, den Gerichtshof mit der Regierung in Verbindung zu bringen; das hat dazu geführt, dass beide abgelehnt wurden. Darüber hinaus konnte Lulas moderate und versöhnliche Politik die Erwartungen der Bevölkerung nicht erfüllen, was eine Unzufriedenheit schürte, die die extreme Rechte geschickt auszunutzen wusste, indem sie sich als Antisystem-Kraft präsentierte.

Das Projekt des Bolsonaro-Clans – einer mafiaähnlichen Familie, die ursprünglich mit kriminellen Milizenkreisen in Rio de Janeiro verbunden war – beruht auf einem Bündnis zwischen den ultraliberalen antidemokratischen Kreisen der Agrarindustrie, der Banken und Finanzfonds, des Großhandels, der Industriellen und ultrakonservativer religiöser Strömungen, mit einer Basis von Teilen der unteren Offiziersränge der Streitkräfte und unter Angehörigen von militarisierten Polizeikräften. Es verbindet ein Wirtschaftsprogramm mit drastischen Einschnitten bei den sozialen Rechten sowie den Rechten von Beschäftigten, Frauen und LGBT+-Personen mit einem Angriff auf demokratische Freiheiten und die Umwelt, insbesondere in den großen Ökosystemen des Amazonas und des Cerrado.

Was auf dem Spiel steht, geht weit über Brasilien hinaus. Donald Trump, der seine Einmischung in Lateinamerika verstärkt und es geschafft hat, dass von Mittelamerika bis in den äußersten Süden Verbündete gewählt worden sind, setzt darauf, dass er in Flávio Bolsonaro einen erstklassigen Verbündeten finden wird. Ein Sieg des Clans würde die Souveränität des größten und strategisch wichtigsten Landes Lateinamerikas gefährden und die gesamte Region bedrohen.

Die ersten Reaktionen aus jener Hälfte des Landes, die die Bolsonaros nicht zurückhaben will, zeigen, dass die brasilianische Gesellschaft sich nicht damit abgefunden hat. In den ersten Tagen des Monats demonstrierten Tausende von Schüler:innen und Student:innen in großen und mittelgroßen Städten gegen den Faschismus. Lulas Wahlkampfteam hat in den sozialen Medien wieder mehr Schwung gewonnen. Führende Repräsentant:innen von linken Bewegungen und linke Parlamentarier:innen, darunter die Abgeordneten der Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) und ihre Unterstützer:innen, haben auf den Straßen und in den Stadtvierteln „vira voto“-Brigaden (für ein anderes Votum) organisiert, nehmen an Kundgebungen teil und fordern diejenigen, die sich der Stimme enthalten haben, auf, nun für Lula zu stimmen.

Der Kampf des brasilianischen Volkes gegen die extreme Rechte, für soziale Rechte, für Freiheiten und für die Unabhängigkeit vom US-Imperialismus ist auch unser Kampf. Um in diesem Moment sicherzustellen, dass es keinen Rückschlag gibt, damit Arbeiter:innen, Jugendliche, Schwarze und indigene Völker sowie alle unterdrückten brasilianischen Frauen ihr Recht behalten, zu kämpfen und ihre Stimme zu erheben, und eine Chance haben, die Unterwerfung Brasiliens unter Washington zu verhindern, kämpfen wir für Lulas Wiederwahl.

Dia 25, Lula presidente!


Am 12. Oktober 2026 beschlossen

Quelle: Webseite der Vierten Internationale

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