Gewiss, der Kanzler Merz hat auf dem CDU-Parteitag ein wenig Wasser in den Wein gegossen. Jetzt sagt er, es werde doch viel gearbeitet in Deutschland. Aber so funktioniert Hetze ja: erstmal voll reinbrettern, dann nach einer Welle des Widerspruchs und der Empörung ein wenig zurückrudern. Die Aussagen bleiben unvergessen: Mit einer 4-Tage-Woche und „Work-Life-Balance“ könne der Wohlstand nicht erhalten werden. Die Sozialausgaben müssten „angepasst“ – sprich abgebaut – werden. Das alles entspricht der Rhetorik des CDU-Wirtschaftsflügels, der Arbeitgeberverbände und dem Trommelfeuer in den reaktionären Medien. Die AfD setzt übrigens noch einen drauf, indem sie fordert, den „arbeitsunwilligen“ Erwerbslosen rabiat alles zu streichen.
Tatsächlich arbeiten hierzulande über 40% der Erwerbstätigen in Teilzeit, mehr als je zuvor. Die Gründe dafür sind verschieden. Ein locker selbstbestimmter Wille, mehr Freizeit haben zu wollen, kommt dabei so gut wie gar nicht vor. Schon mit einem „normalen“ Lohn oder einem kleinen Gehalt ist es immer schwieriger über die Runden zu kommen. Die Regierung schickt sich an, dieses Problem noch zu verschärfen, indem die grassierende illegale Unterschreitung des Mindestlohns nicht unterbinden, sondern für manche Bereiche gar legalisieren will. Nur ausgesprochen gutverdienende Schichten können es sich leisten, durch Teilzeit auf einen Teil ihres Gehalts zu verzichten. Und gut verdienen in der bestehenden kapitalistischen Wirtschaftsweise keineswegs die, die am härtesten arbeiten.
Manche älteren Menschen gehen zur Teilzeit über, um sich daneben freiberuflich ein zweites Standbein zu schaffen oder sich ehrenamtlich zu engagieren. Doch das ist relativ selten. Viele Frauen, oft alleinerziehend, könnten ihren Alltag mit einer Vollzeitarbeitsstelle nicht bewältigen. Die Betreuungseinrichtungen schließen dafür zu früh und die ganze unbezahlte Betreuungsarbeit fordert viel Zeit und Energie. In manchen Bereichen, wie zum Beispiel in der wachsenden Zahl der Krankenhäuser mit zu wenig Personal, ist die Belastung so groß geworden, dass Vollzeit zu unerträglicher physischer und psychischer Belastung führt. In die Kategorie der Teilzeit fallen aber auch Beschäftigte, die nach einer Ausbildung ein Studium anfangen und deshalb kein Bafög kriegen und darauf angewiesen sind, das irgendwie zu finanzieren – natürlich nicht mit einer Vollzeitarbeitsstelle.
Gesetzliche Regelungen schaffen zusätzliche Anreize dafür, dass vor allem Ehefrauen sich geringfügig beschäftigen lassen. 1958 wurde das Ehegattensplitting eingeführt. Das Modell war die Hausfrauenehe: Der Mann verdient das Geld, die Frau führt den Haushalt. Das ist zwar nicht mehr so (auch seinerzeit war es bei weitem nicht so für alle), aber diese Vorstellung wirkt fort, indem die steuerliche Belastung des Ehepaars desto geringer ist, je mehr der Besserverdienende (in der Regel der Mann) mehr verdient als die Schlechterverdienende (in der Regel die Frau). Am besten funktioniert das mit geringfügiger Beschäftigung.
Die sogenannten „Minijobs“ wurden 2005 unter dem SPD-Kanzler Schröder im Zuge der berüchtigten „Hartz-Reformen“ eingeführt. Angeblich sollten sie die Eingliederung in normale Beschäftigungsverhältnisse begünstigen. Das ist nicht passiert. Stattdessen haben sich die Minijobs wie eine Seuche ausgebreitet und fest etabliert. Die Kapitalseite profitiert von besonders billigen und wehrlosen Arbeitskräften und drückt damit die Reallöhne, und die Betroffenen „erwirtschaften“ wegen der niedrigen Sozialabgaben für sich selbst die garantierte Altersarmut. Nebenbei gesagt sind auch die offiziellen Erwerbslosenzahlen trotz aller Konterreformen hoch, gegenwärtig bei über drei Millionen.
Aber, Momentchen mal: Was ist zu tun, um den asozialen Hetzern das Maul zu stopfen? Zu allererst muss die soziale Realität sichtbar werden. Dazu reichen keine Zahlen: Die Betroffenen müssen zu Wort kommen und in eigener Person ihre Lage schildern. Solche Zeugnisse müssen in allen Betrieben, Stadtvierteln, Straßenzügen, Städtchen und Dörfern massenhaft gesammelt und als Beschwerdehefte veröffentlicht und verbreitet werden. Das kann ein Sprungbrett sein für die Schaffung einer breiten Bewegung gegen weiteren Sozialabbau, für die Durchsetzung eines höheren Mindestlohns sowie von sozialen Leistungen, die wirklich vor Armut schützen.
Natürlich gilt es, die Gewerkschaften und die großen Sozialverbände für eine solche Kampagne zu gewinnen. Anders wird sie wohl kaum Massencharakter annehmen und die Politik aufmischen können. Ich erinnere mich aber gut: DGB-Gewerkschaften schlossen sich damals erst dann der Protestbewegung gegen die „Hartz-Reformen“ an, als diese von unten bereits Tausende auf die Straße gebracht hatte. Es geht also auch heute nicht um Appelle, sondern darum, selber aktiv zu werden.
