In Hamburg finden sich zahlreiche Anknüpfungspunkte für Proteste gegen die kapitalistische Klima- und Migrationspolitik, so der Abschiebeflughafen Fuhlsbüttel und die Baustelle eines Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg vom Vattenfall-Konzern.
Zwei unterschiedliche Bündnisstrukturen hatten zu dem Doppelcamp aufgerufen: Zum einen Bewegungen aus dem Umweltbereich und zum anderen politische Gruppen, die sich mit Abschiebung und globalen sozialen Rechten beschäftigen. Das Camp gliederte sich in sogenannte Barrios (gewissermaßen Camp-„Stadtviertel“), die täglich Delegierte zu einem Meeting entsandten, auf dem organisatorische Probleme behandelt werden konnten. Die größten Barrios waren das öko-anarchistische, das gewissermaßen Substrukturen auf dem Camp unterhielt, und das altermondialistische1, das sich aus AnhängerInnen der Grünen Jugend, Attac und dessen Jugendnetzwerk Noya zusammensetzte. Doch eine noch größere Gruppe bestand aus Menschen, die sich keinem „politischen“ Barrio zuordnen wollten und sich z.B. nach Städten gruppierten oder nach ironischen Slogans. Es gab also neben einem „Bremer Barrio“ und einem „Stuttgarter Barrio“ auch ein „Anti-Barrio-Barrio“, ein „Spalter-Barrio“ und schließlich auch ein „Anti-Anti-Barrio“. In diesen weniger organisations- oder strömungsabhängigen Barrios fanden sich auch meist diejenigen wieder, die sich eher der Antirassismus-Arbeit widmeten. Daraus lässt sich erkennen, dass die Klimabewegung bislang (zusammen mit der Anti-Atom-Bewegung) einen höheren Grad an organisatorischer Strukturiertheit erreicht hat als die migrationspolitische und antirassistische Bewegung, die eher aus losen lokalen Gruppen besteht. Die Verpflegung und andere Notwendigkeiten wurden von Freiwilligen-Teams organisiert.
Politische Organisationen
Daneben gab es auch ein relativ eigenständiges Barrio der Linkspartei-Jugend [’solid] mit drei Großzelten und ein Zelt der Interventionistischen Linken und der in diesem Netzwerk vertretenen Gruppe Avanti – Projekt undogmatische Linke. Auch der RSB/IV. Internationale, der sich an der Vorbereitung beteiligt hatte, war mit einem Zelt präsent. Seine Workshops waren wie die zahlreichen anderen, die die ganze Zeit über stattfanden, gut besucht. Themen waren u.a. „Ökosozialismus“, „Klimawandel und Gesundheit“ und „Hunger und Revolte“. Andere revolutionär-marxistische Organisationen hatten nicht mobilisiert.
Aktionen
Das Camp war beständiger Ausgangspunkt von kreativen Aktionen des zivilen Ungehorsams. Außer der Auftaktdemonstration durch die Hamburger Innenstadt fanden (neben vielem anderen) eine Aufklärungsaktion über die Herkunft von Lebensmitteln vor, auf und in einem Aldi statt, der Besuch der weltgrößten „Bio“dieselfabrik und eine Tretbootfahrt auf der Elbe aus Protest gegen den in der Türkei gebauten Staudamm. Die Polizei war bei den ersten Aktivitäten noch auffällig zurückhaltend. Eine versuchte Lahmlegung des Abschiebeflughafens Fuhlsbüttel sollte dies jedoch ändern. Ein besonderes Ziel von Aktionen war allerdings die Baustelle eines neuen Kohlekraftwerks, das zurzeit von Vattenfall neben dem ArbeiterInnen-Stadtviertel Wilhelmsburg errichtet wird, selbstredend entgegen dem Willen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung. Durch den Bau dieser neuen Dreckschleuder rechnen Ärzte bereits jetzt mit einem starken Anstieg von Krankheiten – vor allem im genannten kinderreichsten Stadtbezirk Hamburgs.
Bauplatzbesetzung
Am Mittwoch dem 20. August formierte sich gegen 17 Uhr eine Demonstration von einigen Hundert Menschen, die durch Wilhelmsburg verlaufen sollte, um gegen das Kraftwerk zu protestieren. Die wenigen anwesenden Polizisten grinsten, plauderten mit den Organisatoren und notierten sich fleißig die Parolen auf den Transparenten (so auch die RSB-Losung „Gemeinsam die außerparlamentarische Opposition aufbauen“) und freuten sich auf einen ruhigen Nachmittag. Doch schon beim zweiten Redebeitrag auf der Auftaktkundgebung änderte sich alles. Die Meldung wurde ausgegeben, dass die für den kommenden Samstag geplante und öffentlich stets so angekündigte Besetzung des Bauplatzes Moorburg – bereits von 45 Menschen vollzogen worden war. Was bei den TeilnehmerInnen spontan großen Jubel auslöste, sorgte bei den Beamten für versteinerte Minen; nervöse Finger zückten schnell Polizeihandys.
Im Laufschritt voran
Sofort entschlossen sich etwa 200 Menschen, die Kundgebung zu verlassen, stürmten zur nächsten S-Bahn und machten sich auf, die BesetzerInnen zu unterstützen. Auf dem Weg zum Bauplatz folgte eine wilde Laufschritt-Demonstration durch ein Wohngebiet, auf der der Slogan skandiert wurde: „Moorburg besetzen, bis nichts mehr geht! Für ein Klima der Solidarität!“. Es galt nun, vor der aufgescheuchten Polizei an der Baustelle anzukommen. Jedoch wurden die DemonstrantInnen auf dem Fußweg (etwa 45 Minuten) trotz zeitweiligen Rennens etwa einen Kilometer vor der Baustelle von der Polizei eingeholt, die einen Großteil aufhalten und derweil den Bauplatz sichern konnte. Doch weiteren ca. 50 AktivistInnen gelang es, auf den Bauplatz zu kommen. Ein Kran wurde geentert und am nächsten Morgen war in den Zeitungen ein Bild eines Transparents mit der Aufschrift „Stromkonzerne enteignen – Kapitalismus abschaffen“ zu sehen, das an dem Kran hing. Auf der spontan angemeldeten Kundgebung auf einer Kreuzung vor dem Bauplatz tanzten die ProtestlerInnen zu tropischen Rhythmen und bekamen von den OrganisatorInnen Essen und Getränke ausgeteilt. Die Freude über die gelungene Aktion war trotz mittlerweile vieler böse dreinschauender PolizistInnen groß.
Repression
Jedoch wendete sich das Blatt bald. Gegen Abend wurden alle BesetzerInnen, außer denen auf dem Kran, eingekesselt und abtransportiert. Unter fadenscheinigem Grund (der Feierabend rief wohl) wurde auch die Kundgebung auf der Kreuzung von der Polizei gegen 22 Uhr gewaltsam aufgelöst. Zuvor war schon ein Demonstrant von einem vorpreschenden Polizeiwagen angefahren worden. Am nächsten Tag jedoch waren alle Gefangenen wieder auf freiem Fuß. Vattenfall erstattete zunächst Strafanzeige gegen die BesetzerInnen. Falls sie diesen Fehler nicht rückgängig machen, können wir uns auf spannende politische Prozesse mit medialer Aufmerksamkeit freuen. Eine weitere Bauplatzbesetzung, die für Samstag geplant war, scheiterte am Polizeiaufgebot. Die Bauarbeiten in Moorburg wurden jedoch bereits reduziert.
Es war festzustellen, dass die Repression im Laufe des Camps linear zunahm. Solidarität mit den betroffenen GenossInnen ist also unbedingt nötig!
Aktionsrat
Die Aktion „Gegenstrom“, die die Bauplatzbesetzung beinhaltete, wurde koordiniert von einem Aktionsrat, der einem
internen, auch der Masse der AktivistInnen nicht bekannten, Schlachtplan folgte, der alle Eventualitäten des „Kampfgeschehens“ beinhalten sollte. Von diesem wurden den DemonstrantInnen zu bestimmten Situationen mehrere Alternativvorschläge unterbreitet, über die dann Delegierte der jeweiligen Bezugsgruppen abstimmen konnten. Diese recht straffe Struktur der Organisation soll einen effizienten Aktionsverlauf bei gleichzeitiger größtmöglicher Einbeziehung der TeilnehmerInnen garantieren. Ob sie sich bewährt und in wieweit sie weiterentwickelt wird, bleibt ein interessantes Thema. In Heiligendamm jedenfalls war sie wegen Demokratiedefiziten bereits kritisiert worden, was die Hamburger NachfolgerInnen zu verbessern suchten.
Erste Schlussfolgerungen
Das Camp war das erste seiner Art und in gewisser Weise der Nachfolger der Camps von Heiligendamm 2007. Die erwartete TeilnehmerInnenzahl von 2000 wurde bei Weitem nicht erreicht. Hierin zeigt sich die derzeitige Mobilisierungsschwäche der außerparlamentarischen Opposition. Was dies z.B. finanziell bedeuten wird, muss sich zeigen. Die Stimmung war durchgehend antikapitalistisch. Viele Menschen schulten sich in Theorie und Aktionen. Ein Erfolg war das Camp allemal und ein Meilenstein für den antikapitalistischen Widerstand. Eine Fortsetzung in 2009 ist wünschenswert.
1 abgeleitet von ital. „Un altro monde e possible“ – „Eine andere Welt ist möglich“
