Bei den Umfragen steht die Partei Die Linke derzeit recht deutlich unter 5 %. Doch wegen der „Operation Silberlocke“ kann es gut sein, dass die Stimmen für sie nicht „verloren“ sind. Mit nur drei Direktmandaten – und dafür stehen die Chancen nicht so schlecht – ergeben die Zweitstimmen für sie proportional entsprechende Bundestagsmandate. Aber, was soll’s? Geht es nicht darum, eine von Merz geführte Regierung der Unionsparteien zu verhindern?
Die Agenda 2040
Zu fürchten ist freilich, dass eine solche Regierung schlimmer wäre für die Beschäftigten und Unterdrückten als eine, die von der SPD geführt würde. Aber bleiben wir sachlich… Der Unterschied ist nicht so groß. Erinnern wir uns an die Agenda 2010 der Regierung Schröder. Installierung eines überbordenden Billiglohnsektors und Drangsalierung der ohnehin am meisten Benachteiligten. Die Unionsparteien an der Regierung hätten sich das damals nicht mal getraut, weil der DGB vielleicht die Massen mobil gemacht hätte. Aber heute hat das große Kapital das Gefühl: Die Unionsparteien müssen die Sache nun richten – für die Agenda 2040.
Trotzdem: Gesetzt den möglichen, wenn auch unwahrscheinlichen Fall, dass SPD und Grüne die Unionsparteien auf den letzten Metern abfangen (und es doch noch einen allbarmherzigen Gott gibt, der die FDP unter 5 % hält). Was gibt es dann? Eine von Blackrock-Merz geführte „große Koalition“? Oder etwa – aber das ist schon sehr unwahrscheinlich – eine irgendwie geartete von Scholz geführte Koalition? Aber selbst wenn – gibt es irgendwelche, die nicht sehen, dass auch eine solche Regierung im Interesse des großen Kapitals agieren würde?
Partei Die Linke: kannibalisiert, aber jung
Daran gemessen wäre die größte politische Katastrophe, dass die Partei Die Linke aus dem Bundestag fliegt. Wie? Keine öffentlich wahrnehmbare Stimme gegen weiteren Sozialabbau, Hochrüstung, Senkung der Reallöhne, immer mehr Arme, immer mehr rassistische Aggressionen, immer drastischere Vernichtung unserer natürlichen Lebensgrundlagen? Was für düstere Aussichten! Dagegen müssen wir uns mit allen Mitteln stemmen, sogar an der Wahlurne.
Fragt sich nur, ob die Partei Die Linke eine wirksame Opposition werden kann. Hängt sie nicht in den Seilen, seit sie vom BSW wahlpolitisch kannibalisiert worden ist? Aber immerhin gibt es viele neue junge Mitglieder. Aus linker Überzeugung – große Karrieren sind nicht zu erwarten. Der Wind weht von rechts – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Die Rechtsextremisten treiben die etablierte bürgerliche Politik vor sich her. Die großen Themen sind nicht mehr Klima oder Gerechtigkeit, sondern Hetze gegen Ausländerbären und gegen die angebliche Ausbeuterklasse derjenigen, die auf Bürgergeld angewiesen sind.
Anpassung – hilft nicht!
Da hilft keine weitere Anpassung, da muss die Empörung gegen den wirklichen Feind gelenkt werden. Die Reichen, die in den Krisen immer reicher werden, die Multimillionäre und Milliardäre und ihre politischen Stiefellecker müssen ins Fadenkreuz genommen werden. Keine Gefangenen! Jeder laue Kurs, jede Bereitschaft, sich als Teil der etablierten Politik zu gerieren, nützt nur der extremen Rechten. Die Scheinaufmüpfigkeit von rechts kann nicht durch humanitär daherkommendes Gesäusel unterlaufen werden. Vor uns steht eine neue Etappe des gnadenlosen Klassenkampfs.
Und es ist hohe Zeit! Im reichen Deutschland gibt es immer mehr Arme. Die Tafeln werden ausgehungert und müssen immer mehr Leuten immer weniger geben. Die Beschäftigten der Industrie, zum Beispiel in der Automobilbranche und im Stahlbereich stehen vor neuen Kahlschlägen. Weitere „Rostgürtel“ stehen ins Haus, und deren Opfer werden wie in den USA – bei Fehlen einer starken glaubwürdigen politischen Linken – den braunen Rattenfängern auf den Leim gehen. Darum muss die politische Linke das Profil einer kämpferischen Klassenpartei aufbauen – gnadenlos für die Interessen der Beschäftigten und Benachteiligten, für die Aktivierung der Ausgebeuteten und Unterdrückten zur Massenaktion für solidarische Lösungen.
Anhaltspunkte dafür gibt es, sogar kurz vor den Bundestagswahlen, nämlich die Tarifbewegungen im Öffentlichen Dienst und bei der Post. Da können Millionen in Bewegung geraten und die wirklichen bedrängenden Probleme in der öffentlichen Debatte als Themen durchsetzen, angefangen bei der Teuerung der Lebenshaltungskosten.
Unsere Chance
Die Partei Die Linke hat die Chance, in diesem Kontext die Interessen der Beschäftigten und Benachteiligten zu artikulieren. Und auch klar zu machen, dass es nicht darum geht, stellvertretend für sie zu handeln. Vielmehr kommt es darauf, den Opfern der multiplen Krise der kapitalistischen Klassengesellschaft zuzuhören und ihnen eine Stimme zu geben, ihre eigene Stimme hörbar zu machen. Nicht für sie, sondern mit ihnen gemeinsam zu handeln: in den Betrieben, Stadtvierteln und Straßenzügen und auch in jeder Kleinstadt und in jedem Dorf.
